Parlamentskorrespondenz Nr. 832 vom 23.07.2020

Neu im Wirtschaftsausschuss

NEOS fordern Auflösung der Wirtschaftskammer-Rücklagen

Wien (PK) – Die NEOS fordern mit einem Entschließungsantrag die Wirtschaftsministerin auf, die Rücklagenauflösung der Wirtschaftskammern zugunsten der Pflichtmitglieder gemäß den Forderungen der "Grünen Wirtschaft" voranzutreiben (748/A(E)). Sie sehen die "Grüne Wirtschaft" mit der Forderung der Rücklagenauflösung aufgrund der Corona-Wirtschaftskrise als Verbündete.

Gesamt würden die Rücklagen der Wirtschaftskammern mittlerweile 1,7 Mrd. € betragen. In Oberösterreich sei etwa bereits konkret ein Hilfspaket über 50 Mio. €, also 50% aus den in der WKOÖ demnach vorhandenen 100 Mio. € Rücklagen gefordert worden. Umgelegt auf sämtliche Wirtschaftskammern würde das einem Entlastungsvolumen von 850 Mio. € entsprechen, so die NEOS, die darauf pochen, dass eine Entlastung der Pflichtmitglieder am Abbau der Rücklagen zu messen sei. (Schluss) mbu


Themen