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Parlamentskorrespondenz Nr. 659 vom 22.06.2020

Themenfelder:
Finanzen/​Forstwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Forstwirtschaft/​ÖBAG

Neu im Finanzausschuss

Abberufung von ÖBAG-Vorstand Schmid gefordert, Steuerbefreiung für Schadholzverwertung

Wien (PK) – Die Abgeordneten der Oppositionsparteien setzen sich für die Abberufung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid ein. Die FPÖ bringt einen Entschließungsantrag zur Steuerbefreiung bei der Schadholzverwertung ein.

Opposition fordert Abberufung von Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag (723/A(E)) fordern die Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS die Einberufung einer Hauptversammlung der Österreichischen Beteiligungs-AG (ÖBAG) zur Abberufung von Vorstand Thomas Schmid. Christoph Matznetter (SPÖ), Erwin Angerer (FPÖ) sowie Josef Schellhorn (NEOS) kritisieren, dass Thomas Schmid ihrer Ansicht nach die Qualifikations-Voraussetzungen als ÖBAG-Alleinvorstand nicht erfülle, da er bis zu seiner Bestellung keine Führungsfunktion eines großen Wirtschaftsunternehmens innehatte. Zudem werfen sie Schmid vor während seiner Funktion als Generalsekretär im Finanzministerium "geheime Dokumente zur Lizenzvergabe an Glücksspielunternehmen an Novomatic weitergegeben zu haben", so die Abgeordneten. Außerdem stehe der ÖBAG-Vorstand laut den Antragstellern "durch medial bekannt gewordene Chat-Verläufe auch in Verbindung mit Dirty Campaigning-Methoden".

FPÖ: Steuerbefreiung bei der Schadholzverwertung

Durch die zunehmende Borkenkäferbelastung, die steigenden Billigholzimporte sowie die Auswirkungen der Sturmschäden ist es in den letzten Jahren zu hohen Schadholzmengen in Österreich gekommen. Die Abgeordneten Erwin Angerer und Hubert Fuchs (beide FPÖ) fordern daher eine finanzielle Entlastung jener Menschen, die für den Erhalt der Wälder in Österreich verantwortlich sind (694/A(E)). Aus diesem Grund sollen, rückwirkend ab 01.01.2018, natürliche Personen von der Einkommenssteuer sowie Agrargemeinschaften von der KESt rechtsformunabhängig befreit werden. (Schluss) med