SPÖ-BundesrätInnen bezweifeln Wirksamkeit der Regierungsmaßnahmen zur Sicherung der Gemeindefinanzen

Wien (PK) – Die SPÖ zitierte Finanzminister Gernot Blümel heute zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zum aktuellen Stand der Gemeindefinanzen in Anbetracht der COVID-19-Krise in den Bundesrat. Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ/W) sieht die Gemeinden durch den weiteren Anstieg der Verluste durch die Corona-Einnahmeausfälle in einer prekären Finanzlage und stellte die Debatte unter den Titel "Gemeindefinanzen in der Krise: Sind die getroffenen Maßnahmen wirklich sinnvoll?". Damit einher geht der Vorwurf, dass die von den BundesrätInnen an den Finanzminister herangetragenen Initiativen unerledigt geblieben seien. Dieser hingegen zeigte sich optimistisch, dass das Kommunalinvestitionsgesetz (KIG) und die Gemeindemilliarde dazu beitragen werden, die Krise zu überwinden.

SPÖ fordert schnelle Hilfe

Die finanzielle Situation der Gemeinden hätte sich seit dem Sommer durch die Belastung von den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Umstände weiter verschlechtert, konstatierte Korinna Schumann (SPÖ/W). Viele Kommunen mussten ihre Investitionen bereits zurückfahren, um die laufenden Ausgaben zu stemmen und stünden am finanziellen Abgrund, meinte sie und knüpfte daran ihre Forderung einer hundertprozentigen Abgeltung des krisenbedingten Einnahmenentfalls für Städte und Gemeinden. Entsprechend unzufrieden zeigte sich die Bundesrätin mit den diesbezüglich von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen. So kritisiert die SPÖ das Kommunalinvestitionsgesetz nicht nur wegen des vermeintlich unzureichenden budgetären Rahmens, sondern auch bezüglich der Konstruktion der Ko-Finanzierung der Gemeinden. Auch die beschlossene Gemeindemilliarde würde laut Schumann nicht ausreichend positive Effekte erzielen. Gemäß der Devise "wer schnell hilft, hilft doppelt" forderte sie daher vom Finanzminister weitere Schritte ein.

Blümel geht von Kompensation aus

Zur Stabilisierung der Situation wurde für die österreichischen Gemeinden eine Reihe an Hilfsmaßnahmen beschlossen, replizierte Finanzminister Gernot Blümel auf die Dringliche Anfrage, womit er primär um seine Einschätzung zur Lage ersucht wurde. Das 1 Mrd. € schwere Gemeindepaket werde den errechneten Entfall der Ertragsanteile des Bundes fast zu 100% kompensieren, zeigte er sich zuversichtlich. Auch das Kommunalinvestitionsgesetz trage dazu bei, die Krise zu überwinden und anschließend zu einem nachhaltig tragbaren Haushalt zu führen. Mittlerweile wurden 2.139 Anträge auf Zweckzuschüsse nach dem KIG in der Höhe von 256 Mio. € beantragt, gab er Auskunft. Zwei Drittel der österreichischen Gemeinden hätten noch keine Anträge gestellt. Grundsätzlich würden für die Gebietskörperschaften dieselben Grundsätze gelten, wie auch für alle anderen COVID-19-Hilfsmaßnamen, um Österreich bestmöglich durch die Krise zu bringen: es gehe um die Rettung von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Unternehmen wie auch um die Entlastung der BürgerInnen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, sagte Blümel.

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ/O) erachtete die Anfragebeantwortung als "inhaltsleer". Dies sei einem Finanzministers unwürdig, meinte der Mandatar. 2.095 Gemeinden Österreichs stünden nun vor der Pleite und könnten nicht mal mehr den Status quo finanzieren. Dabei seien sie der größte "Investor der Republik" und könnten die Rolle eines "Konjunkturmotors" einnehmen – dafür brauche es allerdings Geld. Das Kommunalinvestitionsgesetz helfe den Kommunen laut Reisinger nur kaum, da sie es schwer hätten, die Fördermittel abzuholen, etwa weil sie die nötigen Eigenmittel nicht aufbringen könnten, oder die Projekte nicht in das enge Förderkorsett passen.

Dem widersprach Andrea Holzner (ÖVP/O). Mit dem KIG-Paket könne man eine Fülle an zukunftsorientierten Projekten verwirklichen und durch die Corona-Arbeitsstiftung Arbeitsplätze sichern. Natürlich seien die Gemeinden mit Schwierigkeiten konfrontiert - so auch ihre eigene mit Einbußen in der Höhe von -12% und einem dahingeschmolzenen Überschuss. Jedoch wären die Menschen gewillt, die Krise zu meistern, meinte die ÖVP-Bundesrätin.

Das Kommunalinvestitionsgesetz verteidigte auch Bundesrat Andreas Lackner (Grüne/St). Natürlich sei es in mehrfacher Hinsicht sinnvoll, erläuterte er. Entlastet würden dadurch die besonders vom Einnahmenentfall belasteten Gemeinden, außerdem würden zur Belebung der Konjunktur und der Sicherung von Arbeitsplätzen Investitionen ausgelöst. Zudem trägt das KIG laut Lackner zu einer stärkeren regionalen Wertschöpfung bei.

Mit leeren Worthülsen sei den Gemeinden nicht geholfen, wandte sich Bundesrat Josef Ofner (FPÖ/K) an die Regierungsbank. Anstatt die nötige Planbarkeit zu schaffen, würden die Kommunen mehr und mehr in eine Schuldenspirale gestoßen werden, kritisierte er das Vorgehen des Finanzministers. Ofner teilte aber auch in Richtung SPÖ aus. Weil die Fraktion der Fortsetzung der COVID-19-Maßnahmen die Zustimmung erteilte, hätte die SPÖ ebenso keinen wirtschaftlichen oder finanziellen Beitrag, sondern vielmehr "aktive Sterbehilfe" für die Gemeinden geleistet, so das Fazit des FPÖ-Bundesrats zu der "Wiederholungsdebatte". (Fortsetzung Bundesrat) fan

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