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Parlamentskorrespondenz Nr. 674 vom 23.06.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU/​Gesundheit/​Gleichbehandlung/​Inneres
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Menschenrechtsausschuss/​Organhandel/​Menschenhandel

Menschenrechtsausschuss setzt Zeichen gegen internationalen Organhandel

Anträge der Opposition vertagt

Wien (PK) -  Ein gemeinsames Zeichen gegen illegalen internationalen Organhandel sowie Menschenhandel im Allgemeinen setzten heute die fünf Parlamentsfraktionen im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats.

Vertagt wurden hingegen Forderungen der SPÖ nach einer Aufhebung des "Kickl-Erlasses" sowie für den Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*·Personen in Ungarn. In die Warteschleife geschickt wurden zudem zwei FPÖ-Entschließungen zur Meinungsfreiheit in Österreich sowie zum Anstieg der Kriminalität in Südafrika.

Illegaler Organhandel: Bürgerinitiative gibt Anstoß zu Aufforderung an die Regierung

Auf Basis der Bürgerinitiative "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden" (4/BI) fasste der Menschenrechtsausschuss auf Initiative von ÖVP und Grünen einen Ausschuss-Antrag, in der die Regierung aufgefordert wird, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen— und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat zu stärken. Bemühungen gegen internationalen Organhandel sollen auch im Rahmen der Europäischen Union unterstützt werden.

Eingegangen wird im Ausschuss-Antrag etwa auf Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medien und anderen Beobachtern über illegalen Handel mit menschlichen Organen in der Volksrepublik China, der auch in Widerspruch zu menschenrechtlichen und ethischen Standards steht.

In diesem Zusammenhang zu nennen sei insbesondere der Handel mit Organen von Personen, die auf Grund ihrer Armut Organe verkaufen, um ihre Existenz zu sichern. Hierbei gehe es vor allem um Handel mit Nieren lebender Spender, wobei dieser laut Berichten in China besonders weit verbreitet sein soll. China würde zudem die zweithöchste Transplantationsrate weltweit aufweisen. Die Wartezeiten seien allerdings im Gegensatz zu anderen Ländern äußerst kurz, wobei die Herkunft von Spenderorganen oft unklar sei, heißt es in der fraktionsübergreifenden Entschließung.

Von einem klaren Signal in einer sensiblen Frage sprach Peter Weidinger (ÖVP). Faika El-Nagashi (Grüne) wertete die gemeinsame Initiative wiederum als ein "wirkliches Symbol gegen Menschenrechtsverletzungen". Österreich habe eine Verantwortung, für Transparenz in Sachen Organtourismus zu sorgen. "Organhandel ist völlig und strikt abzulehnen", so auch FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker.

SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr verwies in diesem Zusammenhang auf eine jüngst in der parlamentarischen Versammlung des Europarats behandelte Resolution, die unter anderem speziell davor warnt, mit chinesischen Rot-Kreuz-Organisationen zusammenzuarbeiten. Geht es um Transparenz von Organspenden, gebe es einige Länder wie Israel, die vorbildliche Gesetze hätten. Hier könne sie sich eine Nachschärfung auch in Österreich vorstellen.

Dass Organhandel ein Teil von Menschenhandel ist, der eines der lukrativsten Geschäfte der organisierten Kriminalität und eine Form moderner Sklaverei darstellt, führte Gudrun Kugler (ÖVP) aus.

Dementsprechend unterstützen die Abgeordneten der ÖVP und der Grünen in einem von allen Fraktionen befürworteten Entschließungsantrag das Vorhaben der Regierung, die Maßnahmen gegen Menschenhandel-, Frauen- und Kinderhandel auszubauen. Demnach spricht sich der Menschenrechtsauschuss dafür aus, die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen insbesondere durch Sensibilisierung- und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit und bei jenen Berufsgruppen, die potenziell mit Opfern in Berührung kommen, umzusetzen (724/A(E)). Zudem regen sie eine verbesserte Zusammenarbeit im Bereich des Erkennens von mutmaßlichen Opfern, einen niederschwelligen Zugang zu Beratung und Betreuung für Opfer von Menschenhandel insbesondere im Bereich der sexuellen Ausbeutung sowie eine verbesserte soziale Eingliederung von Opfern an.

Was Sensibilisierung der Berufsgruppen betrifft, die potenziell mit Opfern in Berührung kommen, sollte nach Meinung von Stephanie Krisper (NEOS) nunmehr die Corona-Zeit genutzt werden, um FremdenpolizistInnen oder BeamtInnen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu sensibilisieren.

Innenminister Karl Nehammer sprach von einem sehr wesentlichen und wichtigen Thema. Es gehe um Menschen, die durch organisierte Kriminalität entmenschlicht und zur Ware würden. Im Kampf gegen Menschenhandel brauche es ein gemeinsames Zusammenwirken aller Kräfte, wichtig seien u.a. auch Kooperationen mit den Herkunftsländern.

Menschenrechtliche Probleme in Ungarn

Vor dem Hintergrund eines in Ungarn jüngst verabschiedeten Gesetzes, das regelt, dass das in der Geburtsurkunde vermerkte Geschlecht nicht mehr verändert werden darf, sowie angesichts von Berichten der europäischen Grundrechte-Agentur FRA zur Situation von LGBTIQ-Personen in Europa zeigt sich die SPÖ alarmiert. Österreich dürfe zu den menschenrechtlichen Problemen in Ungarn nicht schweigen, hält die Oppositionsfraktion in einer Entschließung (575/A(E)) fest und fordert von der Regierung, die negativen Entwicklungen für intergeschlechtliche und Trans*Personen in Ungarn umgehend sowohl auf EU-, als auch auf bilateraler Ebene aufs Schärfste zu verurteilen. Zudem sollte sich die Regierung aus Sicht der SozialdemokratInnen für eine menschenrechtskonforme Neuregelung entsprechender Beschlüsse in Ungarn einsetzen.

Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Reinhold Lopatka (ÖVP) verwiesen bei der Vertagung auf eine bereits im Nationalrat gefasste Entschließung, wonach die Regierung auf EU-, als auch auf bi- und multilateraler Ebene in dieser Sache aktiv werden soll. Es könne nicht genug Sichtbarmachung geben, leider habe man es mit Blick auf Ungarn und Polen mit einem Backlash zu tun, sagte Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne).  

Ungarn sehe sich in den letzten Jahren vielfältigen Vorwürfen ausgesetzt, die oft jeder Grundlage entbehren, sagte Susanne Fürst (FPÖ). Gesetze, die in Ungarn beschlossen werden, seien als inner-ungarische Angelegenheit zu betrachten. Als Nachbarstaat sollte man aus Sicht der Abgeordneten nicht mit dem Zeigefinger auftreten. "Diese Kritik ist faktenbasiert", entgegnete Faika El Nagshi (Grüne). Die Menschenrechtsverletzungen seien keine innere Angelegenheit Ungarns, diese hätten auch die EU und seine Mitgliedsstaaten zu interessieren.

SPÖ fordert Aufhebung des "Kickl-Erlasses"

Vor dem Hintergrund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses aus dem Jahr 2018 fordert SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits die Aufhebung eines Erlasses des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl, der ein medizinisches Gutachten verpflichtend für eine Eintragung der dritten Geschlechtskategorie im zentralen Personenstandsregister zum Inhalt hat. Dieser Schritt sei entgegen aller Forderungen nach einem barrierefreien Zugang zum dritten Geschlechtseintrag gesetzt worden und wirke gegen intergeschlechtliche Personen "pathologisierend", "phänomenisierend" und "retraumatisierend", zeigt Kucharowits in einem Entschließungsantrag (699/A(E)) auf. Auch zwei Jahre später werde dieser "Kickl-Erlass" von Innenminister Karl Nehammer verteidigt. Der Innenminister wird von der SPÖ demnach aufgefordert, den Erlass aufzuheben und einen  dem VfGH-Erkenntnis entsprechenden Rechtszugang zum Geschlechtseintrag "inter/divers" zu ermöglichen.

Vonseiten der ÖVP verwies Niko Marchetti darauf, dass Innenminister Nehammer bereits angeordnete habe, den Erlass zu ändern. Demnach sei es ein logischer Schritt, den Antrag zu vertagen. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass bald ein Erlass vorliegt, der die Benachteiligung dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs entsprechend aus dem Weg räumt.

FPÖ besorgt um Meinungsfreiheit in Österreich

Als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit wertet die FPÖ die Kommunikations- und Informationspolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Zusammenhang mit der Corona-Krise. So sei es etwa nicht legitim, Personen wie Ärzte und Virologen, die zu COVID-19 eine andere Auffassung als die Bundesregierung haben, als "Abweichler", "Beschwichtiger", "Verharmloser" oder als "dumme Menschen" hinzustellen und "türkis-grüne Denkverbote" durchzusetzen, wie die Freiheitlichen in einer Entschließung (615/A(E)) geltend machen. Demnach wird Bundeskanzler Kurz aufgefordert, das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu achten und Debatten ohne Denkverbote zu fördern anstatt sie zu bekämpfen.

Der Vorstoß wurde ebenso vertagt wie die Forderung der Freiheitlichen an die Regierung, nach dem Mord eines in Österreich geborenen Restaurantbesitzers vor dessen Lokal sowie angesichts der zunehmenden Kriminalität in Südafrika umgehend sowohl auf europäischer als auch auf bi- und multilateraler Ebene sowie öffentlich die Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen mit Migrationshintergrund in Südafrika zu thematisieren und deren Ende einzufordern (716/A(E)). (Schluss Menschenrechtsausschuss) keg