Nationalrat: Schutzschirm mit 300 Mio. € Haftungen für Veranstaltungsbranche einstimmig beschlossen

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund des massiven Einbruchs in der auch für den Tourismus relevanten Veranstaltungsbranche aufgrund der Corona-Krise beschloss der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung einstimmig einen Schutzschirm über 300 Mio. € für die Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft, der zur weiteren Abfederung der COVID-19-Folgen beitragen soll. Darüber hinaus befürwortete eine breite Mehrheit der Abgeordneten einen Entschließungsantrag zur Positionierung Österreichs als wichtigste Kulinarik-Destination Europas. Der im Tourismusausschuss von den Koalitionsparteien eingebrachte Antrag knüpft an einen Antrag der SPÖ zur Förderung nachhaltiger Hotel- und Tourismusbetriebe an, der mehrheitlich abgelehnt wurde.

COVID-19: Schutzschirm soll Veranstaltungsbranche Planungssicherheit bringen

Im heute einstimmig vom Nationalrat beschlossenen Initiativantrag der Koalitionsparteien für einen Schutzschirm über 300 Mio. € für die Veranstaltungsbranche ist vorgesehen, dass der Bund im Wege von Haftungen nicht stornierbare Kosten übernimmt, wenn schon in die Wege geleitete Veranstaltungen nicht oder nur reduziert stattfinden können. Damit soll es eine gewisse Planungssicherheit für die auch für den Tourismus relevante Veranstaltungsbranche geben, die aufgrund der COVID-19-Krise massive Einbrüche zu verzeichnen hatte.

Die rechtliche Grundlage wird über eine Änderung des Bundesgesetzes über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geschaffen. In weiterer Folge sollen Förderrichtlinien, die noch erarbeitet werden müssen, im Detail festlegen, welche Kosten tatsächlich erstattet werden können.

ÖVP: Schutzschirm ergänzt Maßnahmen für Tourismusbranche und Kulturbetrieb

Die Corona-Pandemie habe insbesondere den Städtetourismus hart getroffen, sagte ÖVP-Abgeordneter Karl Schmidhofer. Gerade hier seien Veranstaltungen als Tourismusfaktor wichtig, daher sei der Antrag auf Hilfe für die Veranstaltungsbranche ausgerichtet. Der Tourismus erwirtschafte jährlich 15% des BIP in Österreich und sichere 16% der Arbeitsplätze.

Gertraud Salzmann (ÖVP) zeigte sich stolz auf die Leistungen der Tourismusbetriebe. Der Sommer sei glücklicherweise besser verlaufen als erwartet. Der Tourismus lebe Regionalität und Nachhaltigkeit. Der Veranstaltungsschutzschirm sei eine von vielen Maßnahmen, mit der die Bundesregierung den Tourismus unterstütze – das reiche von einem Neustartbonus und Härtefallfonds über das Testprogramm "Sichere Gastfreundschaft" bis hin zur Mehrwertsteuersenkung. Nun brauche es die Zusammenarbeit aller, damit die Infektionszahlen rasch wieder gesenkt werden können und sich die Wintersaison gut entwickle.

ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer wies die Darstellung der SPÖ zurück, dass Kunst und Kultur in der Krise nicht ausreichend unterstützt würden. Das Gegenteil sei der Fall. Kunst und Kultur seien gerade in Österreich ein wichtiger Motor für den Tourismus.

SPÖ fordert mehr Unterstützung für Kunst und Kultur

Die Darstellung des Finanzministers, dass Österreich gut durch die Krise gekommen sei, stimme leider nicht, sagte Thomas Drozda (SPÖ). Die Kennziffern würden eine andere Sprache sprechen. Die Bundesregierung müsse nun dringend Maßnahmen setzen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Unternehmen das Überleben sichern, die Kaufkraft vor allem kleiner Einkommen sichern und durch öffentliche Investitionen Wachstum stimulieren. Die Budgetpolitik der Bundesregierung lasse nichts davon erkennen, sie verstehe offenbar ökonomische Zusammenhänge nicht. Der Abgeordnete kritisierte die aus Sicht der SPÖ mangelnde Hilfe für Gemeinden, Tourismus und KünstlerInnen. Der Rettungsschirm, der nun angekündigt werde, schaffe hier weiterhin keine Abhilfe.

Drozda brachte einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ und NEOS ein, in dem gefordert wird, dass nicht nur VeranstalterInnen, sondern auch deren Vertragspartner, also KünstlerInnen und TechnikerInnen, über den Schutzschirm entschädigt werden. Für Kunst und Kultur solle zudem eine eigene Anlaufstelle im Kulturministerium und ein eigener Rettungsschirm geschaffen werden. Der Antrag fand bei der Abstimmung keine Mehrheit.

Zweifellos brauche die Veranstaltungsbranche Planungssicherheit, sagte Petra Vorderwinkler (SPÖ). Die Abgeordnete stieß sich aber daran, dass noch keine Aussagen über die Richtlinien für die Haftungsübernahmen vorliegen. Wie dem Tourismus damit geholfen werde, bleibe damit unklar. Alois Schroll (SPÖ) kritisierte, dass die Zuständigkeit für Förderzusagen des Rettungsschirms zu hundert Prozent in der Hand der Landwirtschaftsministerin verbleiben soll.

FPÖ: Bundesregierung muss ausschließen, dass es zu weiterem Lockdown kommt

Die Gesetzesinitiative der Koalition sei ein typisches Beispiel dafür, wie die Regierung in der Krise nur stückweise Maßnahmen setze, die immer wieder korrigiert werden müssten, meinte FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer. Grundsätzlich sei die FPÖ für die Unterstützung der Unternehmen und werde daher dem Rettungspaket zustimmen. Planungssicherheit könne aber nicht erreicht werden, solange offenbleibe, was die Regierung an Corona-Maßnahmen setzen werde. Ein weiterer Lockdown wäre jedenfalls fatal für die Wirtschaft, warnte Angerer. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion forderte der Abgeordnete daher die Bundesregierung auf, Planungssicherheit für die Wirtschaft herzustellen, indem sie dezidiert einen zweiten Lockdown ausschließt. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Grüne: Schutzschirm gibt dringend benötigte Planungssicherheit

Die Lage der Veranstaltungsbranche sei zweifelllos unerfreulich, sagte Barbara Neßler (Grüne). Der Städtetourismus habe auch durch Absagen im Kongress- und Veranstaltungsbereich massive Einbußen erlitten. Mit den Haftungsübernahmen wolle man wieder Planungssicherheit schaffen. Die Forderung der SPÖ zur Tourismusförderung wies Neßler zurück. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa Gutscheine, würden nur kurzfristig wirken und seien zudem nicht treffsicher. Der geplante Schutzschirm gebe der Veranstaltungsbranche hingegen auf längere Sicht Sicherheit und eine Zukunftsperspektive. Elisabeth Götze (Grüne) fügte hinzu, dass die Veranstaltungsbranche, die mehr als 3% der Erwerbstätigen in Österreich beschäftigt, einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt.

NEOS: KünstlerInnen müssen explizit berücksichtigt werden

Auch NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler sah die Planungssicherheit als wichtigen Faktor für die Veranstaltungsbranche. Allerdings seien die Aussagen, wie der Schutzschirm ausgestaltet werde, noch sehr vage, da noch keine Richtlinien vorliegen würden. Es sehe auch danach aus, dass nur Unternehmen berücksichtig seien, gemeinnützige Vereine hingegen nicht. Damit wären wieder große Teile der Kultur nicht erfasst. Hier müsse sichergestellt sein, dass auch Gagen von KünstlerInnen und Vertragspartner in den Haftungsübernahmen inkludiert sind. Kunst und Kultur brauchen einen eigenen Schutzschirm, der ihren Bedürfnissen angepasst ist, sagte Fiedler. Die NEOS würden den Antrag der Koalition zwar unterstützen, aber auch gemeinsam mit der SPÖ eine klare Berücksichtigung von Kunst und Kultur fordern.

Bundesministerin Köstinger: Schutzschirm für Veranstalter ist einmalig in Europa   

Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) unterstrich, dass Kongresse und Messen ebenso wie Kulturveranstaltungen das gesellschaftliche Leben stark bestimmen und auch ein ökonomischer Faktor mit hoher Wertschöpfung sind. Der Schutzschirm solle daher gerade jene unterstützen, die das Land jahrzehntelang mit viel Engagement kulturell und wirtschaftlich geprägt haben. Die strikten Corona-Auflagen würden viele Veranstalter zweifellos vor große Probleme stellen. Die Branche verstehe aber auch gut, dass es das erste Ziel sein müsse, die Infektionszahlen wieder zu drücken, damit die kommende Tourismussaison gut anlaufen kann.

Kein anderes Land der EU habe bisher einen solchen Schutzschirm konzipiert, sagte die Minister. Sie sehe darin eine große Chance, der Veranstaltungsbranche längerfristige Planungssicherheit zu geben. Grundsätzlich werde die Österreichische Hotel- und Tourismusbank die Haftung für nicht stornierbare Kosten übernehmen. Da es um eine große Branche gehe, an der viele Arbeitsplätze hängen, hoffe sie auf einen einstimmigen Beschluss, sagte Köstinger. Ein solcher wäre ein wichtiges und positives Signal an die Branche.

Positionierung Österreichs als wichtigste Kulinarik-Destination Europas

Mit einem von den Abgeordneten mehrheitlich befürworteten Entschließungsantrag sollen Maßnahmen gegen das Gasthaussterben insbesondere im ländlichen Raum unterstützt werden. Österreich solle die Verbindung von Tourismus und Kulinarik stärken und sich als die wichtigste Kulinarik-Destination Europas positionieren, wünschen die Abgeordneten.

Der Antrag knüpft an eine von der SPÖ eingebrachte Entschließung an, mit dem die Bundesregierung zur Förderung der Gastronomie und Hotellerie im ländlichen Raum aufgefordert werden sollte. Diese Entschließung blieb allerdings – wie bereits im Ausschuss – in der Minderheit. Geht es nach den SozialdemokratInnen, sollen Gastronomie und Hotellerie gefördert werden, die mit nachhaltig produzierenden regionalen, landwirtschaftlichen Betrieben zusammenarbeiten und vor allem regionale qualitativ hochwertige Produkte verwenden.

Im Antrag ihrer Fraktion gehe es um gezielte Förderung jeder einzelnen Region, erklärte Antragstellerin Petra Vorderwinkler (SPÖ) – also um die Stärkung des Zusammenhalts, um Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und Sicherung von Arbeitsplätzen. Regionale, nachhaltige Gastronomie und Landwirtschaft würden einander bedingen. Die KMU seien das Herz jeder Region, jedes Wirtshaus ein soziales Zentrum. Das gelte es zu fördern, sagte die Abgeordnete, die den ÖVP-Grüne-Antrag als "zu nebulos" bezeichnete. Petra Oberrauner (SPÖ) schloss sich dieser Sicht an. Es brauche neben klaren Rahmenbedingungen und verständlichen Regeln außerdem dringend auch Tempo in der Umsetzung.

Die soziale Seite der Gastronomie hoben Barbara Neßler und Clemens Stammler seitens der Grünen hervor. Gasthäuser und Lokale seien Orte, wo man "z'sammkommt", sagte etwa Neßler. Wenn sie fehlen, fehle dem sozialen Gefüge ein zentraler Teil, der nicht ersetzt werden könne. Etwa auch im Hinblick auf das Phänomen des Gasthaussterbens, das es aber auch schon vor der Krise gegeben habe, appellierte sie an alle, weiter an einem breiten Repertoire an Maßnahmen zu arbeiten. Für Stammler führt das Dorfwirtshaus als Kommunikationsraum zu einem besseren Verständnis untereinander, um auch Spannungen zwischen Landwirtschaft und Tourismus aufzulösen. Außerdem gebe es aus seiner Sicht kein besseres Konjunkturpaket für den ländlichen Raum als das Stärken und Fördern von regionalen Wirtschaftskreisläufen und damit der KMU, Gastronomen und bäuerlichen Familienbetriebe.

Was die Wintersaison im Tourismus betrifft, tauche immer wieder die Forderung auf, dass diese planbar sein müsse, sagte Gabriel Obernosterer (ÖVP). Die klare Antwort der Regierung laute dazu: "Wir müssen mit den Corona-Zahlen herunterkommen, damit es für Österreich keine Reisewarnung gibt." Tenor in der Gastronomie sei, man wolle "alles, aber nur kein Zusperren mehr". In Richtung Freiheitlichen appellierte er daher an die Verantwortung, sich nicht gegen Maßnahmen wie Masken und frühere Sperrstunde zu stellen. Es brauche diese Maßnahmen für die Wirtschaft und für die Gesundheit. Umso wichtiger sei es, dass alle sie mittragen.

Abgeordnete der FPÖ warfen der ÖVP hingegen vor, den Wintertourismus mit "Angst und Panikmache" zu zerstören, so etwa Peter Schmiedlechner. Sein Fraktionskollege Peter Wurm warnte vor einer "Katastrophe" für den Wintertourismus durch die Corona-Krise. Die Wiener Hotellerie sperre bereits sukzessive zu, aber auch die Gastronomiebetriebe, die schon mit Registrierkassen und Rauchverbot kontinuierlich "kaputtgemacht" worden seien, zerstöre man mit Maßnahmen wie frühen Sperrstunden völlig, kritisierte Wurm. Er äußerte außerdem datenschutzrechtliche Bedenken. Ein von ihm in der Sitzung eingebrachter Entschließungsantrag zur Beendigung der Sperrstundenvorverlegung und Kompensation der Einnahmenausfälle für Gastronomie und Tourismus fand allerdings keine Mehrheit und wurde abgelehnt. (Fortsetzung Nationalrat) mbu/sox

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