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Parlamentskorrespondenz Nr. 736 vom 02.07.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Aktuelle Stunde/​Schallenberg

Schallenberg für Balance zwischen Zuschüssen und Krediten bei Corona-Hilfen der EU

Aktuelle Stunde im Bundesrat über Auswirkungen der Corona-Krise auf die österreichische Außenpolitik

Wien (PK) – Für eine Balance aus Zuschüssen und Krediten beim geplanten Wiederaufbaufonds der EU sprach sich heute Alexander Schallenberg aus. In einer Aktuellen Stunde des Bundesrats über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die österreichische Außenpolitik betonte der Außenminister, Österreich und seine Mitstreiter Niederlande, Dänemark und Schweden seien wegen ihrer Kritik am Merkel-Macron-Plan keine schlechten Europäer. Es gehe nicht um das Ob, sondern um das Wie, unterstrich er und zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, einen sinnvollen Kompromiss zu finden. Einer Meinung mit der ÖVP zeigte sich Schallenberg überdies in der Einschätzung der Bedeutung von Nachbarschaftspolitik und Multilateralismus. SPÖ und Grüne mahnten in der Debatte europäische und internationale Solidarität ein, während die FPÖ ihr striktes Nein zu bedingungslosen Corona-Hilfen vor allem an Italien bekräftigte.  

Schallenberg setzt auf gute Nachbarschaft

Die Corona-Krise habe für ihn auch die Bedeutung der Nachbarschaft aufgezeigt, unterstrich Alexander Schallenberg. So habe er in den letzten sechs Monaten ein Europa erlebt, wo sich alle der Verbundenheit und der Notwendigkeit des Austauschs bewusst waren. Gute Nachbarschaft müsse deshalb gepflegt werden, da sie sich gerade in Krisenzeiten als regelrechtes "Asset" beweise. Der Außenminister wies in diesem Zusammenhang auf seine intensiven Kontakte innerhalb der Gruppe der "Central Five" und seine Besuche in Rom und Bozen hin. Was die Reisefreiheit betrifft, gab er zu bedenken, die Entscheidung, gegenüber den sechs Staaten des Westbalkans eine Reisewarnung auszusprechen, sei ihm nicht leicht gefallen. Aufgrund der Infektionszahlen habe er aber keine andere Wahl gehabt. Man werde die Beschränkungen aber so schnell wieder aufheben, wie es die Zahlen nur möglich machen.

Klar ist für Schallenberg aber auch, dass es nun wieder mehr Multilateralismus brauche, zumal viele Staaten in der Krise auf Unilateralismus gesetzt hätten. Auch dürften Themen wie Hongkong nicht im Schatten von Corona verschwinden.  

ÖVP lobt Krisenmanagement der Regierung

Bundesrat Eduard Köck (ÖVP/N) attestierte der Bundesregierung gutes Krisenmanagement in der Außenpolitik, wobei er vor allem auf die Rückholaktionen und die Abstimmung mit anderen Staaten erinnerte. Die Krise habe aber auch die große Abhängigkeit Österreichs vom Tourismus deutlich gemacht. Nun brauche es in erster Linie wieder Vertrauen im Ausland, meinte er. Sein Fraktionskollege Christian Buchmann (ÖVP/St) brach eine Lanze für Multilateralismus und Nachbarschaftspolitik und zeigte sich erfreut, dass es möglich war, den Prozess der EU-Annäherung am Westbalkan durch den Beschluss auf Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien auch trotz Corona weiterzuführen.

SPÖ pocht auf Solidarität und Zusammenarbeit

Für Stefan Schennach (SPÖ/W) zeigt die Pandemie vor allem die Notwendigkeit der Solidarität mit den am stärksten betroffenen Staaten auf. Es sei zu hoffen, dass Österreich seine Verpflichtungen gegenüber den Schwerpunktländern der EZA wahrnimmt und intensiviert. Klare Worte Schallenbergs forderte Schennach aber auch angesichts der Annexionspläne Israels im Westjordanland und dem Vorgehen Pekings in Hongkong. Der SPÖ-Bundesrat sprach zudem die soziale Perspektive an und meinte, eine der Lehren aus der Pandemie sei die Erkenntnis gewesen, "dass es ohne faire Löhne und menschliche Arbeitsbedingungen nicht geht". Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) wiederum kritisierte die Tendenzen in Richtung Unilateralsimus während der Krise, dies etwa bei der Beschaffung von Schutzmaterial, und betonte, nur eine gelungene Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene könne der Schlüssel zur Problemlösung sein.

FPÖ-Kritik an EU-Wiederaufbaufonds und Türkei

Monika Mühlwert (FPÖ/W) erteilte einmal mehr jeglicher Corona-Hilfe an Südeuropa ohne Bedingungen eine klarer Absage. Die Empfängerländer sollten eigene Beiträge leisten, zumal es nicht angehe, dass einige wenige Staaten immer wieder für die Schulden der anderen aufkommen müssen. Es sei jedenfalls nicht uneuropäisch, auf die Interessen der eigenen Bevölkerung zu achten. Heftige Kritik übte sie auch an in Wien ausgetragenen Konflikten zwischen Türken und Kurden. Christoph Steiner (FPÖ/T) beklagte außenpolitische Versäumnisse vor dem Hintergrund der Corona-Krise und sah die EU aufgefordert, die Außengrenzen zu schützen. Auch sollten Heranführungshilfen und sonstige Zahlungen an die Türkei umgehend eingestellt werden.

Auch Grüne mahnen europäische Solidarität ein

Marco Schreuder (Grüne/W) rief zu Solidarität und Zusammenarbeit in Corona-Zeiten auf und warnte vor Spaltungstendenzen in der EU. Antidemokratische Kräfte seien auf dem Vormarsch, gab er zu bedenken und mahnte vor allem eine kohärente Politik im Verhältnis zu China ein. Auch Adi Gross (Grüne/T) warb für europäische Solidarität und nannte in diesem Zusammenhang den EU-Wiederaufbaufonds. Gerade für ein Exportland wie Österreich sei es wichtig, jenen zu helfen, die zu den größten Abnehmern österreichischer Produkte zählen.(Fortsetzung Bundesrat) hof

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.