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Parlamentskorrespondenz Nr. 731 vom 02.07.2020

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Finanzausschuss

NEOS wollen Schutzschirm für Kreditversicherer zur Absicherung des Warenverkehrs

Wien (PK) – Ein NEOS-Vorstoß (733/A(E)) fordert die Bundesregierung auf, eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer zu übernehmen. Dies soll rückwirkend zum März 2020 bis Jahresende geschehen, wobei sich die Kreditversicherer substanziell beteiligen und dem Bund 65 Prozent der Prämieneinnahmen im Jahr 2020 überlassen sollen. Zudem sollen Verluste bis zu einem Sechzigstel der Gesamtsumme des Schutzschirmes selbst getragen und Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen, von den Kreditversicherern selbst übernommen werden. NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer argumentiert, dass in Zeiten der COVID-19-Krise auch die Kreditversicherer zunehmend unter Druck geraten, um LieferantInnen vor Zahlungsausfällen zu schützen, wenn AbnehmerInnen im In- und Ausland Rechnungen nicht bezahlen können. Aus diesem Grund brauche es einen eigenen Schutzschirm, damit die Kreditversicherer weiterhin für etwaige Zahlungsausfälle einstehen können, um Lieferketten in Österreich und weltweit aufrechtzuerhalten. Damit würden solvente Unternehmen geschützt, die aktuell unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnten, so Karin Doppelbauer. (Schluss) med