Rechnungshofausschuss: Zweifel an Effizienz bei Vergabe der Bundessportförderungen
Tätigkeit der Anti-Doping Agentur stand ebenfalls zur Diskussion
Wien (PK) – Der Rechnungshof beschreibt das System der österreichischen Bundessportförderung als wenig treffsicher und kaum geeignet, um Innovationen voranzutreiben. Angesichts dieser der schwer überschaubaren Förderlandschaft geschuldeten Prüfkritik wandten sich die Mitglieder des Rechnungshofausschusses in der heutigen Sitzung mit ihren Fragen an den für den Sportbereich verantwortlichen Vizekanzler Werner Kogler. Dieser sagte zu, die Bundessportförderung gesetzlich überarbeiten zu wollen, wobei ein NEOS-Antrag zur Reform der Fördermittelvergabe abgelehnt wurde. Debattiert wurde auf Grundlage eines weiteren Rechnungshofberichts auch über die Organisation der Nationalen Anti-Doping Agentur. Eine Anti-Doping-Gesetzesnovelle soll dem Nationalrat noch im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden.
Mittelverteilungslogik des Sport-Förderwesens in Kritik
Rund 40 Prozent der gesamten Bundessportfördermittel kommen dem Österreichischen Fußball-Bund (ÖFB) sowie den drei Bundessport-Dachverbänden und prinzipiell fast ausschließlich organisiertem Sport zugute, stellt der Rechnungshof in seiner Prüfung fest (III-29 d.B.). Auch weil der Förderbedarf bei der Mittelvergabe kein Kriterium ist, leitet das Prüforgan ab, dass die Bundessportförderung zu stark am Erhalt bestehender Sportverbandsstrukturen und zu wenig an Weiterentwicklung orientiert sei. Durch die unüberschaubare Förderlandschaft – auch Länder und Gemeinden vergeben Förderungen - erhöhe sich auch das Risiko von ineffizientem Mitteleinsatz und Mehrfachförderungen, erläuterte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. In der Systematik der Mittelverteilungslogik habe sich seither wenig verändert. Daher empfiehlt sie, ein Fördersystem zu erarbeiten, das stärker auf die zu erreichenden Wirkungen fokussiert. Vorgeschlagen wird auch ein Umdenken in der Mittelverteilungslogik, da es derzeit keine klare Trennung zwischen Fördergebern und Fördernehmern gebe, sodass direkt Einfluss genommen wird. Neben diesem "systemimmanenten Interessenkonflikt" wurde auch von Förderabrechnungsrückständen im Ministerium berichtet. Bezüglich der Geschlechterverteilung der Fördermittel lagen dort nur vereinzelt Daten vor. Frauen waren in den Entscheidungsfunktionen im Sportbereich im Prüfungszeitraum (2014 bis 2017) nicht nur unterrepräsentiert; der Frauenanteil lag in den Organen nach dem Bundessportförderungsgesetz zuletzt bei 0%.
Wie nun die Strategie aussehe, die Förderungen künftig zielgerichteter einzusetzen, wollten mehrere Abgeordnete von Sportminister Werner Kogler wissen, darunter Wolfgang Zanger (FPÖ), Hermann Gahr (ÖVP) und Maximilian Köllner (SPÖ). Im Ressort habe man bereits damit begonnen, die Sportförderungsstrategie auf Basis der Vorarbeit der Amtsvorgänger weiterzuentwickeln und sich Gesetzesnovellen vorgenommen, informierte Kogler, wobei aktuell vorrangig alles daran gesetzt werde, die Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Daher seien die Überlegungen noch nicht weit fortgeschritten. Jedenfalls sollen bisherige Umsetzungen evaluiert und sowohl der Breiten- als auch der Spitzensport mit neuen Schwerpunktsetzungen versehen werden. Bewährt hätten sich jüngst Bewegungseinheiten in öffentlichen Räumen, etwa in Parks. Künftig sollen auch in den Bereichen Frauenförderung, Behindertensport und Antirassismus weitere Initiativen gesetzt werden. Die von SPÖ-Mandatar Köllner aufgegriffene tägliche Bewegungseinheit in Schulen wurde bereits im letzten Bundeshaushalt höher dotiert. Das sei laut Kogler auch im nächsten Budget so vorgesehen.
Generell sei er sich bewusst, dass die Bundessportförderung wie eine große Matrix wirke; bei der Bewältigung der COVID-19-Krise würden die Strukturen allerdings gut funktionieren, sagte der Vizekanzler. Mittlerweile wurden aus dem NPO-Unterstützungsfonds für kleine Sportvereine bereits 2.500 Anträge mit einer Summe von knapp 30 Mio. € gestellt, davon 26 Mio. € zugesagt und 14 Mio. € ausgezahlt, sagte er auf Nachfragte von SPÖ-Mandatarin Karin Greiner.
Angesichts der vom Rechnungshof kritisierten Systematik kam auch das Thema Innovation zur Sprache. So stellte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) die Frage nach Änderungsabsichten in den Raum. Kogler erklärte, technische Innovationen am Radar zu haben, um zwischen den Sportarten mögliche Synergieeffekte zu erreichen. Laut dem Geschäftsführer der Bundes-Sport GmbH Clemens Trimmel dürfe man im Sport ohnehin nie mit Innovation aufhören, das sei auch aufgrund des steigenden Leistungsdrucks unumgänglich. Bei Rand- bzw. Trendsportarten sei zwar keine direkte Förderunterstützung gegeben, die Verbände würden sich allerdings stets erweitern, sagte Trimmel, der darauf von ÖVP-Mandatar Gahr angesprochen wurde. Die Abgeordneten Nina Tomaselli (Grüne) und Christian Drobits (SPÖ) wurden von ihm ferner informiert, dass die Stichproben bei der Förderabrechnungskontrolle entsprechend der Rechnungshof-Empfehlungen mittlerweile auf 20% erhöht wurden.
Da die Sportverbände auch in den Bundes-Sport-Gremien vertreten sind, orten die NEOS einen Interessenskonflikt und Missstand bei der Fördermittelvergabe, welchen sie gesetzlich behoben sehen wollen. Geschäftsführer Trimmel schätzte die Beeinflussung durch die Fördernehmer aufgrund der gesetzlichen Regelungen bezüglich Höhe und Bedarf eher als gering ein. Der vom Ausschussvorsitzenden Hoyos-Trauttmansdorff eingebrachte Antrag, um die Organisation der Sportförderung in dieser Hinsicht neu zu konzipieren, fand keine Stimmenmehrheit.
Adaptiertes Anti-Doping-Gesetz in Verhandlung
Die Gebarungsprüfung der Nationalen Anti-Doping Agentur Austria (NADA), die neben der Durchführung von Dopingkontrollen auch für Dopingprävention in Österreich zuständig ist (III-6 d.B.), liegt bereits einige Zeit zurück. In den Präventionsbereich wäre aus Sicht des Rechnungshof die Ethikkommission (eines von vier beratenden Gremien der NADA) verstärkt einzubinden, um aktiver bei der Konzeption der Aufklärungsarbeit zu unterstützen, stellte der Rechnungshof fest, wenngleich Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker heute über die Umsetzung zahlreicher Empfehlungen im Nachfrageverfahren berichtete. Anzuheben war der Frauenanteil in den Kommissionen – mittlerweile liegt er bei 46,7%, so die Antwort von NADA-Geschäftsführer Michael Cepic auf die entsprechende Frage der Abgeordneten Elisabeth Götze (Grüne) und Maximilian Köllner (SPÖ). Verbesserungsbedarf wurde vom Rechnungshof ferner bei der Förderungsabwicklung zwischen NADA und Sportministerium gesehen, weil es bei der Abrechnung zu Verzögerungen gekommen sei. Eine weitere Empfehlung zielte darauf ab, das Qualitätsmanagementsystem um eine zentrale Vertragsdokumentation zu ergänzen, weshalb ein zentrales Vertragsdokumentationsmanagement eingeführt wurde, wie der Geschäftsführer den NEOS-Abgeordneten Felix Eypeltauer informierte.
Die steigende Zahl der NADA-Beschäftigten sei auf die Übernahme an zusätzlichen Aufgaben zurückzuführen, sagte Cepic zu David Stögmüller (Grüne), obwohl aufgrund der COVID-19-Krise freilich ein starker Einbruch an Wettkampfkontrollen und bestellten Kontrollen zu verzeichnen sei. Insgesamt werde für 2020 einen Rückgang der Dopingkontrollen zwischen 25% und 35% erwartet. Die Trainingskontrollen werden seit Anfang Mai mit einem Hygieneplan wieder auf Normalniveau durchgeführt, so Cepics Antwort auf die Frage von Lukas Brandweiner (ÖVP). Bezüglich Präventionsarbeit sei man in ständigem Austausch mit den Expertenkommissionen, auch was das komplexe von SPÖ-Abgeordneter Karin Greiner aufgeworfene Thema Gen-Doping anbelangt. Insgesamt flossen im überprüften Zeitraum der Jahre 2012 bis 2016 rund 53% der Ressourcen der NADA in Dopingkontrollen, 27% in die Präventionsarbeit und 20% in Verwaltungsaufgaben.
Weil sich Österreich mit Annahme der Anti-Doping Konvention des Europarats verpflichtet hat, in der nationalen Rechtsordnung Maßnahmen festzulegen um Doping einzudämmen, informierten sich die Abgeordneten Alois Kainz (FPÖ) und Karin Greiner (SPÖ) über den Stand der Umsetzung. Ein Entwurf der Novelle des Anti-Doping Bundesgesetzes sei bereits in Verhandlung mit dem Regierungspartner und soll bis Jahresende in Umsetzung gebracht werden, sagte Sportminister Werner Kogler. Es ziele darauf ab, internationale Bestimmungen in die nationalen Normen zu integrieren, etwa den besseren Schutz für Whistleblower oder den adäquaten Umgang mit Gesellschaftsdrogen. (Schluss Rechnungshofausschuss) fan