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Parlamentskorrespondenz Nr. 632 vom 17.06.2020

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Kurzdebatte/​COVID-19-Unterausschuss

COVID-19-Unterausschuss: Opposition fordert rasche Einsetzung

Fristsetzungsantrag von SPÖ, FPÖ und NEOS findet im Nationalrat keine Mehrheit

Wien (PK) – Einmal mehr pochten die Oppositionsfraktionen in der heutigen Nationalratssitzung auf die Einsetzung eines COVID-19-Unterausschusses des Budgetausschusses zur Kontrolle der Corona-Hilfen. SPÖ, FPÖ und NEOS brachten zu ihrem entsprechenden Initiativantrag einen Fristsetzungsantrag ein, wonach der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bis zum 18. Juni über die Forderung beraten soll. In der dazu beantragten Kurzdebatte unterstrichen die Oppositionsfraktionen, dass der Nationalrat angesichts der beschlossenen milliardenschweren Hilfen seiner parlamentarischen Kontrollfunktion ausreichend Rechnung tragen müsse. Die bisherigen Kontrollinstrumente würden nicht ausreichen, unterstrich die Opposition unisono. Die gesetzlich festgelegten Berichtsplichten, angekündigte Prüfungen durch den Rechnungshof sowie die Kontrolle durch den Beirat der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) würden ausreichend Kontrolle bieten, hielten die Koalitionsparteien entgegen. Der Fristsetzungsantrag wurde im Plenum schließlich abgelehnt.

COVID-19-Hilfen: Opposition will umfassende und transparente parlamentarische Kontrolle

In den Verhandlungen zwischen den Oppositions- und den Regierungsfraktionen über einen COVID-19-Unterausschuss sei man schon sehr weit und der letzte Schritt könne morgen gegangen werden, begründete Kai Jan Krainer (SPÖ) den Fristsetzungsantrag. Zum Initiativantrag betonte er, dass die Abgeordneten mit dem Unterausschuss der Kernaufgabe des Parlaments gerecht werden und die Verteilung der Steuergelder kontrollieren könnten. Über den Beirat der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) hinaus, könnten so alle Zahlungen nachvollzogen werden. Zudem könnten alle betroffenen Entscheidungsträger im Ausschuss befragt und von den Ausschussmitgliedern relevante Unterlagen angefordert werden. Den Ausführungen ihres SPÖ-Fraktionskollegen schloss sich Karin Greiner an. Die angekündigte Rechnungshofprüfung der Geldflüsse sah sie zwar als wichtig an, diese finde allerdings erst im Nachhinein statt. Der Nationalrat müsse allerdings schon ab dem ersten geflossenen Euro seine Kontrollfunktion ausüben können. Die im Initiativantrag geforderte Medienöffentlichkeit verteidigte Greiner, schließlich lebe davon die Demokratie. Den Vorwurf der ÖVP, man würde FörderempfängerInnen in den Ausschuss laden und an den Pranger stellen wollen, wies sie zurück. Es gelte lediglich, die Geldflüsse zu überprüfen. Der ebenfalls von der ÖVP ausgesprochenen Einladung, VertreterInnen ihrer Fraktion in den COFAG-Beirat zu entsenden, konnte sie wenig abgewinnen. Dieser sei geheim und daher wenig transparent. Auch Hubert Fuchs (FPÖ) will dieser Einladung nicht nachkommen. Die COFAG sei vor allem für die Vergabe von Mitteln zuständig und damit ein Instrument der Vollziehung. Seiner Ansicht nach würde durch die Besetzung des Beirats mit Abgeordneten die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung und Vollzug aufgehoben werden. Für Karin Doppelbauer (NEOS) ist der COFAG-Beirat ein zahnloses Instrument und das Angebot, Abgeordnete in diesen zu entsenden, würde aufgrund der Geheimhaltung des Beirats an einer transparenten parlamentarischen Kontrolle vorbeigehen. Vielmehr braucht es ihrer Ansicht nach eine begleitende Kontrolle der ausgezahlten Unterstützungen in vollem Umfang. An die Regierungsfraktionen plädierte Fuchs, ihre Blockadehaltung gegen den COVID-19-Unterausschuss im Sinne der Transparenz und der Kontrolle aufzugeben.

Regierungsfraktionen setzen auf gesetzliche Berichtspflicht, Rechnungshof und COFAG-Beirat

Zur parlamentarischen Kontrolle budgetrelevanter Maßnahmen bekannten sich auch Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne). Daher seien in den COVID-19-Gesetzespaketen umfangreiche Berichtsplichten an den Nationalrat festgelegt worden. Zudem habe der Rechnungshof eine Prüfung angekündigt und Geldflüsse würden auch vom Beirat der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) geprüft, der unter anderem mit VertreterInnen des ÖGB, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer sowie von Abgeordneten der Regierungsfraktionen besetzt sei. Einmal mehr sprach Ottenschläger eine Einladung an die Opposition aus, ebenfalls VertreterInnen in das Gremium zu entsenden. Ihre ablehnende Haltung konnte er nicht nachvollziehen. Am Initiativantrag der Opposition kritisierte Ottenschläger unter anderem, dass es durch die geforderte Einsicht in einschlägige Unterlagen zu einem hohen bürokratischen Aufwand kommen könnte und durch die verlangte Medienöffentlichkeit des Unterausschusses UnternehmerInnen an den Pranger gestellt werden könnten. Maurer setzt auf einen weiteren Vorschlag zur Kontrolle der COVID-19-Hilfen, der derzeit abseits des Oppositionsantrags zwischen allen Parlamentsklubs ausgehandelt werde. (Fortsetzung Nationalrat) see

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.