Parlamentskorrespondenz Nr. 686 vom 25.06.2020

Neu im Unterrichtsausschuss

Oppositionsanträge zu Sommerschule und -ferienbetreuung, Ethikunterricht, E-Learning, alternativer Leistungsbeurteilung

Wien (PK) – Mit mehreren Vorstößen der Oppositionsparteien wird sich der Unterrichtsausschuss befassen. Die FPÖ setzt sich für kostenlose Sommerschulen sowie die Veröffentlichung der Gutachten von Unterrichtsmitteln ein. Von der SPÖ wird neben einer Bildungsmilliarde auch ein flächendeckender Ethikunterricht und mehr Geld für die Sommerferienbetreuung gefordert. Eine bessere E-Learning-Ausstattung an Schulen beantragen die NEOS. Gemeinsam plädieren SPÖ und NEOS für alternative Formen der Leistungsbeurteilung bei VolksschülerInnen.

FPÖ-Initiative zu kostenloser Sommerschule

Ab dem Sommer 2021 sollten alle SchülerInnen bis zur 8. Schulstufe eine kostenlose Sommerschule mit breitem Angebot besuchen können, meint die FPÖ (711/A(E)). Die Fraktion sieht darin ein wichtiges bildungspolitisches Projekt und ortet angesichts der Corona-Maßnahmen Versäumnisse im Bildungsministerium. Die Planungen für die Sommerschule sollten frühzeitig starten und die Sicherstellung von ausreichend Lehrpersonal sowie eine ordentliche Bezahlung inkludieren, heißt es im Antrag.

FPÖ für Offenlegung der Eignungserklärungen von Unterrichtsmitteln

Die Begutachtungsschritte und die Gutachten von Unterrichtsmitteln sollten öffentlich abrufbar sein, fordert die FPÖ mitsamt einer Adaption der entsprechenden Verordnung über die Gutachterkommissionen zur Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln (657/A(E)). In diesem sensiblen Bereich sollte volle Transparenz walten, ist Antragsteller Hermann Brückl überzeugt.

Gemeinsamer Vorstoß von SPÖ und NEOS zur freien Beurteilung

Aus Sicht von SPÖ und NEOS sollte die Leistungsbeurteilung bis zum Ende der dritten Volksschulklasse klassenautonom festgelegt werden können, daher fordern sie den Bildungsminister zu einer Novelle des Schulunterrichtsgesetzes auf (695/A(E)). Die unter Schwarz-Blau wiedereingeführte Notenpflicht für 8-Jährige stehe im Widerspruch zur zeitgemäßen Bildungsforschung und den positiven Erfahrungen mit alternativer Bewertung, argumentieren die Antragstellerinnen Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Martina Künsberg Sarre (NEOS), wobei ihr Vorstoß auch die Stärkung der Schulautonomie zum Ziel hat. Das Wiederholen einer Klasse soll demnach erst wieder ab der vierten Schulstufe möglich sein.

Bildungsmilliarde von SPÖ gefordert

Ihrer Forderung nach einer zusätzlichen Bildungsmilliarde verleiht die SPÖ mit einem Entschließungsantrag Nachdruck (696/A(E)). Mit diesem Budget sei ein Corona-Schulpaket zu schnüren, das beim Aufarbeiten der Krise bestmöglich unterstützt und Investitionen in die Zukunft der Kinder beinhaltet, schlägt Sonja Hammerschmid anhand von sieben Maßnahmen vor. Ersucht wird um zusätzliche 100 SchulpsychologInnen und SchulsozialarbeiterInnen, die Zurverfügungstellung von Tablets bzw. Latops für alle SchülerInnen und die Umsetzung eines Digitalisierungsplans sowie den Ausbau der schulischen Ferienbetreuung und kostenlose Nachhilfestunden bzw. Förderunterricht in den Schulen. Außerdem sei laut SPÖ die Elementarpädagogik aufzuwerten und dem Bereich Inklusion mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Zur Erarbeitung der Maßnahmen wird die Einrichtung eines parteiübergreifenden nationalen Bildungskonvents unter Einbindung von WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und SchulpartnerInnen vorgeschlagen.

SPÖ: Ethikunterricht für alle

Zusätzlich zum Religionsunterricht sollte es für alle SchülerInnen einen verpflichtenden Ethikunterricht geben, und zwar bereits ab der Unterstufe (Sekundarstufe I), schlägt die SPÖ gegenüber dem von der Regierung forcierten Modell vor (697/A(E)). Dieser sollte einen Beitrag zur politischen Bildung und Entwicklung einer soliden Wertehaltung leisten. Zudem würde eine kürzlich veröffentliche Umfrage belegen, dass sich der Großteil der österreichischen Bevölkerung (70,1%) für einen allgemeinen Ethikunterricht ausspricht, so die Begründung des Entschließungsantrags.

Appell der SPÖ: Mehr Mittel für Sommerferienbetreuung

Für die langfristige Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Ferienbetreuung in den Sommerferien macht sich die SPÖ stark (691/A(E)). Mit dem Ziel der Entlastung von berufstätigen Eltern von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Länder und Gemeinden finanziell zu unterstützen, um eine qualitative, ganztägige und kostengünstige SchülerInnen-Betreuung während der Schulferien im Sommer anbieten zu können. Die SPÖ denkt dabei etwa an Angebote ähnlich der Wiener "Summer City Camps".

NEOS wollen E-Learning Infrastruktur an Schulen verbessern

Die NEOS setzen sich beim Bildungsminister dafür ein, dass ab dem kommenden Schuljahr alle Schulen mit WLAN und die SchülerInnen und LehrerInnen mit einheitlichen digitalen Endgeräten ausgestattet werden (720/A(E)). Die Lehrenden sollten eine dienstliche E-Mail-Adresse erhalten und diese verpflichtend nutzen. Zusätzliche  budgetäre Ressourcen seien außerdem dafür nötig, damit schulautonom Lizenzen für E-Learning-Tools erworben werden können, meinen die NEOS im entsprechenden Entschließungsantrag. (Schluss) fan


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