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Parlamentskorrespondenz Nr. 656 vom 22.06.2020

Themenfelder:
Konsumentenschutz/​Finanzen/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Konsumentenschutz/​Corona/​Zinsen

Neu im Konsumentenschutzausschuss

FPÖ für umfassenden COVID-19-Maßnahmenplan sowie für eine Reduktion der Überziehungszinsen

Wien (PK) – Die Freiheitlichen treten in zwei Entschließungsanträgen einerseits für die Vorlage eines konsumentenpolitischen COVID-19-Maßnahmenplans sowie andererseits für eine Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf 5% ein.

COVID-19-Maßnahmenplan zur Stärkung der Rechte der KonsumentInnen

Die seit Mitte März 2020 gesetzten COVID-19-Maßnahmen haben zu einer massiven Beeinträchtigung des Alltags von KonsumentInnen geführt, zeigen die beiden FPÖ-MandatarInnen Peter Wurm und Dagmar Belakowitsch auf (517/A(E)). Durch die behördliche Schließung von Handelsgeschäften und Gastronomielokalen, Hotels, Kultur- und Sportstätten habe man die Menschen nicht nur daran gehindert, ihrem gewohnten Alltag nachzugehen, sie wurden auch in ihren Rechten massiv beeinträchtigt. So konnten etwa bereits gebuchte Reisen im In- und Ausland nicht angetreten oder Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen nicht konsumiert werden. Vor diesem Hintergrund sei eine starke Vertretung der Konsumentenrechte notwendiger denn je. Der zuständige Minister Anschober wird von den AntragstellerInnen ersucht, umgehend einen konsumentenpolitischen COVID-19-Maßnahmenplan auszuarbeiten, der neben der Vorlage eines Berichts über die aktuelle Situation in diesem Bereich auch einen Ausbau der rechtlichen und finanziellen Unterstützung für die Betroffenen sowie einen Zeitplan zur Wiederherstellung der "alten Normalität" beinhalten soll.

Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf 5% in Zeiten der Corona-Krise

Da viele Menschen aufgrund der Corona-Krise weniger Einkommen zur Verfügung haben, seien sie oft gezwungen, ihr Konto zu überziehen, geben die Freiheitlichen in einem weiteren Entschließungsantrag zu bedenken (658/A(E)). Dies komme den KundInnen aber meist sehr teuer zu stehen, da von den Banken Zinssätze zwischen 5,375% und 13,5% verlangt werden. Die Antragsteller schließen sich daher der Forderung der Arbeiterkammer an, wonach nur mehr ein verbraucherfreundlicher Corona-Überziehungszinssatz von maximal 5% eingehoben werden soll. Außerdem sollten zumindest für ein Jahr keine "Strafzinsen" verrechnet und Kontorahmen nicht überraschend gekürzt oder zur Gänze gekündigt werden können. Dies wäre ein fairer Beitrag der Banken, die in den vergangenen Jahren hohe Gewinne verzeichneten. Der Konsumentenschutzminister sollte nach Ansicht der FPÖ seine Ressortverantwortlichkeit endlich ernst nehmen und eine entsprechende Regierungsvorlage, die eine Absenkung der Überziehungszinsen auf 5% zum Inhalt hat, ausarbeiten. (Schluss) sue