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Parlamentskorrespondenz Nr. 969 vom 01.10.2020

Themenfelder:
Finanzen/​Familie/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Finanzausschuss/​Familie/​KMU/​Steuern

Neu im Finanzausschuss

SPÖ-Initiative zum Familienbonus, NEOS-Anträge zur Bekämpfung der COVID-19-Krise

Wien (PK) – Die SPÖ setzt sich weiterhin für eine Reparatur des Familienbonus ein und fordert die Ausbezahlung in voller Höhe unabhängig vom Einkommen. Die NEOS bringen Anträge zur Bekämpfung der COVID-19 bedingten Wirtschaftskrise ein. Dazu soll ein KMU-Equity-Fonds installiert sowie der Verlustrücktrag auf das Jahr 2017 ausgeweitet werden. Zudem fordern sie ein Aussetzen der Anfang 2020 eingeführten Digitalsteuer.

SPÖ für vollen Familienbonus unabhängig vom Einkommen

Die SPÖ fordert die Reparatur des ihrer Ansicht nach unsozialen Familienbonus, der 2018 von der damaligen ÖVP-FPÖ-Koalition eingeführt wurde (881/A(E)). Die SozialdemokratInnen kritisieren, dass mit der aktuellen Regelung nicht alle Kinder gleich viel wert sein würden, denn ansonsten würden alle Eltern unabhängig vom Einkommen jährlich 1.500 € pro Kind als Familienbonus bekommen. Vor allem in Zeiten der COVID-19-Krise würde sich nun diese Ungerechtigkeit besonders zeigen. Für Menschen, die in der Krise arbeitslos geworden sind oder in Kurzarbeit gehen müssen, könnte sich der Familienbonus reduzieren, da sie weniger Lohn- und Einkommenssteuer zahlen würden, bemängelt Antragsteller Kai Jan Krainer. Zudem würden jene Personen, die so wenig Lohn- und Einkommenssteuern zahlen, dass der Familienbonus nicht in voller Höhe ausbezahlt werden kann, nicht von der aktuellen Steuerreform profitieren. Die SPÖ fordert deshalb die Regierung auf, eine einkommensunabhängige Regelung vorzulegen. Durch eine sogenannte Negativsteuer soll jeder Familie der Bonus in vollem Umfang zur Verfügung stehen und monatlich gutgeschrieben werden.

NEOS für KMU-Equity-Fonds, Ausweitung des Verlustrücktrags sowie Aussetzen der Digitalsteuer zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise

Die NEOS sind alarmiert über die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Klein- und Mittelbetriebe. Sie setzen sich deshalb für die Installierung eines KMU-Equity-Fonds ein, welcher das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen in Zeiten der COVID-19-Krise stärken soll. Der Finanzminister soll dazu umgehend eine Gesetzesinitiative vorlegen, um ein markttaugliches Instrument zu einem raschen und unbürokratischen Zugang zu Geld für KMU zu schaffen, so NEOS-Antragstellerin Karin Doppelbauer. Der Fonds soll sich auf eigenkapitalähnliche Investments in KMU fokussieren, wobei sich eine erste Liquiditätsspritze im Austausch gegen eine anteilsmäßige Beteiligung an zukünftigen Gewinnen konzentrieren soll. Der Fonds soll im Finanzministerium angesiedelt werden, wobei die Gelder über Banken rasch an jene Unternehmen ausbezahlt werden sollen, die gute Aussichten haben nach der Krise rasch wieder profitabel zu sein, ist dem Entschließungsantrag (861/A(E)) zu entnehmen.

Ein weiterer Entschließungsantrag der NEOS (862/A(E)) beschäftigt sich mit der Entlastung von Unternehmen in der aktuellen Wirtschaftskrise. Geht es nach der Oppositionsfraktion, sollen Unternehmen die Möglichkeit bekommen, ihre Verluste für 2020 nicht nur für die Jahre 2019 und 2018, sondern auch für das Jahr 2017 gewinnmindernd berücksichtigen zu können. Unternehmen würden damit eine zeitnahe Liquiditätsspritze in Form einer Steuererstattung erhalten. Für Jahresabschlüsse, die bereits gemacht wurden, sollen Unternehmen den Verlustrücktrag nachträglich einbringen können. Die Verrechnung des Verlustes 2020 sollte dabei laut NEOS-Antrag betragsmäßig unbegrenzt und mit den Gewinnen nicht nur der Jahre 2019 und 2018, sondern auch mit jenen von 2017 ermöglicht werden.

Außerdem fordern die NEOS das Aussetzen der mit Anfang 2020 eingeführten nationalen Steuer auf Einnahmen aus Onlinewerbung. Gerade in der COVID-19-Krise sollen heimische Unternehmen keinen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil erfahren bis eine Digitalsteuer auf EU-Ebene beschlossen wurde, heißt es in dem Entschließungsantrag (875/A(E)). Die NEOS begrüßen zwar die ursprüngliche Intention, jedoch hätte sich herausgestellt, dass Internetkonzerne die Digitalsteuer auf ihre nationalen KundInnen abwälzen würden. In Anbetracht der COVID-19 bedingten Wirtschaftskrise sei eine solche Mehrbelastung österreichischer Unternehmen nicht hinnehmbar. (Schluss) med