Parlamentskorrespondenz Nr. 646 vom 19.06.2020

E-Control 2019: Mehr Strom- und Gasanbieterwechsel, neue Gaskennzeichnungsverordnung, EU-Clean-Energy-Package

Tätigkeitsbericht 2019 der Regulierungsbehörde liegt vor

Wien (PK) – Als Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt übernimmt die E-Control eine Vielzahl an gesetzlichen Aufgaben wie Monitoring- und Berichtspflichten, Informations- und Beratungstätigkeiten für EndkundInnen, die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs und Gleichbehandlung aller MarktteilnehmerInnen, die Versorgungssicherheit und Regulierung der Netze und vieles mehr. Entsprechend umfassend ist der Tätigkeitsbericht 2019 (III-142 d.B.) der Behörde, der dem Nationalrat nun vorliegt.

Das Clean Energy Package der Europäischen Union bedeute für die kommenden Jahre einen umfassenden Transformationsprozess, der nach ersten Umsetzungsschritten 2019 auch im heurigen Jahr von der E-Control begleitet wird, so der Bericht. Die beiden Vorstände Wolfgang Urbantschitsch und Andreas Eigenbauer heben darüber hinaus etwa die neue Gaskennzeichnungsverordnung in Österreich, aber auch einen neuen Rekord beim Wechsel des Strom- und Gaslieferanten durch KundInnen im Jahr 2019 sowie die Implementierung eines Ladestellenverzeichnisses für die E-Mobilität hervor. Das heurige Jahr bringe eine Fülle an Herausforderungen für die Regulierungsbehörde mit sich. Entscheidend werde sein, das politisch angestrebte klimaneutrale Energiesystem der Zukunft vernetzter und gesamthafter zu denken, so die Vorstände.

Umsetzungsschritte zum Clean Energy Package

Das Clean Energy Package der EU trage mit seinen vielen Teilbereichen der veränderten Stromwelt Rechnung, heißt es im Bericht. Der reformierte Rechtsrahmen lege die künftigen Spielregeln für den Strommarkt in Europa fest und übertrage dabei auch den Energieregulierungsbehörden weitreichende Aufgaben. Erste Teile seien bereits in Kraft getreten - so etwa die Vorgabe, dass ein Anteil von 70 Prozent der grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten dem Handel zur Verfügung gestellt werden müssen. Im heurigen Jahr sollen weitere Umsetzungsschritte folgen. Voranzubringen war demnach 2019 auch die Umsetzung des Dritten Energiebinnenmarktpakets der EU, etwa im Bereich der länderübergreifenden Kapazitätsberechnungen für Dayahead- und Intraday-Stromhandel oder auch die Vorgaben für die Ausfallsplanung relevanter Stromversorgungskomponenten.

Neue Gaskennzeichnungsverordnung zur Integration von erneuerbarem Gas

Auch der steigenden Bedeutung des Themas Erneuerbare Gase trägt die E-Control dem Bericht zufolge Rechnung und hat im September 2019 die Gaskennzeichnungsverordnung erlassen. Damit soll mehr Transparenz geschaffen und die Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren im gesamten Energiemix vorangetrieben werden, was außerdem dazu führen soll, dass erneuerbares Gas vermehrt nachgefragt wird. Österreich nehme damit auch eine Vorreiterrolle in Europa ein.

Energie-Versorgungssicherheit im Fokus

Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bleibe weiterhin ein wesentliches Ziel der E-Control. Gerade Gas spiele dabei eine große Rolle, nach wie vor aber auch jene für die Stromversorgung, wird im Bericht erläutert. Die zweite Jahreshälfte 2019 war demnach von der Frage geprägt, ob es ab 2020 zu Importeinschränkungen bei Erdgaslieferungen aus Russland kommen werde, was auch durch die Beteiligung der E-Control an den Gesprächen und Abstimmungen letztlich nicht der Fall gewesen sei. Österreich wäre aber in jedem Fall bestens vorbereitet gewesen, heißt es dazu.

Was die Stromversorgungssicherheit betrifft, sei zwar leistungsseitig zu einem "Szenario 2030" inklusive aller in Bau befindlichen Anlagen zu beinahe 100% mit einer Deckung durch österreichische Kraftwerke zu rechnen. Allerdings bestehe ein 100%-Ziel des energetischen Beitrags an erneuerbarer Energien für das Jahr 2030, wird im Bericht ausgeführt. Die Bewertung einer Versorgungssituation ohne thermische Kraftwerke führe hier in einem Betrachtungszeitraum bis 2030 zu einer mehr als 10%-igen Unterdeckung des Strombedarfs. Durch den hohen Zeitaufwand für die Errichtung neuer Kapazitäten müsse deshalb schon jetzt begonnen werden, die nötigen Planungen und Prozesse einzuleiten, um die energetische Deckung 2030 sicherzustellen, so der Bericht.

Strom- und Gaspreise im Jahr 2019 gestiegen

Steigende Strom- und Gaspreise im Jahr 2019 führt der Bericht im Wesentlichen auf zwei Entwicklungen auf den europäischen Großhandelsmärkten zurück. Einerseits seien die Preise der wichtigsten fossilen Brennstoffe Öl, Gas und Kohle sowie die CO2-Preise deutlich angestiegen. Andererseits habe die Strompreiszonentrennung zwischen Österreich und Deutschland ab Oktober 2018 eine Verkleinerung des Marktes, weniger Marktteilnehmer, niedrigere Liquidität und erhöhte Beschaffungsrisiken für österreichische Marktteilnehmer bewirkt. Trotz allem seien die österreichischen Großhandelspreise im europäischen Vergleich immer noch verhältnismäßig gering.

345.200 Strom- und GaskundInnen haben Lieferanten gewechselt

Nicht zuletzt aufgrund der gestiegenen Strom- und Gaspreise waren dem Bericht zufolge die heimischen EnergiekundInnen im vergangenen Jahr besonders preissensibilisiert und haben sich vermehrt für günstigere Strom- und Gasangebote interessiert. 2019 haben demzufolge rund 345.200 Strom- und GaskundInnen – sowohl Haushalte als auch Unternehmen – ihren Strom- oder Gaslieferanten gewechselt. Damit sei der bisherige Wechselrekord aus dem Jahr 2017 noch einmal übertroffen worden. Die Wechselraten betrugen demnach im Jahr 2019 bei Strom 4,3 Prozent, bei Gas 6,0 Prozent.

Neuerungen beim Tarifkalkulator, Verzeichnis für E-Ladestellen

Nach einem Relaunch des E-Control Tarifkalkulators für Preisvergleiche im Strom- und Gasbereich im Jahr 2017 seien 2019 weitere Neuerungen zur Verbesserungen der Nutzung erfolgt. Im heurigen Jahr soll außerdem die Einbindung und die Darstellung von dynamischen Tarifen erarbeitet werden. Außerdem wurde dem Bericht zufolge 2019 mit dem damaligen Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus für die E-Mobilität ein Ladestellenverzeichnis für E-Mobilität implementiert. Eine zuverlässige und flächendeckende Information für VerbraucherInnen zu Lademöglichkeiten stelle demnach einen wichtigen Baustein in der Energie- und Verkehrswende dar. Eine Diskussion über Erweiterungen des Verzeichnisses im Sinne zusätzlicher wünschenswerter Informationen hat die E-Control dem Bericht zufolge daher weiterhin auf der Agenda. (Schluss) mbu


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