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Parlamentskorrespondenz Nr. 1062 vom 16.10.2020

Themenfelder:
Arbeit/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Sozialausschuss

Koalition will Corona-Sonderregelungen für Altersteilzeit und arbeitslose selbstständig Erwerbstätige verlängern

Wien (PK) – ÖVP und Grüne wollen zwei Corona-Sonderregelungen verlängern und haben in diesem Sinn eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beantragt (957/A). Zum einen geht es darum, dass Personen, die sich in Altersteilzeit befinden, keine Nachteile durch coronabedingte Unterbrechungen ihres Dienstverhältnisses oder Stundenreduktionen erleiden, wobei die Nachsichtsfrist bis 31. März 2021 ausgedehnt wird. Zum anderen sollen selbstständig Erwerbstätige, die ihre Erwerbstätigkeit vorübergehend eingestellt haben, jedoch nach wie vor als Selbstständige pensionsversichert sind, weiter Arbeitslosengeld beziehen können. Diese Regelung soll noch bis Ende Dezember gelten. Für beide Bestimmungen sieht der von August Wöginger (ÖVP) und Markus Koza (Grüne) eingebrachte Entwurf ein rückwirkendes Inkrafttreten mit 1. Oktober vor.

Ein weiterer Antrag der Koalitionsparteien (958/A) zielt auf eine Änderung des ASVG und weiterer Sozialversicherungsgesetze ab, wobei sich die Initiative vorerst auf die Beseitigung redaktioneller Versehen und die Behebung von Zitierfehlern beschränkt. (Schluss) gs