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Parlamentskorrespondenz Nr. 1042 vom 15.10.2020

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Bundesfinanzrahmen/​Budget 2021/​Erste Lesung

Erster parlamentarischer Schlagabtausch über Budget 2021

Lob von ÖVP und Grünen und Kritik seitens der Opposition bei der Ersten Lesung im Nationalrat

Wien (PK) – Nachdem Finanzminister Gernot Blümel gestern in seiner Budgetrede den Entwurf für das Bundesfinanzgesetz 2021 präsentiert hatte, waren heute im Nationalrat die Abgeordneten am Wort. Bei der Ersten Lesung steckten die Fraktionen ihre grundsätzlichen Standpunkte ab und gaben damit den Ton für die weiteren parlamentarischen Budgetberatungen vor. Während ÖVP und Grüne das Budget als Antwort auf die Krise unterstützten, sprach die Opposition von gebrochenen Versprechungen und vermisste vor allem Investitionen in Zukunftsthemen.

Wöginger sieht Budget als Antwort auf die Krise

"Wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und können uns deshalb dieses Budget auch leisten", unterstrich August Wöginger (ÖVP). Rettung der Menschen, der Arbeitsplätze und der Unternehmen, die Entlastung der BürgerInnen sowie Investitionen in Standort und Wettbewerbsfähigkeit sind für den Klubchef der Volkspartei dabei die Schwerpunkte des vorliegenden Entwurfs. Maßnahmen wie die Kurzarbeit, die Steuerstundungen, Garantien, der Härtefallfonds und der Fixkostenzuschuss seien notwendig, um die Wirtschaft am Leben zu halten. Steuersenkungen, Kinderbonus oder die Pensionserhöhung wiederum sollen die Kaufkraft stärken und den Wirtschaftskreislauf sichern, dazu kommen noch die Investitionsprämie und das Gemeindepaket.

Wöginger begrüßte vor allem die 29 Mrd. €, die in den nächsten beiden Jahren für Arbeitsmarkt und Beschäftigung ausgegeben werden, und erwartet sich allein von den 700 Mio. € für die Arbeitsstiftung rund 100.000 neue Arbeitsplätze. Positiv hob er überdies die budgetären Schwerpunkte bei Polizei, Bundesheer und Justiz, sowie die zusätzlichen Investitionen in Gesundheit und Pflege, Wissenschaft und Universitäten sowie Klimaschutz und Mobilität hervor.

Rendi-Wagner wirft Blümel Politik der leeren Versprechen vor

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hingegen sprach von gebrochenen Versprechen und meinte, vor dem Hintergrund der historisch größten Wirtschaftskrise hätte es ein Budget als die in Zahlen gegossene Kampfansage gegen die Rekordarbeitslosigkeit und insbesondere eine aktive und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik gebraucht. Von den zusätzlichen Mitteln für Arbeitsmarkt und Beschäftigung sei aber nichts zu sehen, auch sei die angekündigte Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen nicht im Budget abgebildet.

Rendi-Wagner vermisste zudem entsprechende Vorsorge für Klimaschutz, die Pflegereform oder die Absicherung des staatlichen Gesundheitssystems. "Beenden Sie die Politik der leeren Versprechen und übernehmen Sie endlich Verantwortung für die Zukunft Österreichs", appellierte sie an Finanzminister Blümel.

Kickl: Corona-Hilfe ist bloß Sterbehilfe für die Unternehmen

Herbert Kickl (FPÖ) ortete die Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit bei der Regierung und meinte, das Budget enthalte bloß Geldgeschenke, Stundungen und eine Steuerreform "aus der Schublade von FPÖ-Staatssekretär Fuchs". Die Corona-Hilfe sei nichts anderes als Sterbehilfe und reduziere sich auf lächerliche Beträge für die Unternehmen, denen die Fixkosten davonlaufen. Eine fehlgeleitete Standortpolitik wiederum vertreibe Konzerne wie MAN und fördere deren Absiedlung in andere Staaten mit österreichischen EU-Geldern.

Der FPÖ-Klubobmann warf der Regierung insgesamt vor, durch Panikmache und "stümperhaftes Management" einen Flächenbrand in der österreichischen Wirtschaft zu entfachen. Geschützt sollten in der Corona-Pandemie jene Menschen werden, die besonders schützenswert sind, die anderen sollte man aber arbeiten lassen, unterstrich Kickl.

Maurer begrüßt Schwerpunktsetzungen bei Klimaschutz und Mobilität

Über ein "grünes" Budget freute sich hingegen Sigrid Maurer (Grüne). Es würden Schwerpunkte gesetzt, die notwendig sind, um nicht nur die Krise zu bewältigen, sondern auch um die großen Zukunftsthemen anzugehen. So stünden nun für die ökologische Wende so viele Mittel wie nie zuvor zur Verfügung, man setze auf Klimaschutz und Mobilität.

Das Budget enthalte aber auch zahlreiche Maßnahmen im Kampf gegen die Armutsgefährdung sowie wichtige Aufstockungen bei Gesundheit und Wissenschaft. Mit Nachdruck begrüßte die Klubobfrau der Grünen die Schwerpunktsetzungen im Bildungsbereich, so die Digitalisierungsoffensive oder das Projekt "100 Schulen", aber auch zusätzliche Mittel für Gewaltschutz und Gleichstellung sowie für Justiz und den Sektor Kunst und Kultur.

Meinl-Reisinger vermisst Investitionen in Zukunftsthemen

Als "erstaunlich ambitionslos" qualifizierte Beate Meinl-Reisinger (NEOS) den Entwurf des Finanzministers. Es sei ein Krisenbudget, "aber nichts darüber hinaus", wo es doch angesichts der großen Herausforderungen ein Aufschwungbudget gebraucht hätte, gab sie zu bedenken. Der Regierung warf sie dabei vor, die Vergangenheit zu verwalten anstatt in die Zukunft zu investieren.

Meinl-Reisinger vermisste vor allem den Mut, in eine echte Erneuerung zu gehen, und merkte kritisch an, der notwendige Aufschwung werde nicht mit Almosen gelingen, sondern nur durch Entlastung und Entbürokratisierung. Trotz der kleinen Tarifreform bleibe Österreich aber nach wie vor ein Hochsteuerland. (Fortsetzung Nationalrat) hof

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.