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Parlamentskorrespondenz Nr. 946 vom 25.09.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU/​Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Menschenrechtsausschuss

Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern, Strafmündigkeitsalter in anderen Staaten

Wien (PK) – Wenn die Bundesregierung nicht selbst handeln möchte, soll sie wenigstens der Zivilgesellschaft und der Lokalpolitik wie dem Wiener Landtag oder einzelnen BürgermeisterInnen nicht im Weg stehen, sondern ihnen ermöglichen, unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Flüchtlingslagern zu helfen, fordern die NEOS in einem Entschließungsantrag. Für Initiativen auf europäischer Ebene vonseiten Österreichs zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas setzen sich ÖVP und Grüne ein.

NEOS: Bundesregierung soll für Lokalpolitik und Zivilgesellschaft Aufnahme von Flüchtlingskindern erlauben

Die humanitäre Katastrophe auf EU-Boden sei absehbar gewesen, die Zustände in den "Elendslagern" auf den griechischen Inseln seien schon lange menschenunwürdig und hätten sich durch den Großbrand in Moria noch weiter verschärft, zeigt sich NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper in einem Entschließungsantrag alarmiert. Es müsse schnellstmöglich eine menschenwürdige Versorgung der Betroffenen sichergestellt werden, dies gehe vor Ort nicht für so viele Menschen. Dementsprechend fordern die NEOS von der Regierung, Ländern, Städten, Gemeinden und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, im Rahmen des Programmes der Europäischen Kommission aus den griechischen Flüchtlingslagern Kinder aufzunehmen (838/A(E)).

ÖVP und Grüne setzen sich für Erhöhung des Strafmündigkeitsalters in anderen Ländern ein

Obwohl 196 Staaten weltweit die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, liege das Strafmündigkeitsalter in vielen Staaten immer noch deutlich unter dem international vertretbaren Alter von 14 Jahren, wie etwa in Kuwait, Thailand oder Nigeria, machen ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag aufmerksam. Geht es nach den Antragstellerinnen Gudrun Kugler (ÖVP), Claudia Plakolm (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Barbara Neßler (Grüne), soll die Bundesregierung auf internationaler Ebene die Problematik des menschenrechtswidrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten der Welt thematisieren und sich weiterhin für eine Erhöhung einsetzen. Insbesondere auf Ebene des dafür zuständigen Rates der Europäischen Union "Justiz und Inneres" soll das Thema angesprochen werden, um ein gemeinsames Einwirken der EU auf die betreffenden Staaten zu erreichen (901/A(E)). (Schluss) keg