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Parlamentskorrespondenz Nr. 660 vom 22.06.2020

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Abfall/​Biodiversität/​Atomkraft

Neu im Umweltausschuss

SPÖ-, FPÖ- und NEOS-Anträge zu Biodiversität, Abfallreduktion und AKW Temelin

NEOS wollen Biodiversitätsnotstand ausrufen und ...

Wien (PK) – Neben der Klimakrise ist für NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard der voranschreitende Biodiversitätsverlust das größte Umweltproblem unserer Zeit. Der Verlust ökologischer Vielfalt ist bald nicht mehr rückgängig zu machen und könnte irreparable Schäden für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Naturräume nach sich ziehen, warnt er. Es sei daher wichtig, den Biodiversitätsnotstand auszurufen, um dem Thema breitere Öffentlichkeit zu geben, lautet Bernhards Forderung (544/A(E)) an die Bundesregierung. Konkret fordert er, dass wissenschaftliche Berichte als sachliche Grundlage für zukünftige, evidenzbasierte Biodiversitätspolitik herangezogen werden, bei zukünftigen Entscheidungen stets die Auswirkungen auf den Arten- und Naturraumschutz zu berücksichtigen sowie ein nationales Biodiversitätsschutzkomitee einzurichten. Weiters schlägt Bernhard vor, die österreichische Bevölkerung über die Biodiversitätskrise und die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung zu informieren. Auch soll sich die Bundesregierung auf EU- und internationaler Ebene für den Artenschutz einsetzen und bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen den Biodiversitätsverlust mit den Bundesländern und Gemeinden kooperieren.

... fordern Flächenversiegelung und Bodenverbrauch als Wirkungsziele im Budget

Einen wichtigen Grund für den voranschreitenden Biodiversitätsverlust sehen die NEOS in der rasanten Verbauung und Flächenversiegelung sowie im damit einhergehenden Verlust an Grünflächen. Eine Lösung sieht NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard im Umsteuern bei der Raumordnung, Planungspolitik und Widmungspraxis, für das es zentrale Kennzahlen und quantitative Erfolgsindikatoren brauche. Er richtet daher an die Bundesregierung die Forderung (559/A(E)), die Senkung der Flächenversiegelung und des Bodenverbrauchs als Wirkungsziele im Budget aufzunehmen und bei Förderungsmaßnahmen zu berücksichtigen.

FPÖ tritt für Förderung heimischer Verpackungsalternativen ein

Das klassische Plastiksackerl an den Supermarktkassen werde immer häufiger durch Alternativen ersetzt, unterstreicht FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Er gibt aber zu bedenken, dass alternative Verpackungen oftmals nicht umweltfreundlicher seien. In seinem Entschließungsantrag (623/A(E)) plädiert Rauch für eine differenzierte Sichtweise und für die Förderung heimischer Innovation in diesem Bereich. Der FPÖ-Mandatar fordert daher von Umweltministerin Leonore Gewessler, einen Förderplan für die Entwicklung heimischer Verpackungsalternativen zu erstellen und die diesbezügliche Forschung zu subventionieren.

SPÖ verlangt Reparatur-Prämie von bis zu 300 Euro jährlich und...

Oft sei der Neukauf von Produkten günstiger als deren Reparatur, kritisieren SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und ihr Fraktionskollege Christoph Matznetter. Angesichts des hohen Ressourcenverbrauchs neuer Produkte und zur Förderung heimischer Haushalte sowie lokaler Reparaturbetriebe nach der Corona-Krise, fordern sie daher von der Bundesregierung eine bundesweite Reparaturprämie (689/A(E)). Konkrete sieht der Vorschlag der SozialdemokratInnen eine Reparatur-Prämie in der Höhe von 50 % der Reparatursumme bis maximal 600 Euro pro Person und Jahr vor. Die mit der Reparatur zu beauftragenden Unternehmen sollen gelistet werden und das Register online einsehbar sein. Anträge sollen über e-Government eingereicht werden können.

... fordert eine Aufklärung des Störfalls im AKW Temelin

Laut SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr sei es am 15. Mai 2020 zu einem Zwischenfall im Atomkraftwerk Temelin gekommen, woraufhin der Reaktorblock 1 heruntergefahren wurde. Sie kritisiert, dass dieser wieder in Betrieb genommen worden sei, ohne dass die Ursache des Störfalls geklärt werden konnte. In einem Entschließungsantrag (688/A(E)) fordert sie daher von Umweltministerin Leonore Gewessler, sich auf EU-Ebene für die Aufklärung des Falls einzusetzen. Bis zur restlosen Aufklärung soll der Reaktorblock heruntergefahren und die Betriebsgenehmigung nicht verlängert werden, lautet die weitere Forderung Herrs. Zudem soll die Energiewende ohne weiteren Ausbau umgesetzt werden und weitere Anstrengungen für einen weltweiten Atomausstieg unternommen werden. (Schluss) see