COVID-19, Westbalkan und Belarus im Zentrum des Treffens der Parlamentspräsidenten im Slavkov-Format
Sobotka hebt gute Zusammenarbeit mit Tschechischer Republik sowie Slowakei in der Corona-Krise hervor
Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf heute im Schloss Grafenegg mit seinen Amtskollegen Boris Kollár aus der Slowakei und Radek Vondráček aus der Tschechischen Republik zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Zentrum der Unterredung standen die parlamentarische Zusammenarbeit der drei Nachbarländer, die COVID-19-Pandemie, die Information Ungarns, am 1. September die Grenzen zu schließen, die Zukunft Europas, die Beziehungen zum Westbalkan sowie die Situation in Belarus.
Einen Schwerpunkt bildete im Gespräch der Parlamentspräsidenten die Corona-Pandemie. Die Corona-Krise habe die Bedeutung politischer Abstimmung und Kooperation zwischen den Nachbarstaaten wieder deutlich vor Augen geführt, betonte Sobotka. So konnten in guter Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern hunderte StaatsbürgerInnen aus Tschechien, der Slowakei und Österreich in ihre Heimatländer zurückreisen. Eine erfolgreiche Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfordere aber auch weiterhin eine gute und regelmäßige Abstimmung zwischen den drei Nachbarn, um ungewollte Effekte zu vermeiden. Die Entscheidung Ungarns, die Grenze ab 1. September wieder zu schließen, wurde von den drei Parlamentspräsidenten ausführlich diskutiert.
Auch Europa müsse aus der Corona-Krise die richtigen Schlüsse ziehen, um gestärkt aus ihr hervorzugehen, leitete der Nationalratspräsident Sobotka zur Zukunft Europas und der EU über. Die Einigung bei der Sondertagung des Europäischen Rats vom Juli 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU und zum Aufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) begrüßte er ausdrücklich. Dabei handle es sich um einen wichtigen Schritt zur Bewältigung der Corona-Krise und zur Stärkung der EU. Auch hob er die Entscheidung positiv hervor, EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen. Man dürfe sich aber nicht auf dem Erreichten ausruhen und müsse auch den anderen Westbalkan-Staaten eine Beitrittsperspektive bieten.
Über das Vorgehen der Behörden in Belarus zeigte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fassungslos. Es sei wichtig, Solidarität mit der belarussischen Bevölkerung zu zeigen und die Zivilgesellschaft zu unterstützen.
Nach dem Arbeitsgespräch der drei Parlamentspräsidenten stand ein Besuch des Konzertes der Wiener Symphoniker unter der Leitung von Dirigentin Speranza Scappucci sowie mit Anna Netrebko und Yusif Eyvanzov im Wolkenturm Grafenegg auf dem Programm. (Schluss) see/med
HINWEIS: Fotos von diesem Treffen finden Sie auf der Website des Parlaments.