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Parlamentskorrespondenz Nr. 1041 vom 14.10.2020

Themenfelder:
Inneres
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Inneres/​COVID-19/​Krisenmanagement

Nationalrat spricht sich einstimmig für gesetzliche Grundlagen für staatliches Krisenmanagement aus

COVID-19-Pandemie ist Anlass, um Zuständigkeiten im Krisenfall festzulegen

Wien (PK) – Einstimmig sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für die Erarbeitung von rechtlichen Rahmenbedingungen und klaren Zuständigkeiten für das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) aus. Aufgrund der COVID-19-Pandemie brachten ÖVP, Grüne und NEOS einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, der von allen Fraktionen unterstützt wurde.

Ein SPÖ-Antrag zum Fortbestand des Mahnsteins in Braunau wurde abgelehnt.

Regierung soll gesetzliche Grundlagen für Krisenfall vorlegen

Integraler Bestandteil einer gesetzlichen Basis für das gesamtstaatliche Krisen- und Katastrophenmanagement soll eine klare Definition des Krisenfalls und dessen Ausrufung sein. Zur Effizienzsteigerung sollen klare Strukturen und Zuständigkeiten sowie Mitwirkungs-, Protokoll- und Dokumentationspflichten geschaffen werden. Alle Fraktionen waren sich einig, die Regierung zu ersuchen, in dieser Sache einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.

In der Debatte hielt Manfred Hofinger (ÖVP) fest, dass die aktuelle COVID-19-Pandemie eine harte Probe für alle VerantwortungsträgerInnen in Österreich darstelle. Er unterstrich die Notwendigkeit, rechtlicher Rahmenbedingungen für außergewöhnliche Krisen, wie die COVID-19-Pandemie zu schaffen und die jeweiligen Zuständigkeiten klar festzuschreiben.

Seitens der SPÖ begrüßte Nurten Yilmaz (SPÖ) die Pläne für die Verrechtlichung des SKKM. Sie bemängelte jedoch, dass kein Datum, also bis wann ein solcher Gesetzesvorschlag seitens der Bundesregierung vorliegen soll, in den Entschließungsantrag mitaufgenommen wurde.

Auch FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer unterstrich die Dringlichkeit für eine gesetzlich geregelte Definition eines Krisenfalls sowie die Notwendigkeit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Krisen- und Katastrophenschutzmanagement. Amesbauer kritisierte, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Krise nicht nachvollziehbar wären und rief zur Führung eines offenen Diskurses auch mit KritikerInnen auf. Das hätten sich laut Amesbauer die Menschen, deren Grundrechte verletzt worden seien, verdient.

David Stögmüller (Grüne) stellte fest, dass die aktuelle Pandemie eine Regelungslücke auf Bundesebene aufgezeigt habe. Deshalb sei eine Regelung für koordiniertes Vorgehen und rasches Handeln wichtig, um für zukünftige Krisen gewappnet zu sein. Stögmüller betonte zudem die Wichtigkeit, vulnerable Gruppen stärker miteinzubinden. So sollten etwa VertreterInnen von Menschen mit Behinderung in den Krisenstäben vertreten sein.

Auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) sah ein klar definiertes und starkes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement als äußerst notwendig an. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere nicht immer, kritisierte Hoyos-Trauttmansdorff. Er bedankte sich für die Zusammenarbeit bei ÖVP und Grünen bei diesem Thema und rief zu mehr gemeinsamen Initiativen des Parlaments auf, um zukünftige Krisen besser bewältigen zu können.

SPÖ-Initiative zum Fortbestand des Mahnsteins gegen Krieg und Faschismus in Braunau abgelehnt

Abgelehnt wurde ein Antrag der SPÖ, der darauf abzielt, den Mahnstein gegen Krieg und Faschismus beim Hitler-Geburtshaus in Braunau auch nach der Umgestaltung des Gebäudes an seinem Platz zu belassen. Laut SPÖ gibt es konkrete Pläne, diesen in das Haus der Geschichte nach Wien zu transferieren. ÖVP und Grüne sehen die Zuständigkeit für diese Frage aber nicht beim Innenminister, sondern bei der Gemeinde Braunau. Die Grünen wiesen zudem darauf hin, dass es mit dem Braunauer Bürgermeister und dem Gemeinderat bereits akkordiert sei, dass der Stein vor Ort bleibt.

Glyphosatverbot: SPÖ-Fristsetzungsantrag findet keine Nationalratsmehrheit

Vor Schluss des heutigen Sitzungstages stimmte der Nationalrat noch über einen Fristsetzungsantrag der SPÖ ab. Das Anliegen der SozialdemokratInnen, dem Sozialausschuss zur Vorberatung ihrer Forderung nach einem Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat eine Frist bis zum 19. November zu setzen, fand keine Mehrheit. (Schluss Nationalrat) med

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.