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Parlamentskorrespondenz Nr. 828 vom 22.07.2020

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Innenausschuss

NEOS für Cybersicherheits-Bericht und Angleichung der Tagessätze in der Grundversorgung, SPÖ fordert mehr PolizistInnen in Favoriten

Wien (PK) – Die Vorlage eines jährlichen Berichts über Bedrohungen im Bereich Cybersicherheit beantragen die NEOS ebenso wie die Anpassung der Tagessätze von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Grundversorgung. Die SPÖ belangt den Innenausschuss mit Initiativen bezüglich der Personalaufstockung der Polizei in Favoriten sowie zum Fortbestehen des Faschismus-Mahnmals in Braunau.

Bericht über Cybersicherheit

Angesichts des Cyberangriffs auf die Computersysteme des Außenministeriums im Jänner 2020 sprechen sich die NEOS für die Erstellung eines jährlichen Berichts aus, in dem gegenwärtige Cybersicherheitsbedrohungen und mögliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und Wirtschaft ausgewiesen werden (735/A(E)). Die NEOS gehen von Schwachstellen in der Sicherheitsarchitektur der Republik aus und wollen, dass der Nationalrat regelmäßig über maßgebliche Entwicklungen in diesem Bereich informiert wird. Der jährliche Bericht soll laut Vorschlag unter anderem aktuelle Analysen und Bewertungen neuer Technologien sowie Angaben über gesetzte Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern inkludieren.

Erhöhung der Grundversorgungs-Tagessätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Die Tagessätze in der Grundversorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sollten aus Sicht der NEOS auf das Niveau der Tagessätze der Kinder- und Jugendhilfe angehoben werden (768/A(E)). Organisationen, die im Rahmen der Grundversorgung schutzsuchende Kinder und Jugendliche unterbringen, erhalten derzeit je nach Betreuungsform und Bundesland maximal 95 €, geht aus dem Entschließungsantrag hervor. Dieser Betrag sei im Vergleich mit dem Tagessatz der Kinder- und Jugendhilfe von 120-150 € nicht kostendeckend, macht NEOS-Antragstellerin Stephanie Krisper geltend. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge würden in Österreich nach wie vor nicht dieselbe Behandlung und denselben Schutz wie elternlose inländische Kinder erfahren, so die Begründung für die Initiative.

Zuteilung von PolizistInnen in den 10. Wiener Bezirk

Die SPÖ geht von einer Unterbesetzung der Polizei im Wiener Bezirk Favoriten aus, weshalb sie die Zuteilung von 500 zusätzlichen PolizistInnen fordert (793/A(E)). SPÖ-Antragstellerin Petra Bayr zieht in Anbetracht der mehr als 200.000 BezirksbewohnerInnen einen Vergleich mit der ähnlich bevölkerten Stadt Linz, wo mehr als doppelt so viele Exekutivbedienstete zugeteilt seien. Dieses "Missverhältnis" versteht Bayr als eine nachteilige Behandlung der Bundeshauptstadt von Seiten des Bundes.

Fortbestand des Faschismus-Mahnsteins in Braunau

Ferner setzt sich die SPÖ dafür ein, dass der Mahnstein gegen Krieg und Faschismus beim Hitler-Geburtshaus in Braunau auch nach dem Umbau zur Polizeistation bestehen bleibt (771/A(E)). (Schluss) fan