Nationalrat: Langfristgutachten der Alterssicherungskommission auf 2021 verschoben

Wien (PK) – Das erste Langfristgutachten der neuen Alterssicherungskommission über die Entwicklung des Pensionssystems soll statt Ende dieses Jahres erst vier Monate später, voraussichtlich im Frühjahr 2021, vorliegen. Der Nationalrat beschloss heute mit breiter Mehrheit eine Novelle zum Alterssicherungskommissions-Gesetz, das die entsprechende Frist von November 2020 auf März 2021 verlängert. Laut ÖVP und Grüne ist die Verschiebung einer noch offenen aktuellen Wirtschaftsprognose vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie geschuldet. Einhellig befürworteten die Abgeordneten darüber hinaus nun auch für Kinder von BeamtInnen eine Corona-bedingte verlängerte Waisenpension.

Ein Entschließungsantrag, mit dem die FPÖ auf umgehende Ausführungsgesetze der Bundesländer zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes pocht, wurde im Plenum abgelehnt. Auch die von FPÖ und SPÖ vorgelegten Anträge zum Thema Pflege blieben in der Minderheit, ebenso wie eine in der Sitzung eingebrachte Entschließung der NEOS zur Primärversorgungspflege.

Alterssicherungskommission: Langfristgutachten erst 2021

Die Novelle zum Alterssicherungskommissions-Gesetz sieht vor, die Frist zur Vorlage des ersten Langfristgutachtens der Alterssicherungskommission über die Entwicklung des Pensionssystems um vier Monate von November 2020 auf März 2021 zu verlängern. Damit soll sichergestellt werden, dass die Analyse nicht auf veralteten Zahlen bzw. Wirtschaftsprognosen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie beruht.

Eine weitere "Verzögerungstaktik" ortet darin allerdings Gerald Loacker (NEOS). Die Kommission hätte schon 2017 zusammentreten sollen, einen Vorsitzenden habe es aber erst 2019 gegeben. Nun werde schon wieder verschoben, obwohl Zahlen und Fakten vorhanden seien.

Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) verwies darauf, dass Corona viele Zeitpläne durcheinandergebracht habe. Mit Markus Koza (Grüne) ist sie sich einig, dass es fundierte Zahlen für die Langzeitprognose brauche, um valide Aussagen zu machen. Diese Zahlen könne es angesichts der Krise erst im Herbst geben, so Koza.

Alois Stöger (SPÖ) setzte sich insgesamt für eine Politik der Arbeitsplatzsicherung sowie für die abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren ein. Peter Wurm (FPÖ) unterstrich, wer 45 Jahre Leistung gebracht habe, müsse auch das Recht haben, dann abschlagsfrei in Pension zu gehen.

Waisenpension: Verlängerung auch für Kinder von BeamtInnen

Einhellige Zustimmung erhielt eine Novelle zum Pensionsgesetz und zum Bundesbahn-Pensionsgesetz. Damit wird sichergestellt, dass der im Zuge der Corona-Krise beschlossene vorübergehende verlängerte Anspruch auf Waisenpension über das 27. Lebensjahr hinaus bei Corona-bedingter Verzögerung der Ausbildung auch für Kinder verstorbener Beamtinnen und Beamten gilt. Die Verlängerung gilt für maximal sechs Monate, die Kosten der von den Koalitionsparteien vorgelegten Initiative werden auf 152.000 € geschätzt. Damit Ungleichheiten zu beseitigen und gleiche Bedingungen für alle Waisenkinder zu schaffen, sei jedenfalls ein richtiger Schritt, betonten Rebecca Kirchbaumer, Romana Deckenbacher und Bettina Zopf (alle ÖVP).

Pflege und Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Entschließungen der Opposition abgelehnt

Ein Entschließungsantrag der FPÖ zum Thema Sozialhilfe blieb im Plenum in der Minderheit. Die Freiheitlichen pochen darauf, dass jene Bundesländer, die das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes noch nicht umgesetzt haben, endlich entsprechende Ausführungsgesetze erlassen, und gleichzeitig die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Gesetzesteile auf Bundesebene repariert werden. Schließlich habe der VfGH lediglich drei von 13 angefochtenen Bestimmungen beanstandet, weitere seien gar nicht angefochten worden, machen sie geltend.

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach grundsätzlich von einem aus ihrer Sicht "unsozialen Sozialhilfe-Grundgesetz". Es gelte vielmehr, dafür Sorge zu tragen, Armut in Österreich – insbesondere auch für Frauen und Kinder – zu verhindern. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) geht es demgegenüber darum, Leute, die nicht bereit seien, zu arbeiten, nicht "durchzufüttern", wie sie sagte. Jene, ihr zufolge vielfach Zugewanderte, die keine Leistung bringen, müssten motiviert werden, auch einen Beitrag zu leisten. Christian Ragger (FPÖ) etwa sieht insbesondere Wien in der Pflicht, im Sinne von einheitlichen Regelungen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umzusetzen.

Es sei Aufgabe der Länder, die Sozialhilfe in ihrem Zuständigkeitsbereich nunmehr verfassungskonform zu regeln, argumentierte Michael Hammer seitens der ÖVP. Markus Koza (Grüne) entgegnete Dagmar Belakowitsch, sie denunziere kollektiv jene, die in Mindestsicherung sind. Es gelte in Krisenzeiten vielmehr, in kurzfristig auftretenden Notlagen für eine begrenzte Zeit rasch, einfach und unbürokratisch Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Auch die von FPÖ und SPÖ vorgelegten Anträge zum Thema Pflege wurden im Plenum abgelehnt. So halten ÖVP und Grüne die Anliegen zwar für diskussionswürdig, wollen aber der Task Force Pflege nicht vorgreifen. Dort sollen alle am Tisch liegenden Vorschläge diskutiert, geprüft und bewertet werden, wie zuvor bereits in einer Ausschussfeststellung festgehalten worden war.

Konkret regt die FPÖ die Einrichtung einer bundesweit tätigen Genossenschaft ohne Gewinnabsicht an, um jene pflegebedürftigen Menschen bzw. deren Angehörige zu entlasten, die eine selbstständige Pflegekraft anstellen wollen. Diese Genossenschaft könnte nicht nur PflegerInnen und BetreuerInnen beschäftigen und den Pflegebedürftigen zur Verfügung stellen, sondern auch Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen organisieren, argumentieren die Freiheitlichen. Christian Ries (FPÖ) zufolge stellt die Pflege daheim Angehörige oft vor bürokratische Hürden. Eine bundesweite und nicht auf Gewinn ausgerichtete Bundesagentur könne hier viel leisten. Alexandra Tanda (ÖVP) widersprach Ries in dem Punkt, dass oft Anstellungen im Haushalt erforderlich seien. Diese irrige Annahme habe die FPÖ schon 2008 mit einem nahezu gleichlautenden Antrag getroffen, so Tanda. Aus Sicht von Fiona Fiedler (NEOS) gelte es, anstelle einer neuen Genossenschaft an einer Aufwertung der Pflegeberufe zu arbeiten.

Der SPÖ geht es unter anderem um eine bessere Pflegegeldeinstufung von demenzkranken Menschen, den Ausbau von Tages- und Nachtbetreuungsangeboten für diese Personengruppe und mehr Unterstützung für Angehörige. Sabine Schatz (SPÖ) sieht im Hinblick auf erhöhten Pflegeaufwand bei Demenz dringenden Handlungsbedarf. Auch Verena Nussbaum (SPÖ) forderte im Zusammenhang mit der Task Force und der angekündigten Pflegereform eine schnelle und passende Lösung und endlich in Umsetzung zu kommen. Aus Sicht von Alexandra Tanda (ÖVP) hingegen sei einer Pflegereform nicht vorzugreifen und klar beschlossen worden, dass alle Vorschläge seitens der Task Force geprüft und bewertet werden.

In der Minderheit blieb auch ein in der Sitzung eingebrachter Entschließungsantrag der NEOS. Demnach soll anhand von internationalen Best-Practice-Beispielen der Tätigkeitsbereich der Primärversorgungspflege definiert und ein Abrechnungskatalog der Primärversorgungspflege mit der Sozialversicherung vorangetrieben werden. Fiona Fiedler (NEOS) bemängelte darüber hinaus, dass die Pflegereform immer noch auf sich warten lasse.

Im Lauf der Debatte musste die Sitzung kurz wegen eines Feueralarms unterbrochen werden. Die Abgeordneten verließen den Plenarsaal bzw. das Ersatzquartier in der Hofburg. Nach wenigen Minuten hatte die Feuerwehr eine geringfügige Brandentwicklung im Müllraum unter Kontrolle. Das Haus konnte wieder betreten und die Sitzung fortgesetzt werden. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.