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Parlamentskorrespondenz Nr. 968 vom 01.10.2020

Themenfelder:
Arbeit/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Sozialausschuss

NEOS schlagen Reform der Kurzarbeit und Einstellungsförderung für neue Arbeitsplätze vor

Wien (PK) – Die NEOS haben in der jüngsten Nationalratssitzung vier Entschließungsanträge eingebracht, die sich mit dem Thema Arbeit beschäftigen. Unter anderem geht es ihnen um eine Reform der Kurzarbeit, die vorübergehende Förderung neuer Arbeitsplätze, einen neuen Lehrlingsbonus und die Offenlegung der Bilanzen des Sozial- und Weiterbildungsfonds für LeiharbeiterInnen.

Kurzarbeit soll treffsicherer werden

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker sieht die Kurzarbeit als wohl wichtigste Maßnahme der Regierung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzuschwächen. Allerdings ist seiner Meinung nach eine Reform des Instruments erforderlich. Es gelte sicherzustellen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie am meisten benötigt würden, mahnt er und wendet sich dagegen, "Konkurrenten gesunder Betriebe" dauerhaft mit Steuergeld am Leben zu erhalten. Zudem gelte es, die Kosten im Zaum zu halten.

Loacker schlägt insbesonders die Einführung eines Bonus-Malus-Systems vor, das Unternehmen, die weniger Kurzarbeit in Anspruch nehmen, begünstigt (846/A(E)). So könnten etwa Unternehmen, die viel Kurzarbeitsförderung erhalten, verpflichtet werden, bei späteren Gewinnen einen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer oder die Einkommensteuer zu zahlen. Darüber hinaus sollte ab sofort die ökonomische Notwendigkeit von Kurzarbeit nachgewiesen werden müssen. Die Kurzarbeit sei eben nur eine Überbrückungshilfe, betont Loacker in der Begründung der Initiative.

Förderung neuer Arbeitsplätze

Um der tiefen Rezession infolge der COVID-19-Pandemie zu begegnen und die Arbeitslosenrate zu senken, sprechen sich die NEOS außerdem dafür aus, die Einstellung neuer MitarbeiterInnen zu fördern. Für einen bestimmten Zeitraum soll demnach die Hälfte der vom Unternehmen zu leistenden Sozialabgaben übernommen und damit eine Senkung der Lohnnebenkosten bewirkt werden (847/A(E)). Gleichzeitig hält Abgeordneter Loacker Maßnahmen für notwendig, um Missbrauch und Mitnahmeeffekte zu unterbinden. Wer erst vor kurzem jemanden gekündigt hat und ihn danach wieder einstellt, soll etwa von der Fördermaßnahme ausgeschlossen bleiben. Gleiches solle für Unternehmen in Kurzarbeit gelten.

Deutlich erhöhter Lehrlingsbonus

Sorge bereitet den NEOS darüber hinaus die steigende Jugendarbeitslosigkeit und die Lücke am Lehrstellenmarkt. Abgeordneter Loacker drängt in diesem Sinn darauf, den bestehenden Lehrlingsbonus von 2.000 € zu überarbeiten und durch ein neues Fördermodell zu ersetzen (851/A(E)). Unternehmen, die Lehrlinge aufnehmen, sollen demnach im ersten Lehrjahr monatlich 400 €, im zweiten Lehrjahr 200 € und im dritten Lehrjahr 100 € für jeden Lehrling erhalten, und zwar jeweils 14 Mal jährlich. Damit könnten Loacker zufolge mit 196 Mio. € 20.000 Lehrstellen gefördert werden, wobei die Vorschläge laut Antrag auf den Lehrlingsexperten Egon Blum zurückgehen. Auch wenn in den "Überbetrieblichen Ausbildungszentren" (ÜAZ) gute Ausbildungsarbeit geleistet werde, müssten betriebliche Ausbildungsplätze mit Aussicht auf Dauerbeschäftigung Vorrang haben, unterstreichen die NEOS.

Offenlegung der Bilanzen des Sozial- und Weiterbildungsfonds

Ein Anliegen ist den NEOS auch die Offenlegung der jährlichen Bilanzen des Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) zur Unterstützung und Weiterbildung für LeiharbeiterInnen auf der Website des Fonds (849/A(E)). Die Regierung solle dem Nationalrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, fordert Abgeordneter Loacker. Die derzeitige Intransparenz erschwert seiner Ansicht nach die parlamentarische Kontrolle. Zudem orten die NEOS finanzielle Missstände. Aus den Mitteln des Fonds werden unter anderem Bildungsmaßnahmen für LeiharbeiterInnen gefördert sowie Überbrückungshilfen bei kurzen Stehzeiten bzw. vorübergehender Arbeitslosigkeit geleistet. (Schluss) gs