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Parlamentskorrespondenz Nr. 800 vom 14.07.2020

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Geschäftsordnung/​Untersuchungsausschüsse

Neu im Geschäftsordnungsausschuss

NEOS wollen Öffentlichkeit von U-Ausschüssen ausweiten

Wien (PK) – Die NEOS haben eine Änderung der Verfahrensordnung für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beantragt (787/A). Geht es nach Abgeordneter Stephanie Krisper, soll es künftig möglich sein, Video-Aufzeichnungen von Befragungen aktiver und ehemaliger Regierungsmitglieder in U-Ausschüssen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gleiches gilt für die Befragung anderer Oberster Organe des Bundes und der Länder. Die Öffentlichkeit solle sich so ein besseres Bild von den Befragungen machen können, argumentiert sie.

Konkret schlägt Krisper vor, die ohnehin vorhandenen Ton- und Bildaufzeichnungen von Befragungen "unverzüglich" sowohl den Medien als auch den Fraktionen zur Verfügung zu stellen, die sie dann weiterverwenden könnten, und zwar beschränkt auf medienöffentliche Befragungen von Obersten Organen. Durch die zeitversetzte Veröffentlichung wäre gewährleistet, dass nicht nur die Öffentlichkeit ein Maximum an Information erhält, sondern auch gegengelagerte schutzwürdige Interessen berücksichtigt werden könnten, argumentiert sie. Außerdem weist sie darauf hin, dass in der Regel schon jetzt alle Wortprotokolle veröffentlicht werden. Vor der Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss ist der Antrag einer Ersten Lesung zu unterziehen. (Schluss) gs