Die Parlamentswoche vom 5. bis 9. Oktober 2020

Wien (PK) – Nächsten Mittwoch kommt der Nationalrat auf Verlangen der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen, der Ibiza-Untersuchungsausschuss führt nur am Donnerstag Befragungen durch. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten regulären Plenarsitzungen fest. Zudem tagen einige Ausschüsse des Nationalrats sowie der Bundesrat. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Vernissage "Kunst im Parlament 2020", Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler zu einer Buchpräsentation.

Montag, 5. Oktober 2020

10.00 Uhr:

Der Landesverteidigungsausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Die Ministerin ist bei der Opposition aufgrund ihrer anvisierten Umstrukturierung des Bundesheers zuletzt auf massive Kritik gestoßen, weshalb SPÖ, FPÖ und NEOS nun mittels einer gemeinsamen Entschließung dafür eintreten, der Ministerin das Misstrauen auszusprechen. Neben zwei Anträgen der NEOS zum Aufbau eines Stabes Cyberdefense sowie zur Evaluierung des Milizeinsatzes stehen die EU-Jahresvorschau aus dem Zuständigkeitsbereich Tanners sowie Jahresberichte der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen 2018 und 2019 auf der Tagesordnung. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

Dienstag, 6. Oktober 2020

10.00 Uhr:

Der Ausschuss für Konsumentenschutz beschäftigt sich mit einer Reihe an Anträgen von SPÖ und FPÖ. Unter anderem geht es darin um die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation, Preismonitoring, ein neues Konkursrecht und eine Amnestie für Corona-Sünder. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.00 Uhr:

Die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales startet mit einer Aktuellen Aussprache zum Thema Arbeitsmarkt, zu der auch die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger eingeladen sind. Danach wollen die Abgeordneten mit Behindertenanwalt Hansjörg Hofer über dessen vom Sozialministerium vorgelegten Tätigkeitsbericht 2019 diskutieren. Gegenstand von Oppositionsanträgen sind unter anderem die Forderungen nach regelmäßigen Maskenpausen für Beschäftigte, einer Erhöhung der Lehrlingsförderung für Unternehmen, einem automatischen Pensionssplitting und einer ersatzlosen Streichung des sogenannten fiktiven Ausgedinges. (Hofburg, Dachfoyer)

16.00 Uhr:

Auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses stehen vier Berichte der RechnungsprüferInnen über den Straf- und Maßnahmenvollzug, die strafrechtliche Vermögensabschöpfung sowie Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen im Innenministerium und im Justizministerium sowie das Lobbying- und Interessenvertretungs-Register. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

17.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Vernissage "Kunst im Parlament 2020". Die Begrüßung übernimmt der Nationalratspräsident, einleitende Worte kommen vom Kunstkurator des Parlaments Leopold Kogler. Ausgestellt werden Kunstwerke von Doris Dittrich, Alois Mosbacher, Frenzi Rigling, Franz Schwarzinger, Julian Taupe, Gerlinde Thuma, Josef Trattner, Martin Veigl und Maria Wieser. Im Rahmen eines Rundgangs gibt es die Möglichkeit, die Ausstellung zu besichtigen und mit den anwesenden Künstlerinnen und Künstlern ins Gespräch zu kommen. (Bibliothekshof, Lokal 6)

Mittwoch, 7. Oktober 2020

10.00 Uhr:

Auf Verlangen der FPÖ tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zum Thema "Schluss mit den Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa. Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters" zusammen. Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet, eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag an den Bundesminister für Finanzen soll dann ab 13.00 Uhr debattiert werden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Der für diesen Tag anberaumte Ibiza-Untersuchungsausschuss wird aufgrund der Sondersitzung des Nationalrats auf den 20. Oktober verschoben.

10.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich am Beginn seiner Sitzung mit einem Verordnungsvorschlag zur Verwirklichung der Klimaneutralität in der Union bis 2050 bzw. mit dem ersten europäischen Klimagesetz. Außerdem stehen unter anderem Verordnungsvorschläge zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, zum Schutz von ArbeitnehmerInnen gegen

Gefahren durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit sowie zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU-Mitgliedsstaaten auf der Tagesordnung. (Bibliothekshof, Lokal 5)

11.00 Uhr:

Der Petitionsausschuss befasst sich mit Bürgeranliegen unter anderem zur Wiedereinführung der Mutterkuhprämie, zur Notstandshilfe, zu einer Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen und zum selbstbestimmten Sterben in Würde. (Hofburg, Dachfoyer)

17.00 Uhr:

Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler lädt zur Buchpräsentation "Alles ist so wie immer – Nur du fehlst" des Salzburger Schriftstellers Walter Müller. Eröffnungsworte kommen von Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler, Autor Müller liest Essays und Reden aus seinem Werk, das dem Trauern und Erinnern gewidmet ist. Moderiert wird die Veranstaltung von Brigitte Trnka. (Palais Epstein)

Donnerstag, 8. Oktober 2020

09.00 Uhr:

Der Bundesrat verhandelt über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Auf der Tagesordnung sollen unter anderem die Verlängerung des Kurzarbeitsmodells für Lehrlinge, weitere Fristerstreckungen für KreditnehmerInnen, höhere Mittel für die Umweltförderung sowie der aktuelle Sozialbericht stehen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr:

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss werden Walter Grubmüller, Betreiber der Privatklinik Währing, ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer und ÖGK-Obmann Matthias Krenn als Auskunftspersonen befragt. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.30 Uhr:

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen fest. Weitere Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" auf der Website des Parlaments. (Bibliothekshof)

12.00 Uhr:

Der Tourismusausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit dem Geschäftsführer der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Wolfgang Kleemann und Thomas Reisenzahn, dem Geschäftsführer der Tourismusberatung der Prodinger Tourismusberatungs GmbH. Danach beschäftigten sich die Abgeordneten mit einer von ÖVP und Grünen vorgelegten Änderung des KMU-Förderungsgesetzes zur Abfederung der COVID-19-Folgen für die Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft sowie Oppositionsanträge zur Unterstützung der Tourismusbranche. (Hofburg, Dachfoyer) (Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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