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Parlamentskorrespondenz Nr. 816 vom 16.07.2020

Themenfelder:
Soziales/​Familie/​Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Sozialausschuss

FPÖ-Anträge zum "fiktiven Ausgedinge", zur Familienbeihilfe und zur Pflege

Ersatzlose Streichung des fiktiven Ausgedinges

Wien (PK) – Nach Meinung der FPÖ ist es überholt, davon auszugehen, dass Altbauern bzw. Altbäuerinnen, die den Hof an die nächste Generation übergeben oder diesen verpachtet haben, Sachleistungen – etwa in Form von Wohnrechten, Naturalleistungen oder anderen Zuwendungen – erhalten. Sie sprechen sich in diesem Sinn dafür aus, das "fiktive Ausgedinge", das beispielsweise die Pension schmälern kann, ersatzlos aus dem Sozialversicherungsrecht zu streichen (781/A(E)). Peter Schmiedlechner ortet eine Ungleichbehandlung der LandwirtInnen mit anderen Berufsgruppen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen.

Verdoppelung der Familienbeihilfe in Monaten mit Corona-bedingten Schulschließungen

Ein weiteres Anliegen ist der FPÖ die Verdoppelung der Familienbeihilfe für Kinder bis zum 14. Lebensjahr in jenen Monaten, in denen Betreuungseinrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Horte Corona-bedingt geschlossen waren bzw. sind (786/A(E)). Gerade Eltern und insbesondere Mütter hätten während der Corona-Krise enormes geleistet und häufig mit Mehrfachbelastungen durch Kinderbetreuung, Home-Schooling und gleichzeitiger Erwerbsarbeit zu kämpfen gehabt, macht Edith Mühlberghuber geltend. Eine Verdoppelung der Familienbeihilfe wäre ihrer Meinung nach gerade für Familien mit wenig oder gar keinem Einkommen eine große finanzielle Hilfe. Mühlberghuber verweist in den Erläuterungen außerdem auf eine ähnliche Forderung des Katholischen Familienverbandes.

Pflege und Betreuung: FPÖ pocht auf Einrichtung einer Genossenschaft

Bereits Ende Mai hatte die FPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, der auf die Einrichtung einer bundesweiten Genossenschaft für Pflege und Betreuung abzielte. Der Antrag wurde vom Nationalrat abgelehnt – man wolle über sämtliche Reformvorschläge in Sachen Pflege in der vom Gesundheitsministerium eingerichteten Task Force diskutieren und keine Einzelmaßnahmen herausgreifen, lautete die Begründung der Regierungsparteien. Nun liegt ein neuerlicher, wortidenter Antrag der FPÖ vor. Die Bundesregierung solle die notwendigen rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine derartige Genossenschaft schaffen, fordern Dagmar Belakowitsch und ihre FraktionskollegInnen (790/A(E)).

Die Genossenschaft könnte PflegerInnen und BetreuerInnen beschäftigen und den Pflegebedürftigen zur Verfügung stellen, hebt Belakowitsch in den Erläuterungen hervor. Damit wären die Betroffenen bzw. ihre Angehörigen von administrativen Pflichten wie Anmeldung und Lohnabrechnung befreit, die bei der Anstellung unselbstständiger Pflege- bzw. Betreuungskräfte anfallen. Auch bräuchten sie sich nicht mehr selbst um eine Urlaubsvertretung kümmern. Ebenso könnte die Genossenschaft Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen organisieren. (Schluss) gs