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Seite ' Neu im Konsumentenschutzausschuss (PK-Nr. 958/2020)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 958 vom 29.09.2020

Themenfelder:
Konsumentenschutz/​Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Konsumentenschutz

Neu im Konsumentenschutzausschuss

FPÖ befürchtet nachhaltige Schwächung der Konsumentenschutzagenden im Ministerium

Wien (PK) – In einem Entschließungsantrag machen freiheitliche Mandatare auf konkrete Pläne von Bundesminister Rudolf Anschober aufmerksam, wonach die Bereiche Konsumentenschutz sowie Verbrauchergesundheit in einer neuen Sektion III innerhalb des Ressorts zusammengeführt werden sollen (886/A(E)). Aus Sicht der FPÖ handle es sich dabei um keine sachlich gerechtfertigte Verwaltungsreform, sondern um eine Degradierung des Konsumentenschutzes zu einer "Annex-Materie". Die Zusammenlegung solle offenbar dazu dienen, den der ÖVP nahe stehenden Spitzenbeamten Ulrich Herzog mit einer Sektionscheffunktion "ruhig zu stellen" bzw. zu "belohnen". Nach Auffassung der FPÖ wurde Herzog nämlich als "ÖVP-Aufpasser" gegenüber dem grünen Minister in die Corona-Kommission geschickt. Der Minister wird daher aufgefordert, dem Parlament einen Bericht über die Neuorganisation der Sektion III zu übermitteln. (Schluss) sue