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Parlamentskorrespondenz Nr. 733 vom 02.07.2020

Themenfelder:
Bundesrat/​Kultur/​Kunst/​Parlamentarismus
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Erklärung/​Haslauer/​Kultur

Salzburger Landeshauptmann Haslauer appelliert im Bundesrat, gemeinsame Brücke nicht zu verlassen

Haslauer gab Erklärung zu "Stabilität und Zusammenhalt" ab und unterstrich die Bedeutung von Kunst und Kultur

Wien (PK) – In seiner heutigen Erklärung vor dem Bundesrat anlässlich des Vorsitzes des Landes Salzburg im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz griff Landeshauptmann Wilfried Haslauer das Thema "Kultur des Miteinander" von Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler auf. Er appellierte, die gemeinsame Brücke nicht zu verlassen und für die gemeinsame Sache einzustehen. In diesem Zusammenhang mahnte er auch ein, auf die Sprache zu achten. Diese habe in der Politik einen unmittelbaren Niederschlag auf die Akzeptanz eines Staates und eines Rechtssystems in der Bevölkerung, betonte Haslauer.

Die Bundesländer seien Partner des Bundes und nicht Gegner, bekräftigte er. Nur mit diesem Zusammenhalt könne man auch in den herausfordernden Zeiten der Corona-Pandemie für Stabilität und Zuversicht sorgen – für die Zuversicht, dass die Regierenden die Situation in den Griff bekommen und dass eine aktive Opposition genau darauf schaut, was passiert und wie es passiert, beschwor der Salzburger Landeshauptmann die demokratische parlamentarische Balance und den respektvollen Diskurs.

Stabilität und Zuversicht – unter dieses Motto stellt er auch seinen Vorsitz im Kreise der Bundesländer und er erinnerte an die Zeit vor hundert Jahren, als die Monarchie zusammenbrach und die Menschen vor einer noch viel ungewisseren Zukunft standen als heute. Ein wesentlicher Anker für die Stabilität ist für Haslauer ohne Zweifel die Bundesverfassung. Sie sei das Ergebnis eines zähen Ringens zwischen Zentralismus und Föderalismus. Stabilität sei aber auch immer eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, so der Landeshauptmann, sie sei ein Anker, an dem man nicht rütteln dürfe.

Als einen unverzichtbaren Aspekt der Zuversicht bezeichnete Haslauer Kunst und Kultur, und auch hier griff er auf die Geschichte zurück, als in der äußerst schwierigen Zeit nach dem Ersten Weltkrieg die Salzburger Festspiele gegründet wurden. "Was für Visionäre!", merkte er auch im Hinblick auf die aktuelle Situation an. Sie hätten in dieser Zeit das Völkerverbindende gesucht, sie hätten an die Seele und an die Kultur gedacht und nicht nur an das Nützliche. "Kunst und Kultur stellen unseren globalen Leuchtturm dar, Kunst und Kultur sind eine Stärke, für die wir kämpfen müssen", so Haslauer, der sich in diesem Zusammenhang sehr glücklich darüber zeigte, dass die Salzburger Festspiele trotz der Corona-Pandemie stattfinden werden, wenn auch in modifizierter Form, aber mit hohem Qualitätsanspruch, wie er sagte. Es sei von essentieller Bedeutung, dass Kunst und Kultur wieder ermöglicht werden, unterstrich er und gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass man aus der aktuellen Krise nicht herauskommen werde, wenn man nicht zuversichtlich ist, und dabei helfe, die Kultur, das Leben anzureichern.

Haslauer gab jedoch auch zu bedenken, dass man derzeit eine Gratwanderung zu bewältigen habe, was man zulassen könne und was nicht. Jedenfalls mahnte er mit Nachdruck zur Vorsicht, denn einen zweiten Lock-down werde man nicht aushalten. Man müsse sich daher mit aller Kraft bemühen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit dem Virus zu leben. Neben der Bekämpfung der Krise sieht der Salzburger Landeshauptmann aber weitere Problemfelder, die einer Lösung bedürfen. Konkret nannte er den Pflegebereich, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Investitionen in den Klimaschutz als große Chance für die Länder zum Ausbau der Infrastruktur und den Finanzausgleich.

Gfrerer (ÖVP): Chance nützen, die bisherigen Gewohnheiten und Strukturen zu hinterfragen

Auch Silvester Gfrerer (ÖVP/S) sah eine Chance in der Krise, indem man kritisch auf gewohnte Strukturen zurückblickt, sich auf eigene Stärken besinnt und die eigenen Potenziale besser nützt. Gfrerer hinterfragte vor allem den Sinn, Güter des täglichen Bedarfs in der ganzen Welt zu produzieren und sich damit vom Ausland abhängig zu machen. Man habe sich auch zu sehr auf die Masse konzentriert, sagte er und kritisierte überhitzte Entwicklungen, vor allem auch auf dem Wohnungsmarkt. Regionalität ist für ihn daher das Gebot der Stunde. Besonders liegt ihm der Erhalt der klein strukturierten Landwirtschaft, der Ausbau der bäuerlichen Direktvermarktung und die Förderung des Urlaubs auf dem Bauernhof am Herzen. Grundversorgung bedeute nicht allein regionale Lebensmittelversorgung, sondern auch den ländlichen Lebens- und Wohnraum zu erhalten, indem man die heimische Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze sichert.

Wanner (SPÖ): Auch Klarheit und ein ordentliches Budget tragen zur Stabilität bei

Das Miteinander, Vertrauen und Stabilität sind auch für Michael Wanner (SPÖ/S) wesentliche Aspekte. Dies dürfe aber nicht mit "Abnicken" gleichgesetzt werden, meinte er im Hinblick auf die Aufgabe der Opposition. Er verband damit auch die Kritik an den jüngsten Reformplänen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, der er vorwarf, "Wirrwarr zu stiften", bzw. falsch oder nicht zu informieren. Auch Klarheit und ein ordentliches Budget tragen laut Wanner zur Stabilität bei. Beides vermisse er aber bei Finanzminister Gernot Blümel. Wanner, der heute seine letzte Rede im Bundesrat hielt, weil er in den Landtag wechselt, unterstrich seinerseits die Notwendigkeit des solidarischen Handelns und forderte in diesem Zusammenhang ein Paket gegen die Arbeitslosigkeit, ein Paket für Klein- und Mittelbetriebe, die Abdeckung des Finanzbedarfs der Gemeinden, und eine Stützung der Familien. Was Salzburg betrifft, so machte er auf die dortigen hohen Lebenshaltungskosten aufmerksam und sah auch im Bereich der Krankenanstalten und der Pflege "Luft nach oben".

Steiner-Wieser (FPÖ): Kritik an 380-kV-Leitung, an AUA-Deal und an Verteidigungsministerin Tanner

Zweifel, ob der Salzburger Vorsitz etwas beim Bund bewirken könne, hegte Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S). Zur Untermauerung ihrer Bedenken führte sie drei Beispiele an. Zum einen war dies die 380-kV-Leitung, gegen die es große Widerstände gibt. Steiner-Wieser sprach in diesem Zusammenhang von einem "Verbrechen an der Natur" und erinnerte an einen Beschluss im Landtag zum Baustopp bis die Revision am Verwaltungsgericht beendet ist. Seither sei aber nichts geschehen, DemonstrantInnen und Waldbesitzer würden eingeschüchtert, so die FPÖ-Bundesrätin. Harsche Kritik übte sie auch am AUA-Deal. Man habe der Lufthansa Geld nachgeworfen, ohne auf den Salzburger Standort zu achten, was die heimische Wirtschaft schwäche. Die von Verteidigungsministerin Tanner angesprochenen möglichen Kasernenschließungen bezeichnete Steiner-Wieser als Damoklesschwert über Salzburg, denn damit würden Arbeitsplätze und die Sicherheit gefährdet, warnte sie.

Hauschildt-Buschberger (Grüne): Analysieren, was in den letzten Monaten funktioniert hat und was nicht

Die Oberösterreicherin Claudia Hauschildt-Buschberger von den Grünen wiederum begrüßte das Bekenntnis zur Kultur, sowohl seitens der Bundesratspräsidentin als auch seitens des Landeshauptmanns, denn damit seien wichtige Impulse für die Regionen verbunden, sagte sie. Die Kultur des Miteinanders in den Mittelpunkt zu stellen, hält sie für sehr passend, denn die letzten Monate hätten deutlich gemacht, dass wir auf die tatsächlichen Menschen angewiesen sind und nicht nur auf deren virtuelle Präsenz. Wichtig ist es für Hauschildt-Buschberger nun, zu analysieren, was in der letzten Zeit funktioniert hat und was nicht, und diesen Austausch auch in der Länderkammer weiterzuführen. (Fortsetzung Bundesrat) jan

HINWEIS: Fotos von dieser Erklärung finden Sie auf der Website des Parlaments.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.