Neu im Geschäftsordnungsausschuss

Wien (PK) – Geht es nach der FPÖ, sollen Untersuchungsausschüsse künftig die Möglichkeit haben, Auskunftspersonen per Video zu befragen, wenn diese aus gesundheitlichen Gründen nicht in den Ausschuss kommen können. Die Regelung soll befristet bis Ende 2021 gelten. Mehrere Auskunftspersonen hätten Ladungen des Ibiza-Untersuchungsausschusses aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht Folge geleistet, sie sollen dennoch befragt werden können, wird die Initiative von Abgeordnetem Christian Hafenecker begründet.

Vor der Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss ist der Antrag (896/A) einer Ersten Lesung zu unterziehen. (Schluss) gs