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Parlamentskorrespondenz Nr. 1002 vom 07.10.2020

Themenfelder:
EU/​Landwirtschaft/​Arbeit
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​EU-Ausschuss

EU-Ausschuss des Bundesrats widmet sich Reform der EU-Agrarpolitik

SPÖ und FPÖ richten Stellungnahmen an Ministerin Köstinger

Wien (PK) – Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU-Mitgliedsstaaten (GAP) beschäftigte heute die Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrats. Mit der Stimmenmehrheit der SPÖ- und FPÖ-BundesrätInnen wurden dazu drei Anträge auf Stellungnahme angenommen. Die SPÖ setzte sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Landwirtschaft sowie Verbesserungen beim Bienenschutz ein, die FPÖ für die Betonung der Regionalität im Zuge der GAP-Reform. Außerdem wurde über die von krebserzeugenden Arbeitsstoffen ausgehenden Gefahren auf Basis eines EU-Vorschlags zur Herabsetzung einzelner Grenzwerte beraten.

EU-Mitgliedstaaten werden nationale GAP-Strategiepläne erstellen

Parallel zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021-2027 wird auch die Hauptausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU geregelt. Das Zwei-Säulen-Modell der GAP bleibt wie auch die wesentlichen Finanzierungsregeln erhalten, jedoch sollen die EU-Mitgliedstaaten als Teil des Verordnungspakets künftig GAP-Strategiepläne (GSP) verfassen, die von der EU-Kommission zu genehmigen sind. Darin sind etwa unter Einbindung relevanter Stakeholder eine Stärken-Schwächen-Analyse und konkret angestrebte Ziele und Outputs zu definieren. Auch der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasste sich kürzlich mit den Plänen für die EU-Agrarpolitik (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 982/2020).

Der nationale Strategieplan Österreichs wird sich an den derzeitigen Programmen für ländliche Entwicklung orientieren und der rechtliche Rahmen mit dem sogenannten GSP-Grundsätzegesetz erfolgen. Nach Finalisierung der EU-Rechtsakte soll er etwa Mitte nächsten Jahres vorgelegt werden, erklärte ein Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Die Vorbereitungen seien schon im Gange. Da die Verhandlungen auf EU-Ebene allerdings mit Verzögerung laufen, wird die neue GAP-Periode nicht wie geplant mit dem Jahr 2021 beginnen können. Laut Ressortexperten sei nun eine zweijährige Übergangsphase vorgesehen, in der die laufenden Maßnahmen mit neuen Mitteln aber nach derzeit geltenden Regeln fortgeführt werden können. Eine Vertreterin der Arbeiterkammer sprach sich diesbezüglich für einen zielorientierten Mitteleinsatz für den Klimaschutz im Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aus.

Von den BundesrätInnen wurden mehrere Anliegen vorgebracht. So machte sich Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) dafür stark, den GAP-Rahmen nicht nur für die Ökologisierungsziele sondern auch "Gerechtigkeitsziele" in Hinblick auf kleine landwirtschaftliche Betriebe zu nutzen. Mittels Antrags auf Stellungnahme forderte er Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger auf, sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Vergabe der EU-Agrarförderung sowie für eine Verbesserung der Arbeitssituation von Land- und ErntearbeiterInnen einzusetzen. Der Antrag zielt ebenso auf eine Deckelung der Zahlungen pro Betrieb sowie auf die Erhöhung des Bioanteils in der EU-Landwirtschaft ab, wurde von der FPÖ unterstützt und somit angenommen. Dieselbe Stimmenmehrheit kam bei einem weiteren SPÖ-Vorstoß zustande, der sich dem Bienensterben widmet. Die Ministerin soll demnach auf EU-Ebene für eine verbesserte Risikobewertung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Bezug auf den Bienenschutz eintreten und dem Bienen-Leitliniendokument der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zustimmen.

Die FPÖ sieht bei der GAP-Reform die Gefahr, dass kleinstrukturierte Landwirtschaften zu kurz kommen könnten, wie Bundesrat Stefan Steiner (FPÖ/T) erläuterte. Das EU-Budget würde den wirtschaftlichen COVID-19-Auswirkungen, vor allem etwa im Tourismus-Bereich, nicht Rechnung tragen, meinte er. Daher beantragte er die Unterstützung der regionalen Produktion im Sinne der Selbstversorgung sowie den Einsatz für die entsprechende Umgestaltung des EU-Fördersystems. Auch dieser an die Landwirtschaftsministerin gerichtete Antrag auf Stellungnahme wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen.

ÖVP und Grüne schlossen sich den Initiativen nicht an. Bundesrat Martin Preineder (ÖVP/N) bedankte sich zwar für das Engagement in Richtung Landwirtschaft, will jedoch mehr Freiwilligkeit anstatt mehr Verpflichtung in diesem Bereich. Angesichts des derzeit hohen Bienenstands in Österreich und der eingehenden Prüfung der Pflanzenschutzmittel sah er für dieses Anliegen ferner keine Notwendigkeit. Das GAP-System würde Kontinuität und weiterhin Verlässlichkeit bedeute. Durch die Strategiepläne könne künftig noch stärker auf die einzelnen Mitgliedstaaten eingegangen werden, meinte Preineder. Bundesrat Adi Gross (Grüne/V) argumentierte seine Ablehnung mit der kurzfristigen Einbringung der Anträge und holte Auskünfte über die klimabezogenen Zahlungen ein. 40% der GAP-Mittel seien für Umwelt und Klima vorgesehen, wobei Österreich bereits einen hohen Status quo habe und das EU-Mitgliedsland mit dem höchsten Anteil biologisch wirtschaftender Betriebe sei, antwortete der Ressortexperte.

Niedrigere Grenzwerte für krebserzeugende Stoffe am Arbeitsplatz

Die jeweils zulässigen Arbeitsplatzgrenzwerte für krebserzeugende Arbeitsstoffe werden auf Basis eines EU-Richtlinienvorschlags festgelegt. Nun sollen die Grenzwerte für Benzol, Nickelverbindungen sowie Acrylnitril zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes herabgesetzt werden, wobei das Begutachtungsverfahren noch läuft und Übergangsfristen vorgesehen sind. Österreich sieht darin laut einer Vertreterin des Arbeitsministeriums einen wertvollen Beitrag zur Verringerung arbeitsbedingter Krebserkrankungen, was auch Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) begrüßte. Die davon am ehesten betroffene Wirtschaftssparte sei die Großindustrie, wurde Bundesrat Bernd Saurer (FPÖ/W) von der Ressortexpertin informiert. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) fan