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Parlamentskorrespondenz Nr. 743 vom 02.07.2020

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Regierungsvorlagen/​Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Bundesregierung legt Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € für den Forst- und Holzsektor vor, NEOS fordern Pharmastandortkonzept

Wien (PK) - Zur Stärkung der Regionen, zur Gewährleistung des Beitrages des Waldes zum Klimaschutz und seiner nachhaltigen Bewirtschaftung hat die Bundesregierung ein Waldfondsgesetz mit einem Maßnahmenpaket für den Forst- und Holzsektor in der Höhe von 350 Mio. € vorgelegt (282 d.B.).

Die von gravierenden Einkommenseinbußen betroffenen WaldeigentümerInnen, die durch klimawandelbedingte Schadereignisse, insbesondere Borkenkäferkalamitäten mit Entwaldung, massiven Waldschäden und Wertverlust des Holzes sowie infolge der COVID-19-Krise mit dem Einbruch von Exportmärkten und der Nachfrage nach Holz konfrontiert sind, sollen mit diesem Waldfonds entlastet werden. Weiters gelte es, die Forstschädlingssituation zu verbessern und den Wert des Schadholzes etwa durch geeignete Lagermöglichkeiten zu erhalten, resistente, klimafitte Wälder aufzubauen, die Biodiversität im Wald zu stärken und neue Absatzmöglichkeiten für den Rohstoff Holz zu entwickeln, so die Erläuterungen.

Die Förderung aus dem Waldfonds besteht demnach in der Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der förderbaren Maßnahmen. In der Vorlage werden die nach dem Waldfondsgesetz förderbaren zehn Maßnahmenbereiche in einer demonstrativen Aufzählung vorgegeben. Diese sollen in ergänzenden Richtlinien der Landwirtschaftsministerin bzw. teils im Einvernehmen mit der Umweltministerin samt Höhe der jeweiligen Zuschüsse präzisiert werden.

NEOS fordern Pharmastandortkonzept für eine bessere Arzneimittelversorgungssicherheit

Die Corona-bedingten Einschränkungen hätten die Problematik mit Arzneimittelknappheiten zusätzlich verschärft, werfen die NEOS auf. Sie fordern mit einer Entschließung die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein Pharmastandortkonzept auszuarbeiten und vorzulegen, das Möglichkeiten aufzeigt, die Ansiedlung der Arzneimittelindustrie und -forschung zu begünstigen, um in weiterer Folge die Arzneimittelversorgungssicherheit besser garantieren zu können (738/A(E)). Mittlerweile räche sich eine überzogen pharmakritische Haltung der letzten Jahre, die in Österreich besonders ausgeprägt gewesen sei, ist dem Antrag zu entnehmen. Zu den dringlichsten Forderungen des Arzneimittelsektors gehören demnach ein Abbau der Bürokratie, eine geringere Lohnnebenkostenbelastung und eine bessere Innovationsförderung. ( Schluss) mbu