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Parlamentskorrespondenz Nr. 984 vom 02.10.2020

Themenfelder:
Umwelt/​Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte/​Eisenbahnverkehr/​Gewessler

Bund sichert durch konstante Leistungsbestellungen Grundangebot im Schienenverkehr

Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2018 über Bestellungen und Förderungen des Bundes im Bereich der Eisenbahnverkehrsunternehmen

Wien (PK) – Ein wesentliches Element der Verkehrspolitik des Bundes ist es, ein österreichweites Grundangebot im Schienenverkehr zu sichern. Im Personenverkehr erfolgt das über die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Schienenverkehrsleistungen mittels Verkehrsdiensteverträgen, die von der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) mit Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossen werden. Diese Verkehrsdiensteverträge werden als öffentliche Dienstleistungsaufträge direkt vergeben. Der Schienengüterverkehr (SGV) wird über eigene SGV-Förderungen unterstützt.

Der aktuelle von Verkehrsministerin Leonore Gewessler vorgelegte Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht behandelt die Bestellungen und Förderungen des Bundes im Jahr 2018 (III-172 d.B. und III-726-BR/2020 d.B.). In ihrem Vorwort zum Bericht betont die Verkehrsministerin, dass ökologische Mobilität über die Bestellungen von Leistungen hinaus noch weiter gefördert werden müsse. Daher forciere Österreich den Bahnausbau mit dem Schwerpunkt der Elektrifizierung bisheriger Dieselstrecken weiter. Zudem setze man verstärkt auf moderne, barrierefreie und komfortable Fahrzeuge und teste auf den verbleibenden Strecken, auf denen eine Elektrifizierung wirtschaftlich nicht darstellbar ist, alternative Antriebe.

Für die Zukunft hält die Ministerin auch Leistungsausweitungen des öffentlichen Verkehrs für unumgänglich. Damit die Bahn eine konkurrenzfähige Alternative für klimaschonende Mobilität im Fernreiseverkehr wird, solle das Nachtzugsangebot ausgebaut werden. Im Nahverkehr setzt Gewessler auf weitere Taktverdichtungen in den Hauptverkehrszeiten und die Ausdehnung der Betriebszeiten in den Tagesrandlagen. Ziel ist es laut der Verkehrsministerin, mit einem gut ausgebauten Busnetz und der Einbeziehung alternativer Bedienformen wie Rufbusse, Anrufsammeltaxis und sogenannten Mikro-ÖV ein zumindest stündliches, ganztägiges Angebot des öffentlichen Verkehrs im urbanen Raum wie in ländlichen Gebieten zu ermöglichen.

Bestellungen des Bundes blieben 2018 annähernd gleich

Insgesamt bestanden 2018 Verträge der SCHIG mbH mit zwölf Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Sicherstellung der österreichweiten Mobilität. Über die SCHIG mbH hat der Bund rund 78,42 Mio. Zugkilometer bestellt und abgegolten (2017: 78,28 Mio. Zugkilometer).

Bei der ÖBB-Personenverkehr AG wurden im Jahr 2018 in Summe 72,33 Mio. Fahrplankilometern bestellt (2017: 72,25 Mio.). Bei elf Privatbahnen wurden weitere 6,09 Mio. Zugkilometer pro Jahr bestellt. Die Bestellungen bei der ÖBB-PV AG enthielten 58,36 Mio. Fahrplankilometer im Nahverkehr (2017: 58,34 Mio.). In Ergänzung des Nahverkehrsangebotes wurden im Fernverkehr auf gemeinwirtschaftlichen Strecken (Südbahn, Westbahn westlich von Salzburg, inneralpine Strecken und Tauernachse) im Jahr 2018 bei der ÖBB-PV AG 13,97 Mio. Fahrplankilometer bestellt (2017: 13,91 Mio.). Für eigenwirtschaftliche Fernverkehrslinien (Nordbahn, Ostbahn, Westbahn zwischen Wien und Salzburg, Brennerachse und Rheintal) gibt es in Entsprechung unionsrechtlicher Vorgaben keine Bestellungen.

Für das Grundangebot im Schienenpersonenverkehr wurden im Jahr 2018 (exklusive Qualitätsmanagement-Bonus und exklusive Abzug für Leistungsstörungen) ca. 767,59 Mio. € aufgewendet. An die ÖBB-PV AG wurden für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Schienenpersonenverkehr im Jahr 2018 insgesamt 710,2 Mio. € ausbezahlt (2017: 686,2 Mio. €). Für Leistungsausfälle und -störungen wurden der ÖBB-PV AG im Jahr 2018 ca. 3,48 Mio. € abgezogen (2017: 3,40 Mio. €.). Aufgrund des vereinbarten Qualitätsmanagements wurde an die ÖBB-PV AG 2018 ein Qualitätsbonus von ca. 2,72 Mio. € ausbezahlt (2017: 2,93 Mio. €). Bei den Privatbahnen betrug die Abgeltung für die Leistungsbestellung insgesamt 57,36 Mio. € (2017: 56,43 €). Darin enthalten ist ein Qualitätsbonus in Höhe von rund 0,83 Mio. €.

Fahrgastzahlen auf gemeinwirtschaftlichen Strecken 2018 deutlich gestiegen

Eine erfreuliche Entwicklung sieht die Verkehrsministerin bei der Entwicklung der Fahrgastzahlen. Auf den gemeinwirtschaftlichen Strecken wurden im Nahverkehr 2018 rd. 224,6 Mio. Fahrgäste (2017: 209,2 Mio.), im Fernverkehr rd. 16,0 Mio. Fahrgäste (2017: 15,7 Mio.), insgesamt also rd. 240,6 Mio. Fahrgäste (2017: 224,9 Mio.) befördert. Auf den gemeinwirtschaftlichen Strecken wurden im Nahverkehr 2018 rd. 5,458 Mrd. Personenkilometer (2017: 5,148 Mrd.), im Fernverkehr rd. 2,844 Mrd. Personenkilometer (2017: 2,795 Mrd.), insgesamt also rd. 8,302 Mrd. Personenkilometer (2017: 7,943 Mrd.) zurückgelegt. Dies entspricht einer sehr erfreulichen Entwicklung von + 6,98% bei den beförderten Fahrgästen und von + 4,52% bei den Personenkilometern. Angemerkt wird jedoch, dass der Ausgangswert 2017 bedingt durch größere Baustellen und damit im Zusammenhang stehenden Schienenersatzverkehren vergleichsweise niedrig war.

Der Bericht der SCHIG mbH verweist darauf, dass 2018 auch einige Verbesserungen der Leistungen erreicht werden konnten, wie die Schließung der Taktlücke am Abend auf der Arlbergbahn, eine zweite Tagesverbindung nach Venedig und eine saisonal optimierte Bedienung mit Fernverkehrszügen im touristischen Verkehr (Wien –) Salzburg – Zell am See – Wörgl.

Duales Bestellsystem Bund-Länder soll weiter harmonisiert werden

Im Zuge der Umsetzung des 4. Eisenbahnpakets ist die Harmonisierung des derzeit bestehenden dualen Bestellsystems im Schienenpersonenverkehr eine wesentliche Zielsetzung des BMK. Die SCHIG mbH soll damit künftig grundsätzlich als zentrale Beauftragungs- und Abwicklungsstelle für die von Bund und Ländern zu finanzierenden gemeinwirtschaftlichen Schienenpersonenverkehrsleistungen agieren. 2018 wurde die SCHIG mbH bereits vom Bund beauftragt, für die Regionen Vorarlberg, Kärnten und Steiermark ein zuvor vom Bund und jeweiligen Bundesland gemeinsam festgelegtes Gesamtangebot bei einem dazu geeigneten Eisenbahnverkehrsunternehmen zu beauftragen und in weiterer Folge die Vertragsabwicklung durchzuführen. Im Dezember 2018 konnte die SCHIG mbH entsprechende Verkehrsdiensteverträge für den Zeitraum 2019 bis 2028 erfolgreich mit der ÖBB-PV AG abschließen. Auch mit den Privatbahnen, die in Österreich gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen, wird das Bestellsystem bis spätestens Dezember 2020 auf eine gemeinsame Bundes- und Landesbestellung umgestellt.

Güterverkehr: Höhere Abgeltung für erste und letzte Meile im Einzelwagenverkehr

Förderungen im Güterverkehrsbereich stellen laut Verkehrsministerin Gewessler einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung des bestehenden und im europäischen Vergleich hohen Anteils der Schiene im gesamten Güterverkehr in Österreich dar. Eisenbahnverkehrsunternehmen sollen einen Ausgleich für die hohen Produktionskosten, welche die Nutzung der Schieneninfrastruktur abseits der großen Verschubknotenbahnhöfe verursacht, erhalten. Damit sollen Wettbewerbsnachteile der Schiene gegenüber der Straße verringert werden.

Die wesentliche Fördermaßnahme im Güterverkehr ist die Einzelwagenverkehrsförderung (EWV). Die Abgeltungssätze dafür wurden von 2017 auf 2018 angepasst. In diesem Zusammenhang wurden die Abgeltungssätze bis 100 km für den ersten und letzten Zug des EWV-Zuglaufs auf 2,21 Eurocent je Nettotonnenkilometer angehoben. Hierdurch habe man eine Stärkung der kostenkritischen Verkehre auf der "ersten" und "letzten Meile" erreicht, heißt es seitens des Verkehrsministeriums. Die Abgeltungssätze für den Hauptlauf wurden gesenkt und im Inland mit 0,94 Eurocent je Nettotonnenkilometer und im bilateralen Verkehr mit 0,52 Eurocent je Nettotonnenkilometer festgelegt. Im Rahmen der EWV-Förderung erhielt die Rail Cargo Austria AG mit Jahresabrechnung 2018 den mit 57 Mio. € gedeckelten Höchstbetrag.

In Summe betrugen 2018 die SGV-Förderungen des Bundes rund 111,06 Mio. € (2017: 114,23 Mio. €). Im Rahmen des Kombinierten Verkehrs wurden für 2018 von der Rail Cargo Austria AG rund 28,82 Mio. € abgerechnet. Dabei entfielen auf die Rollende Landstraße (RoLa) etwa 12 Mio. €, auf den unbegleiteten Kombinierten Verkehr (UKV) rund 16,8 Mio. €, ist dem Bericht der Verkehrsministerin zu entnehmen. Insgesamt rechnete die Rail Cargo Austria AG 85,82 Mio. € ab (2017: 90,84 Mio.). Von Privatbahnen wurden 2018 insgesamt 25,23 Mio. € abgerechnet (2017: 23,39 Mio. €). Dabei wurde der Kombinierte Verkehr mit 25,08 Mio. € gefördert (2017: 23,21 Mio. €), während der EWV hier kaum ins Gewicht fiel. (Schluss) sox