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Parlamentskorrespondenz Nr. 809 vom 15.07.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU/​Inneres/​Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Menschenrechtsausschuss

Menschenrechtsverletzungen an der kroatisch-bosnischen Grenze, Sanktionen gegen MenscherechtsverletzerInnen

Wien (PK) – Die SPÖ zeigt sich in einem Entschließungsantrag besorgt über Menschenrechtsverletzungen gegenüber Asylsuchenden an der kroatisch-bosnischen Grenze, die NEOS wiederum fordern einen Sanktionsmechanismus gegen MenschenrechtsverletzerInnen ein.

Push-Backs an kroatisch-bosnischer Grenze: SPÖ sieht Handlungsbedarf

Angesichts der Lage im Grenzgebiet von Bihac, wo seit Jahren Asylsuchende beim Versuch, die Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien zu übertreten, etwa von der kroatischen Grenzpolizei gewaltsam abgehalten und zurückgedrängt würden und in elenden und menschenunwürdigen Verhältnissen um ihr Überleben kämpfen müssten, fordert die SPÖ von der Regierung, aktiv zu werden. Diese systematischen Push-Backs ganzer Gruppen von Asylsuchenden an einer EU-Außengrenze ohne Prüfung ihres Schutzanspruchs widerspreche europäischen Rechtsnormen wie der EU-Grundrechtecharta und der Flüchtlingskonvention von 1951, macht Abgeordnete Nurten Yilmaz geltend (792/A(E)).

Aus Sicht der SozialdemokratInnen soll sich die Bundesregierung deshalb mit allen Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die körperliche Gewalt gegenüber Geflüchteten auf der kroatisch- bosnischen Grenze sowie rechtswidrige und gewaltsame Zurückweisung von Migranten und Asylsuchenden, sogenannte Push-Backs, ein Ende finden und die europa- und asylrechtlichen Bestimmungen vom EU-Mitgliedsland Kroatien eingehalten werden. Von Außenminister Alexander Schallenberg wird zudem gefordert, nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch bilateral mit den kroatischen Regierungsmitgliedern Kontakt aufzunehmen und auf die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Bestimmungen zu pochen. Zudem soll Schallenberg in der EU darauf hinwirken, dass die menschenrechtliche und materielle Situation in den Flüchtlingslagern in Bosnien-Herzegowina verbessert wird.

Auch Justizministern Alma Zadić und Innenminister Karl Nehammer sehen die Oppositionsfraktion in der Pflicht. So soll sich die Justizministerin multilateral auf EU-Ebene im Rat für Justiz und Inneres für die Wahrung der Menschenrechte an den europäischen Grenzen aussprechen und für die gemeinsame, menschenwürdige Unterbringung der betroffenen Geflüchteten und die Einhaltung der europa- und asylrechtlichen Bestimmungen auftreten. Von Nehammer fordert die SPÖ, die Gewaltanwendungen und Menschenrechtsverletzungen durch kroatische Behörden beim europäischen Prozess über einen möglichen Schengen-Beitritt Kroatiens kritisch einzumelden und auf die Einhaltung der europa- und asylrechtlichen Bestimmungen als Bedingung für weitergehende Gespräche bzw. einen Abschluss über einen Beitritt zu machen.

NEOS für gezielte Sanktionen gegen MenschenrechtsverletzerInnen

Es brauche bessere Sanktionsmechanismen, um gezielt gegen MenschenrechtsverletzerInnen vorgehen zu können, bringt NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak das Anliegen seiner Fraktion in einem Entschließungsantrag (747/A(E)) auf den Punkt und fordert von der Regierung, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der es ermöglicht, Personen, die für schwere Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich sind, mit Sanktionen wie Ein- und Durchreiseverboten sowie dem Einfrieren von Konten und anderen Vermögenswerten zu belegen. Solche gezielten Sanktionen würden die Verantwortlichen direkt treffen, die Zivilbevölkerung des jeweiligen Herkunftslandes dafür aber tendenziell schonen.

Auf EU-Ebene und in vielen Staaten weltweit würden entsprechende Sanktionen seit einigen Jahren unter dem Stichwort "Magnitsky Act" debattiert, verweist Scherak u.a. mit Bezug auf eine Resolution des Europäischen Parlaments zur Einführung eines EU-weiten Sanktionsmechanismus gegenüber Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen. Mit Ausnahme von auf der EU-Terrorliste geführten Personen könnten bislang Einzelpersonen nur dann sanktioniert werden, wenn sich ihr Herkunftsland auf einer EU-Sanktionsliste befindet. Das geschehe meist nur im Zusammenhang mit schwerwiegenden Vorkommnissen in einem Land, wie etwa Völkermord oder Bürgerkrieg. Auf nationaler Ebene brauche es ein entscheidendes Instrument, um gezielt diejenigen zu treffen, die tatsächlich verantwortlich für die Verletzung von Menschenrechten sind, und es brauche ein starkes Zeichen gegen internationale Straflosigkeit und für eine konsequente Durchsetzung der Achtung von Menschenrechten. (Schluss) keg