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Parlamentskorrespondenz Nr. 844 vom 10.08.2020

Themenfelder:
Gesundheit/​Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Corona/​Primärversorgung/​Grippe

Neu im Gesundheitsausschuss

Screening-Register, Primärversorgungspflege, Corona-Protokolle, kostenlose Grippeimpfung, Einschränkung der Maskenpflicht

Wien (PK) – Für die Aufnahme des Sozialstatus in das Screening-Register, die Ausarbeitung eines Abrechnungskatalogs für die Primärversorgungspflege, die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Corona-Krisenstäbe sowie für die Durchführung von Impfungen in Apotheken treten VertreterInnen der NEOS ein. Weitere Entschließungsanträge aus dem Gesundheitsbereich haben sowohl die SPÖ – kostenlose Grippeimpfung für alle – sowie die Freiheitlichen – Abschaffung der allgemeinen Maskenpflicht – vorgelegt.

NEOS für Aufnahme des Sozialstatus in das Screening-Register und bessere Information von sozial benachteiligten Menschen

Für die Aufnahme des Sozialstatus in das Screening-Register gemäß Epidemiegesetz tritt Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) ein (546/A(E)). Er habe dies schon bei der Debatte über das 16. COVID-19-Gesetz gefordert, zumal der Sozialstatus laut ExpertInnen eine wichtige Gesundheitsdeterminante – ähnlich wie das Alter oder das Geschlecht – darstellt, ruft der Antragsteller in Erinnerung. Da Menschen mit niedrigem Sozialstatus eher auf beengtem Wohnraum leben, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, an COVID-19 zu erkranken. Teilweise würden noch Sprachprobleme hinzukommen. S ozial benachteiligte Menschen sollten daher nicht nur besser über die Corona-Gefahren informiert werden, sondern es müsse auch gewährleistet sein, dass mögliche Quarantäne-Bescheide von den Betroffenen verstanden werden.

Gesundheitsminister soll Abrechnungskatalog mit der Sozialversicherung für die Primärversorgungspflege vorantreiben

Mit der im Rahmen der Gesundheitsreform 2013 erfolgten Etablierung der Primärversorgungszentren und -netzwerke wurde die Pflege im niedergelassenen Bereich deutlich aufgewertet, zeigt NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker in einer weiteren Initiative seiner Fraktion auf (551/A(E)). Was aber noch immer fehle, sei ein Abrechnungskatalog mit der Krankenversicherung. Dadurch werde vor allem die Verbreitung der selbständigen, niedergelassenen Pflege erschwert, was vor dem Hintergrund des Ärztemangels besonders bedauerlich sei. Wenn man sich internationale Beispiele ansehe, dann sei der Umfang der durch Pflegekräfte übernommenen Tätigkeiten in der Primärversorgung sehr hoch. WissenschaftlerInnen der Medizinischen Universität Wien haben das Leistungsspektrum untersucht und 17 unterschiedliche Bereiche – vom Management von PatientInnen mit chronischen Erkrankungen bis hin zur Alkoholberatung und dem Koloskopie-Screening - herausgearbeitet. An den Gesundheitsminister ergeht daher von Seiten der NEOS das dringende Ersuchen, anhand von internationalen Best-Practice-Beispielen den Tätigkeitsbereich der Primärversorgungspflege in Österreich zu definieren und einen Abrechnungskatalog mit der Sozialversicherung voranzutreiben.

NEOS drängen auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Corona-Krisenstäbe

Für die unverzügliche Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs im Innenministerium sowie der Corona-Taskforce des Gesundheitsressorts setzt sich NEOS-Vertreter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff ein (558/A(E)). In einer Demokratie sollten auch in Zeiten der Krise die Wege der Entscheidungsfindung in den einschlägigen Gremien transparent nachvollzogen werden können. Überdies wurden von Seiten der Bundesregierung Maßnahmen gesetzt, die mit Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte in einem in der Zweiten Republik bislang ungeahnten Ausmaß verbunden waren und sind, argumentieren die NEOS. Eine Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen sei zudem in Bezug auf die Akzeptanz der Maßnahmen sowie das Vertrauen der BürgerInnen in die politisch Verantwortlichen von großer Bedeutung.

NEOS-Vorschlag für Impfen in der Apotheke

Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) schlägt in einem Entschließungsantrag vor, dass Standardimpfungen wie z.B. gegen FSME oder Influenza in Hinkunft auch in Apotheken erlaubt sein sollen (669/A(E)). Dies wäre aus seiner Sicht ein wichtiger Beitrag, um die laut Schätzungen äußerst niedrige Grippe-Durchimpfungsrate (ca. 10%) in Österreich deutlich zu erhöhen. Auch die Zeitersparnis, die gerade berufstätige Eltern für sich und ihre Kinder dadurch haben würden, spreche für ein rasches Vorgehen. Schließlich führt Loacker noch ins Treffen, dass diese Maßnahme auch von den GesundheitslandesrätInnen unterstützt werde und in verschiedenen Ländern wie etwa der Schweiz bereits gelebte Praxis sei.

SPÖ will kostenlose Grippeimpfung für alle

Einer aktuellen Schätzung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zufolge sind in der Grippesaison 2019/20 mit 834 Menschen deutlich mehr Menschen in Österreich an der "klassischen" Grippe verstorben als bisher am Coronavirus, zeigt Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) auf (698/A(E)) . Dies mache deutlich, dass d ie Influenza keinesfalls zu unterschätzen sei und insbesondere bei Älteren und Personen mit Vorerkrankungen schwere Verläufe haben könne. Besonders fatal wäre es, wenn es mit Beginn der kommenden Grippesaison im Spätherbst 2020 neuerlich zu einem Zusammentreffen von zwei Epidemien kommen würde, warnt Kucher. Vor diesem Hintergrund fordert er daher mit Nachdruck, dass allen Menschen unabhängig vom Alter kostenlos Schutzimpfungen gegen Influenza zur Verfügung gestellt werden, wobei deren Durchführung auch im E-Impfpass erfasst werden soll. Außerdem macht sich die SPÖ dafür stark, dass Impfungen auch durch VertreterInnen anderer Gesundheitsberufe wie z.B. ApothekerInnen ausgeführt werden können.

FPÖ: Schluss mit der allgemeinen Maskenpflicht in Österreich

Eine neuerliche Initiative für die Abschaffung der allgemeinen COVID-19-Maskenpflicht in Österreich bringen die Freiheitlichen ein (614/A(E)) . FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak gibt zu bedenken, dass sich angesichts der geringen Anzahl an akut "COVID-19-Infizierten" die Frage stelle, ob die in verschiedenen Bereichen geltende Maskenpflicht noch verhältnismäßig sei. Auch viele ExpertInnen aus dem Gesundheitswesen würden von einer allgemeinen Maskenpflicht im öffentlichen Raum, im täglichen Geschäftsleben oder in öffentlichen Verkehrsmitteln immer mehr abrücken, zumal es dort zu keinen engen Kontakten über einen längeren Zeitraum komme. Es sollte daher lediglich dort das Tragen einer Maske vorgeschrieben werden, wo es tatsächlich um den Schutz von vulnerablen Personen oder das Verhindern einer Infektionskette gehe, wie etwa im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich und im Zusammenhang mit besonderen Risikogruppen (Pflegebedürftige, Akutpatienten etc.). (Schluss) sue