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Parlamentskorrespondenz Nr. 868 vom 07.09.2020

Themenfelder:
Parlament allgemein/​Parlamentarismus/​Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Ibiza-Untersuchungsausschuss/​Medien

Erinnerung: Regelung für MedienvertreterInnen beim Ibiza-Untersuchungsausschuss

Ausschuss setzt Befragung von Auskunftspersonen ab 9. September fort

Wien (PK) – Übermorgen, Mittwoch, nimmt der Ibiza-Untersuchungsausschuss die Befragung von Auskunftspersonen wieder auf. Unter anderem sind diese Woche Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Ex-Finanzminister Hartwig Löger und die Generaldirektorin der Casinos-Austria Bettina Glatz-Kremsner in den Ausschuss geladen. Zur Minimierung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus gelten weiter besondere Vorkehrungen. Die MedienvertreterInnen werden gebeten, die geltenden Regelungen zu beachten, die zu Beginn des Ausschuss-Geschehens im Einvernehmen mit der Vereinigung der Parlamentsredakteure festgelegt wurden. Das betrifft nicht nur die empfohlene Verwendung von Mund-Nasen-Schutz, sondern auch die Bestimmungen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen, etwa in Zusammenhang mit Foto- und Filmaufnahmen.

Wie bisher stehen für MedienvertreterInnen ca. 80 Arbeitsplätze im Ausschusslokal 7, im Medienraum 1 und im Lokal 8 sowie ein eigener Presspoint im Burgraum zur Verfügung. Auskunftspersonen und Ausschussmitglieder, die Statements und Interviews geben wollen, können sich demnach im Burgraum den Fragen der MedienvertreterInnen stellen. In diesem Raum ist ein fixes Setting eingerichtet – mit Sitz- und Schreibgelegenheiten für MedienvertreterInnen (in Corona-bedingten Abständen) und einem Podest auf der Rückseite des Raums für Foto- und Film-Kameras. In den Burgraum-Presspoint, in den Medienraum 1 und in das Lokal 8 wird zudem das Geschehen aus dem Ausschusslokal 7 live auf Monitore übertragen, wobei der Livestream bei Pressestatements jeweils unterbrochen wird. Zu den Zeiten, in denen keine medienöffentlichen Ausschussverhandlungen stattfinden, werden die Pressestatements im Presspoint auf Monitore in alle Bereiche übertragen, in denen sich MedienvertreterInnen aufhalten (mit Ausnahme des Lokals 7).

Foto- und Filmmöglichkeiten gibt es nach wie vor ausschließlich im Presspoint Burgraum sowie im Bereich des Eingangs zum Ausschusslokal 7. Auch ein Kameraschwenk, mitunter getrennt nach Film und Foto, ist kurz vor Befragungsbeginn zulässig, sofern die Beteiligten zustimmen. Statement- und Interviewmöglichkeiten gibt es ausschließlich im Presspoint Burgraum. In den Gängen im Bereich der U-Ausschussörtlichkeit ist das Fotografieren und Filmen insbesondere aus Sicherheitsgründen nicht zulässig, da es aufgrund des eingeschränkten Platzangebots zu Drucksituationen kommen könnte. Für die Bereiche, in denen gefilmt und fotografiert werden darf, wird ausdrücklich auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte hingewiesen.

Da die anlassbezogene Ansammlung von MedienvertreterInnen beim Auftreten mancher Auskunftspersonen immer wieder dazu führt, dass der Corona-bedingte Abstand zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, werden MedienvertreterInnen neuerlich darum ersucht, insbesondere in diesen Situationen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ein solcher wird auf Anfrage von der Parlamentsdirektion gerne zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen über die Regelungen für MedienvertreterInnen bzw. den Ibiza-Untersuchungsausschuss finden Sie auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at). (Schluss) gs/red