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Parlamentskorrespondenz Nr. 831 vom 23.07.2020

Themenfelder:
Parlament allgemein/​Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/​Ibiza-Untersuchungsausschuss/​Protokolle

Ibiza-Untersuchungsausschuss veröffentlicht erste Sitzungsprotokolle

Aussagen von 16 Auskunftspersonen auf Parlaments-Website nachlesbar

Wien (PK) – Die Protokolle der ersten Befragungen des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) unter dem Vorsitz des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sind nun öffentlich zugänglich. Aktuell sind auf der Website des Parlaments die Aussagen von insgesamt 16 Auskunftspersonen nachzulesen.

Unter den Personen des öffentlichen Lebens, die bisher vor dem Untersuchungsausschuss erschienen sind, finden sich Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, Justizministerin Alma Zadić und Innenminister Karl Nehammer ebenso wie die ehemaligen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Weitere Auskunftspersonen, deren Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss nun als wörtliche Protokolle öffentlich zugänglich sind, sind der Aufsichtsratsvorsitzende der Casinos Austria AG und der Österreichischen Lotterien Walter Rothensteiner, der FPÖ-Politiker Markus Tschank und der Journalist Florian Klenk.

Veröffentlicht sind die Sitzungsprotokolle auf www.parlament.gv.at im Menüpunkt "Parlament Aktiv" auf der Seite des Ibiza-Untersuchungsausschusses: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00002_00906/index.shtml#tab-VeroeffentlichungenBerichte (Schluss) sox