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Parlamentskorrespondenz Nr. 625 vom 16.06.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Außenpolitischer Ausschuss/​USA/​Schallenberg

Außenminister Schallenberg will strategische Partnerschaft mit den USA ausbauen

Aktuelle Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss zur Situation in den USA nach dem Tod von George Floyd

Wien (PK) – Österreich habe gegenüber den USA auf allen Ebenen klar gemacht, dass Rassismus und unverhältnismäßige Polzeigewalt immer und überall abzulehnen seien und in einer offenen, demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben. So zu tun, als wäre Rassismus ein amerikanisches Phänomen oder ein Phänomen der Trump-Administration, sei außenpolitisch allerdings gefährlich und kurzsichtig, unterstrich heute Außenminister Alexander Schallenberg in einer Aussprache mit dem Außenpolitischen Ausschuss über die aktuelle Situation in den USA nach dem Tod von George Floyd. Es sollte nicht um die Präsidentschaft Trumps gehen, sondern um das Grundproblem des Themas und die transatlantische Partnerschaft mit den USA, die ganz klar auf einem gemeinsamen westlichen Lebensmodell mit gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beruhe. Angesichts fundamentaler Auffassungsunterschiede und dem schrittweisen Rückzug der USA aus internationalen Verträgen sei in den letzten Jahren zwar massiv "Sand ins Getriebe" gekommen, er glaube allerdings weiterhin daran, so Schallenberg, die Positivliste sei noch immer um etliches länger. Konkret wird vonseiten der Regierung ein Ausbau der Partnerschaft zwischen Österreich und den USA nach dem Vorbild des Sotschi-Dialogs unter Einbindung der Zivilgesellschaft, Kultur und StudentInnen angestrebt.

US-Präsident Donald Trump sei zweifellos eine Herausforderung für Europa, man sollte sich aber davor hüten, die Vereinigten Staaten auf eine Person zu reduzieren, so Schallenberg. Auch Trump habe in einem Statement zudem über "acht Minuten des Horrors" gesprochen. Das gemeinsame, westliche Lebensmodell, das Europa mit den USA teilt, werde global gesehen jedenfalls immer stärker und unverhohlener von anderen herausgefordert, gab der Außenminister zu bedenken. "Die Vereinigten Staaten bleiben unverzichtbarer Partner für uns und sind der einzige globale Partner mit denselben Werten. Darüber müssen wir uns bewusst sein.", so Schallenberg.

Angesichts des Engagements der Zivilgesellschaft in den USA nach dem Tod von George Floyd sowie der bereits eingeleiteten Maßnahmen vonseiten der Politik plädierte der Außenminister dafür, auf die Selbstreinigungskräfte bzw. die amerikanische Verfassung mitsamt ihren Checks and Balances und einem starken Rechtssystem zu vertrauen.

SPÖ und NEOS: Transatlantische Partnerschaft mit den USA gibt es nicht mehr

Ganz so zuversichtlich konnte NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter den Zustand der transatlantischen Partnerschaft zwischen Europa und den USA nicht bewerten. "Ich habe immer daran geglaubt, aber jetzt nicht mehr, weil es sie nicht mehr gibt", machte Brandstätter deutlich. Selbst ein ehemaliger US-Präsident wie George Bush senior habe Europa verstanden, Trump allerdings lebe in einer Welt, in der er glaube, andere unterdrücken und heruntermachen zu können. Umso wichtiger sei eine weltpolitische Bedeutung für Europa. Europa müsse zur Kenntnis nehmen, dass es schlimmstenfalls auch ohne die USA auskommen muss, so Brandstätter, die Lösung könne nur ein vereintes, stärkeres Auftreten der EU sein.

"Der Zug ist abgefahren", sagte auch Harald Troch (SPÖ), die von Schallenberg hervorgehobene strategische Partnerschaft zwischen Europa und den USA, die aus seiner Sicht von Türkis-Grün mit rosaroter Brille zelebriert werde, gebe es in ihrer alten Form nicht mehr. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) machte ebenfalls geltend, dass die These der Wertegemeinschaft zwischen Europa und den USA in Anbetracht der Entwicklungen in den letzten Jahren immer weniger stimme. Sie kritisierte insbesondere den "Ruf nach Polizeiwillkür" infolge der Proteste, der eine Schande für die demokratische Weltmacht USA sei. Gerade weil die USA der wichtigste Partner der westlichen Wertegemeinschaft sei, müsse es das Gebot der Stunde sein, darüber zu sprechen, wenn demokratiepolitische Entwicklungen in genau diesem Land in die falsche Richtung gehen. Die Zahl exzessiver Polizeieingriffe sei in den USA in den letzten Monaten und Jahren im Zunehmen, das müsse auch vonseiten der EU offen und kritisch angesprochen werden.

Geht es um die politische Verantwortung in Zusammenhang mit dem Tod von George Floyd, ist diese für die FPÖ eher bei der Stadtregierung von Minneapolis als bei Donald Trump zu suchen, wie Axel Kassegger (FPÖ) für seine Fraktion geltend machte. Die FPÖ würde zudem nicht nur friedliche Proteste sehen, sondern auch Gewalt, Plünderungen und Zerstörung von Eigentum. Die Freiheitlichen würden immer gegen Anarchie auftreten, so Kassegger. Er gehe zudem davon aus, dass hinter den landesweiten Protesten in den USA eine Organisation steht. Dazu meinte Schallenberg, dass er nicht glaube, dass dahinter eine global umspannende Organisation steht.

Dass die strategische Partnerschaft mit den USA unabhängig vom jeweils amtierenden Präsidenten zu sehen ist und mittel- sowie langfristig gestärkt werden müsse, betonte neben Schallenberg auch Eva Ernst-Dziedzic (Grüne). Als Themenverfehlung wertete es Faika El-Nagashi (Grüne), über eine Aufwiegelung zwischen Staaten zu sprechen anstatt der zivilgesellschaftlichen Proteste. Die vom Außenminister genannten Selbstreinigungskräfte seien Großteils auf die Zivilgesellschaft zurückzuführen. ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka verwies ähnlich wie der Außenminister darauf, dass Rassismus kein US-spezifisches Thema sei, sondern eines, das alle betrifft. Geht es um Menschenrechtsfragen, sei global gesehen nicht nur über die USA zu diskutieren, so Lopatka, allerdings gehe man mit Freunden wohl strenger um als mit anderen Partnern. In Sachen Maßnahmen habe die US-amerikanische Politik auf allen Ebenen jedenfalls schnell reagiert. Das Problem sei nicht negiert worden.  

Was das Engagement der USA am Westbalkan betrifft, sagte Schallenberg gegenüber Bedenken Brandstätters, dass sie im überwiegenden Teil eine Kraft des Guten und ein wichtiger Partner in der Region für Österreich sei. (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) keg