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Parlamentskorrespondenz Nr. 678 vom 24.06.2020

Themenfelder:
Finanzen/​Wirtschaft/​Bildung/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bürgerinitiativen/​Pension/​Schule/​Assange/​Kroatisch

Neu im Petitionsausschuss

Freilassung von Julian Assange, alternative Leistungsbeurteilung, Beamtenpensionen, Gemeindepaket, Kroatisch als Unterrichtsfach

Wien (PK) – Die dem Parlament zugeleiteten Bürgerinitiativen behandeln unter anderem die Freilassung von Julian Assange, die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für BeamtInnen im Ruhestand, die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung, die Abgeltung der Gemeinden für Corona-bedingte Einnahmenausfälle sowie die Einführung von Kroatisch als eigenständiges Unterrichtsfach.

Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa

Die Freilassung von Julian Assange, der sich derzeit in Einzelhaft in einem britischen Gefängnis befindet, fordert eine Bürgerinitiative (23/BI). Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer habe in einem Bericht darauf hingewiesen, dass sich der Gesundheitszustand von Assange rasant verschlechtert habe und mittlerweile sein Leben in Gefahr sei. Außerdem weise er "alle typischen Symptome von andauernder, psychischer Folter auf". Da Julian Assange auch der Zugang zu seinen Anwälten sowie zu Unterlagen zu seinem Fall massiv erschwert werde, sei kein faires Gerichtsverfahren sichergestellt. Die Bundesregierung wird daher ersucht, sich auf europäischer Ebene für die Freilassung von Assange einsetzen, und zwar sowohl innerhalb der EU als auch bilateral mit Großbritannien. Weiters soll ihm politisches Asyl gewährt und die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden.

Pensionssicherungsbeitrag für BeamtInnen im Ruhestand soll abgeschafft werden

Einen neuerlichen Anlauf zur Abschaffung des sogenannten Pensionssicherungsbeitrags für BeamtInnen im Ruhestand und deren Hinterbliebene in der Höhe von bis zu 3,3% startet eine Bürgerinitiative (24/BI). Von den UnterstützerInnen wird unter anderem ins Treffen geführt, dass davon etwa auch pragmatisierte PortierInnen, KraftfahrerInnen, HandwerkerInnen und andere Berufsgruppen mit geringerem Einkommen betroffen seien, deren Ruhebezüge höchstens den Durchschnittssätzen in der gesetzlichen Pensionsversicherung entsprechen. G rundsätzliche Unterstützung für dieses Anliegen komme auch von Seiten des Österreichischen Seniorenrats, der eine Abschaffung des Beitrags bis zur Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG fordere.

Alternative Leistungsbeurteilung ohne Noten soll im Rahmen der Schulautonomie ermöglicht werden

Die Entscheidung über die Art der Leistungsbeurteilung - ob Ziffernnoten oder alternative Leistungsbeurteilung - soll nach Ansicht einer Bürgerinitiative wieder den Volksschulen bzw. den einzelnen Klassen überlassen werden (25/BI). Ziffernnoten seien nachweislich nicht objektiv und ein Störfaktor insbesondere dort, wo Inklusion gelebt werde und/oder es altersgemischte Lerngruppen gebe, argumentieren die UnterzeichnerInnen. Sie richten sich mit dem Appell an die politisch Verantwortlichen, "den bildungswissenschaftlichen Erkenntnissen Folge zu leisten und - ebenso wie bereits in zahlreichen anderen Ländern üblich - von der verpflichtenden Ziffernnotenbeurteilung abzurücken".

Initiative zur "Rettung der Gemeindeleistungen"

Gemeinde und Städte, die für ganz wichtige Bereiche wie Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig sind, brauchen eine 100%ige Abgeltung des Corona-bedingten finanziellen Ausfalls, zeigen sich die UnterstützerInnen einer Bürgerinitiative überzeugt (26/BI). Diese Dienstleistungen wären nämlich bei nicht entsprechender Abgeltung in Gefahr. Außerdem fungieren die Kommunen als wichtige Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe. Im Konkreten wird daher nicht nur ein Ausgleich für die sinkenden Ertragsanteile und die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer gefordert, sondern zusätzlich ein Konjunkturpaket zur Umsetzung von Projekten für die Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft.

Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht

Laut Bildungsministerium soll muttersprachlicher Unterricht grundsätzlich in jeder Sprache möglich sein, sofern Bedarf angemeldet wird und die personellen und stellenplanmäßigen Ressourcen vorhanden sind, zeigt eine Bürgerinitiative auf (27/BI). Obwohl über 83.000 BürgerInnen mit kroatischen Wurzeln in Österreich leben, werde den betroffenen Kindern das Recht auf einen eigenständigen muttersprachlichen Unterricht für Kroatisch verweigert. Der Sprachunterricht werde nur im Paket mit Bosnisch und Serbisch (BKS) angeboten, auch die Schulbücher orientieren sich nach dem "künstlichen BKS-Konstrukt (Bosnisch/Kroatisch/Serbisch)". Seitens der EinbringerInnen wird die Regierung ersucht, dem Kroatischen als der offiziellen Sprache eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie einer anerkannten Volksgruppe in Österreich eine gleichwertige Stellung gegenüber den anderen Muttersprachen im heimischen Bildungssystem einzuräumen. Dies sei sowohl aus rechtlicher als auch aus sprach- und kulturwissenschaftlicher sowie pädagogischer Sicht in vielfacher Weise begründbar. (Schluss) sue