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Parlamentskorrespondenz Nr. 664 vom 23.06.2020

Themenfelder:
Landwirtschaft/​Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Tierschutz/​Budget/​GAP

Neu im Landwirtschaftsausschuss

Ausweitung der Wirkungsziele, Regelung für mobile Schlachtanlagen, langfristiger Fahrplan für die Landwirtschaft

Wien (PK) – Die Ausweitung der Wirkungsziele im Budget sowie einheitliche Regelungen für mobile Schlachtungen stehen im Fokus von zwei NEOS-Initiativen, während die FPÖ auf langfristige Ziele für die österreichische Agrarpolitik drängt.

NEOS fordern Ausweitung der Wirkungsziele im Budget

Die Aufnahme der landwirtschaftlichen Einkommensentwicklung, die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe sowie die deutliche Senkung der Flächenversiegelung und des Bodenverbrauchs als Wirkungsziele im Bundesbudget sind Gegenstand eines NEOS Vorstoßes (545/A(E)). Abgeordnete Karin Doppelbauer argumentiert, dass die landwirtschaftlichen Einkommen in fast allen Betriebsformen zuletzt um etwa 10% gesunken sind, zusätzlich wird die COVID-19 Krise durch den gesenkten Absatz in der Gastronomie und dem Wegfall der internationalen Märkte für 2020 weitere Belastungen darstellen. Zudem bedrohen der Klimawandel und die unkontrollierte Bodenversiegelung landwirtschaftlich nutzbarer Böden langfristig die österreichische Versorgungssicherheit. Neben der Aufnahme in die Wirkungsziele sollen die Indikatoren Einkommensentwicklung, Betriebsanzahl sowie Senkung des Bodenverbrauchs bei Budget- und Förderungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

NEOS Vorstoß für mobile Schlachtanlagen und Weideschlachtung

Um Schlachtungen im gewohnten Lebensumfeld von Nutztieren zu ermöglichen, fordern die NEOS von der Bundesregierung, gemeinsam mit den Bundesländern einheitliche Regelungen zur flächendeckenden Genehmigung mobiler Schlachtanlagen und für die Weideschlachtung zu erarbeiten (670/A(E)). Dies hätte eine Vielzahl an Vorteilen, so Karin Doppelbauer. Einerseits könnte den Tieren durch den Wegfall des Transportes Stress und Leid erspart bleiben, anderseits würden durch den Direktverkauf bäuerliche Unternehmen gestärkt und Verkehr und Emissionen reduziert.

FPÖ will langfristige Ziele für die Agrarpolitik

Ein Entschließungsantrag (650/A(E)) der FPÖ drängt auf einen Fahrplan, wie es mit der österreichischen Landwirtschaft weitergehen soll. Laut Antragsteller Peter Schmiedlechner sei die aktuelle Erstellung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU der richtige Zeitpunkt um langfristige Ziele für die österreichische Agrarpolitik festzulegen. Dieser Fahrplan soll die Ziele der Landwirtschaft für die nächsten 10 bzw. 20 Jahre im Rahmen der GAP sowie konkrete Maßnahmen und Schritte, die zur Erfüllung dieser Ziele notwendig sind, definieren. Da die Landwirtschaft vor allem die Lebensmittelversorgung der breiten Bevölkerung sicherstelle, wäre es laut Schmiedlechner sinnvoll, wenn das BMLRT bei der Erstellung der GAP alle im Nationalrat vertretenen Fraktionen miteinbeziehen würde. Dies könne entweder im Landwirtschaftsausschuss, in einem eigenen GAP-Unterausschuss oder in einer parlamentarischen Enquete, immer mit Einbindung von ExpertInnen, geschehen. (Schluss) med