Bundesrat tritt am Mittwoch, den 24. Juni zu Sondersitzung zusammen
ÖVP will Inkrafttreten des Gemeindepakets und weiterer Nationalratsbeschlüsse beschleunigen
Wien (PK) – Der Bundesrat tritt am Mittwoch, den 24. Juni auf Verlangen der ÖVP zu einer Sondersitzung zusammen. Damit soll das Inkrafttreten einiger der vom Nationalrat gestern beschlossenen Gesetze beschleunigt werden. Einsprüche sind nicht zu erwarten, alle vier auf der Tagesordnung stehenden Beschlüsse haben im Nationalrat einhellige Zustimmung bzw. eine breite Mehrheit erhalten. Die Sitzung beginnt um 13.00 Uhr, davor tagen der Finanz- und der Justizausschuss des Bundesrats.
Konkret werden sich die BundesrätInnen mit dem Investitionspaket für die Gemeinden sowie Änderungen im KMU-Förderungsgesetz und im Garantiegesetz befassen. Letztere sollen sicherstellen, dass die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS) und die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) anspruchsberechtigten Unternehmen weiterhin Garantien im Zusammenhang mit der Corona-Krise zur Verfügung stellen können. Außerdem werden das Justizpaket mit diversen Fristverlängerungen, etwa in Bezug auf Kreditstundungen und den erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss, sowie die Novelle zum Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz zur Debatte stehen. Dabei geht es um COVID-19-Schutzmaßnahmen bei mündlichen Verhandlungen und anderen Amtshandlungen im Zuge von Verwaltungsverfahren. (Schluss) gs