Parlamentskorrespondenz Nr. 1009 vom 08.10.2020

Faßmann: Verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Gesundheitsbehörden wird vorangetrieben

Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Schule im Herbst: Veränderte Bedingungen durch Corona

Wien (PK) - In der heutigen Aktuellen Stunde des Bundesrates zum Thema "Schule im Herbst: Veränderte Bedingungen durch Corona" verwies Bildungsminister Heinz Faßmann auf die in den letzten Monaten gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung zum Schulbeginn. In den nächsten Wochen sollen laut Faßmann einheitliche Regeln zum Umgang mit Verdachtsfällen an Schulen vorgestellt und die Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Gesundheitsbehörden vorangetrieben werden. SPÖ und FPÖ kritisierten, dass über den Sommer zu wenige Schritte zur Vorbereitung auf den Schulbeginn gesetzt wurden. ÖVP und Grüne sahen große Herausforderungen für die Schulen in den kommenden Monaten, man sei jedoch durch die bereits gesetzten Maßnahmen gut vorbereitet.

Bildungsminister: Einheitliche Regeln zum Umgang mit Verdachtsfällen tragen zu Ruhe und Klarheit bei

Bildungsminister Heinz Faßmann betonte, dass es trotz der aktuell herausfordernden Situation ein funktionierendes Bildungssystem in Österreich gebe. Laut einer Umfrage seines Ministeriums wären 82% der Eltern mit dem Schulstart sehr oder eher zufrieden. Die Lage an den Schulen würde sich solange schwierig gestalten, bis ein COVID-19-Impfstoff vorhanden sei. Ziel wäre es aber, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Faßmann verwies auf die zahlreichen Maßnahmen des Bildungsressorts vom Sommer. So habe man ein Infopaket zur "Schule im Herbst" sowie einfache Regeln zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes entwickelt. Zudem sei die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben worden. Unter anderem habe man die Plattform "Digitale Schule" ins Leben gerufen, Fortbildungen für LehrerInnen organisiert, den Breitbandausbau vorangetrieben sowie die Ausschreibung für 160.000 digitale Endgeräte vorangetrieben.

Außerdem sollen laut dem Bildungsminister, in den nächsten Wochen einheitliche Verfahrensregeln zum Umgang mit Verdachtsfällen in Schulen vorliegen. Dazu soll es zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Bildungs- und Gesundheitsbehörden kommen. Hier sei die schnellere Testung der sogenannten K1-Kontaktpersonen ein wichtiges Ziel. Das würde zu mehr Ruhe und Klarheit für alle Betroffenen in den Schulen beitragen. Zudem brauche es einen Überblick zur Infektionssituation der 6- bis 14-Jährigen. Faßmann verwies dazu auf das Projekt der Gurgeltestmethode, das gemeinsam mit der Universität Wien und der Stadt Wien ins Leben gerufen wurde.

ÖVP: Sommerschulen sind Erfolgsmodell

Doris Berger-Grabner (ÖVP/N) konstatierte, dass die COVID-19-Pandemie mit all ihren Herausforderungen vermutlich das gesamte Schuljahr 2020/21 prägen würde. Hier müsse immer wieder regional entschieden werden, wie die aktuelle Situation vor Ort gehandhabt werde. Vor allem eine transparente Kommunikation sei nun wichtig, um den SchülerInnen, Eltern und dem Lehrpersonal ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Berger-Grabner verwies auf die bereits gesetzten Maßnahmen seitens der Bundesregierung, wie etwa die Corona-Schulhotline, die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit sowie auf die Maßnahmen zur Digitalisierung und zum Distance-Learning. Ihre Fraktionskollegin Judith Ringer (ÖVP/O) strich in diesem Zusammenhang die Sommerschule als "absolutes Erfolgsmodell" hervor, die dazu beigetragen habe, dass alle SchülerInnen wieder auf demselben Wissensstand seien. Grundsätzlich habe COVID-19 den gesamten Unterrichtsablauf vor große Herausforderungen gestellt. Man habe aber auch einiges für den Herbst gelernt. Es würde nun Krisenteams in den Schulen geben und man habe gesehen, dass der Unterricht auch online stattfinden kann, so Ringer. Außerdem hätten viele LehrerInnen ihre Kreativität für neue Lehrformen wiederentdeckt.

SPÖ: Bildungsminister hat Hausaufgaben nicht erledigt

Anders beurteilten die Mandatarinnen der SPÖ die aktuelle Situation an den Schulen. Doris Hahn (SPÖ/N) unterstellte dem Bildungsminister, seine "Hausaufgaben" über den Sommer nicht erledigt zu haben. Es würde so wirken, als sei der Schulbeginn überraschend gekommen. Sie orte eine große Verunsicherung bei allen Betroffenen, denn es sei zu lange zu wenig passiert. Hahn kritisierte, dass nun offensichtlich wieder ein Semester ungenutzt verstreichen würde. Zudem würde die Verantwortung unter dem Deckmantel der Schulautonomie nun seitens des Ministeriums nach unten an die Schulleitungen und LehrerInnen abgegeben werden. Trotzdem würde das Lehrpersonal tagtäglich das Beste aus der Situation machen. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) zeigte sich besorgt über die Bildungssituation jener Kinder, die aktuell nicht in die Schule gehen könnten, da sie zu einer Risikogruppe zählen würden. Sie forderte ein Programm seitens des Ministeriums, um auch diese Kinder wieder in den Unterricht inkludieren zu können.

FPÖ: Rückkehr zur Normalität wichtig

Monika Mühlwerth (FPÖ/W) betonte in ihrer Wortmeldung, das der Regierung generell das nötige Augenmaß bei ihren Maßnahmen fehlen würde. Man habe zu Beginn des Lockdowns Angst und Panik verbreitet anstatt von Anfang an auf Eigenverantwortung zu setzen. Was den Bildungsbereich betrifft, stelle sie sich die Frage, was seitens des Ministeriums im Sommer unternommen wurde, um sich auf den Schulbeginn im Herbst vorzubereiten. Mühlwerth kritisierte, dass etwa erst mit November eine einheitliche Regelung zum Umgang mit Verdachtsfällen an Schulen vorliegen soll. Ihr Fraktionskollege Markus Leinfellner (FPÖ/St) war derselben Ansicht und unterstrich, dass die LehrerInnen nicht wegen sondern trotz der Bundesregierung großartige Arbeit, oft mit dem Einsatz privater Mittel, leisten würden. Er forderte den Minister zur Rückkehr zur Normalität auf, so müsse unter anderem der "Maskenwahnsinn" an den Schulen beendet werden. Die SchülerInnen wären reif genug, sich an die Hygienemaßnahmen zu halten, so Leinfellner.

Grüne: Viel Bewegung bei neuen Unterrichtsmethoden

Für Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) war die Öffnung der Schulen gerade für lernschwache Kinder ein wichtiger Schritt zur Rückkehr zur Normalität. Die Auswirkungen von COVID-19 hätten die Schwachstellen im Bildungssystem sichtbar gemacht. Prinzipiell habe man aber einen guten Weg gefunden, um auch an den Schulen durch diese herausfordernden Zeiten zu kommen. Hauschildt-Buschberger betonte, dass großflächige Schulschließungen, wie etwa am Ende des letzten Schuljahres in Oberösterreich, keine Option für den Herbst wären. In diesem Zusammenhang seien Gurgeltests eine erfolgversprechende Option, um Verdachtsfälle schneller überprüfen zu können. Andreas Lackner (Grüne/St) hob die positiven Auswirkungen der COVID-19-Situation auf das Schulwesen hervor. In den letzten Monaten habe sich bei neuen Ansätzen zu Unterrichtsmethoden so viel bewegt wie seit Jahren nicht mehr. Im Bereich des digitalen Unterrichts sei man vom "Schneckentempo in den Fast-Forward-Modus" gekommen. Lackner forderte eine kräftige Steigerung des Breitbandausbaus, denn die Chancen der Digitalisierung dürften nicht von der Postleitzahl abhängen. (Fortsetzung Bundesrat) med

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