Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Angesichts der Situation nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria appellieren SPÖ und NEOS an die Bundesregierung, geflüchtete Kinder sowie unbegleitete Minderjährige in Österreich aufzunehmen. Die NEOS sprechen sich zudem für ein bereits in Diskussion stehendes neues EU-Sanktionsregime in Anlehnung an den sogenannten "Magnitsky Act" zum Schutz der Menschenrechte vor allem in Zusammenhang mit China und Belarus aus.

SPÖ fordert menschenwürdige Unterbringung von Asylwerbenden aus Moria und rasche humanitäre Hilfe

In den vergangenen Jahren sei es nicht gelungen, einen zufriedenstellenden Umgang in der Flüchtlingskrise in Europa zu finden. Moria sei eine Schande und offenbare die Feigheit und Kleingeistigkeit einiger europäischer Regierungen, Kinder in Elend zurückzulassen, statt für rasche Hilfe und Lösungen zu sorgen, kritisiert SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner in einem Entschließungsantrag und fordert von der Bunderegierung, gemeinsam mit Griechenland und den anderen EU-Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte zu setzen, um eine menschenwürdige Unterbringung von AsylwerberInnen aus Moria und rasche humanitäre Hilfe sicherzustellen. Die SozialdemokratInnen fordern darüber hinaus im Konkreten, in Österreich Kinder und unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen. Es sei ein Gebot von Menschlichkeit und Anstand, zu helfen, ruft Rendi-Wagner im Antrag ins Bewusstsein, die Bundesregierung könne sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Gemeinden stützen (811/A(E)).

NEOS für Aufnahme von 100 besonders notleidenden Kindern aus griechischen Asyllagern

Österreich dürfe angesichts "brennender Elendslager" nicht länger tatenlos zusehen, jetzt gelte es zu handeln und schnellstmöglich Kinder aus Moria aufzunehmen, fordern auch die NEOS in einem Entschließungsantrag von der Bundesregierung nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager. Diese Tragödie lasse sich laut Antragstellerin Stephanie Krisper darauf zurückführen, dass eine gemeinsame Asylpolitik innerhalb der EU an den Hauptstädten Europas scheitere. Die bisherigen aus ihrer Sicht zum Teil bescheidenen Anstrengungen mancher Mitgliedstaaten im Rahmen des freiwilligen Umsiedlungsprogramms der EU-Kommission insbesondere für unbegleitete Minderjährige, hätten nicht ausgereicht.

Angesichts der verheerenden Zustände scheine eine Gesundheitskatastrophe ohne rasches Handeln unausweichlich. Die NEOS rufen die Bundesregierung demnach konkret dazu auf, sich am Programm der EU-Kommission zu beteiligen und 100 besonders notleidende Kinder aus Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Die "Ausrede" von Außenminister Alexander Schallenberg, dass damit ein Pull-Effekt verbunden sei, sei zynisch und empirisch nicht belegbar, so Krisper. Zumal die bisherigen Umsiedlungen von Betroffenen innerhalb der EU keine stärkere Fluchtbewegung nach Europa ausgelöst hätten (818/A(E)). Mit einem gleichlautenden Antrag der NEOS wird sich auch der Innenausschuss befassen (817/A(E)).

… und neues EU-Sanktionsregime gegenüber China und Belarus

Unzufrieden mit der aus ihrer Sicht zurückhaltenden europäischen Reaktion auf Chinas Verletzung internationaler Verträge, etwa wenn es um den bis 2047 garantierten Autonomiestatus der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong oder den seit 26 Jahren regierenden "letzten Diktator Europas" und seine gewaltsamen Antworten auf anhaltende Protestbewegungen in Belarus geht, zeigen sich die NEOS in einem weiteren Antrag. Die Oppositionspartei setzt sich darin unter anderem für ein bereits in Diskussion stehendes neues EU-Sanktionsregime zum Schutz der Menschenrechte in Anlehnung an den sogenannten "Magnitsky Act", der Sanktionen gegenüber Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen vorsieht, ein. Das neue EU-Sanktionsregime sollte aus Sicht der NEOS u.a. Einreiseverbote gegen Personen, die an der Unterdrückung friedlicher Proteste oder der Verletzung internationaler Abkommen beteiligt sind, erlauben.

Konkret fordern die NEOS von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für entsprechende Einreiseverbote in Zusammenhang mit China sowie Belarus einzusetzen sowie in der EU darauf hinzuwirken, dass die in Europa befindlichen Vermögen von Personen, die an Akten der Unterdrückung in Hongkong oder Belarus beteiligt sind, eingefroren werden können. Zudem sollte Außenminister Schallenberg aus Sicht der NEOS in der EU ein Regulativ vorschlagen, das es ermöglicht, chinesische Betriebe, allen voran Staatsbetriebe oder staatsnahe Betriebe, in Europa zu sanktionieren, wenn sie sich an den Bemühungen der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas beteiligen, das international anerkannte Autonomiestatut Hongkongs zu unterwandern. Dasselbe sollte nach Meinung der Oppositionspartei auch für belarussische Betriebe gelten, die unter Einfluss von Personen stehen, die an der Unterdrückung der Demokratiebewegung in dem Land beteiligt sind (824/A(E)). (Schluss) keg