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Parlamentskorrespondenz Nr. 1056 vom 16.10.2020

Themenfelder:
Inneres/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Volksbegehren

Neu im Innenausschuss

Asyl-Volksbegehren: EU-Solidarität bei Flüchtlingsverteilung

Wien (PK) – Europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung hat das von 135.087 Personen unterstützte Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" (345 d.B.) zum Ziel. Initiator und Bevollmächtigter Marcus Hohenecker sieht Österreich als Netto-Beitragszahler und "humanitären Leistungsträger" im Rahmen der derzeitigen EU-Asylpolitik benachteiligt. Aufgrund der mangelnden Solidarität mehrerer EU-Länder hätte die gerechte örtliche Verteilung von Flüchtlingen bislang nicht funktioniert, außerdem würde Österreich als kleines Land seit Jahren einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand bei der Administration des Asylwesens stemmen, wird das Anliegen begründet.

Gefordert wird daher ein "Asyl-Finanzausgleich" sowie ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen, womit sich die UnterstützerInnen indirekt an die EU-Kommission wenden. Damit Österreich keinen überproportionalen finanziellen Aufwand trägt, wird vorgeschlagen, dass jene Asyl-Kosten, die über den EU-Anteil hinausgehen, von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen werden, bis ein EU-weit solidarisches Asylwesen eingerichtet ist. Das Volksbegehren sei zwar keinesfalls gegen Flüchtlinge gerichtet, aus unsolidarischem Verhalten sollte jedoch keinem Land ein Vorteil entstehen, heißt es darin.

Der Nationalrat berät über ein Volksbegehren, wenn es von zumindest 100.000 Stimmberechtigten unterzeichnet wird. (Schluss) fan