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Parlamentskorrespondenz Nr. 1063 vom 16.10.2020

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Innenausschuss

Initiativen zu Fällen von Polizeigewalt und Stalking

Wien (PK) – Dem Innenausschuss wurden Oppositionsanträge zugewiesen, die sich mit den Folgen von polizeilichem Fehlverhalten und der Unterstützung von Stalkingopfern beschäftigen.

Unabhängige Ermittlungen in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt

Die NEOS schlagen die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungseinheit in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt vor (910/A(E)). Deren Kombination mit spezialisierten StaatsanwältInnen wäre aus Sicht von Antragstellerin Stephanie Krisper sinnvoll, um die Effizienz und Unabhängigkeit der Aufklärung derartiger Fälle erheblich zu steigern. Mehrere Studien hätten die generelle Folgenlosigkeit bei Beschwerden über polizeiliches Verhalten aufgezeigt und auch die österreichische Volksanwaltschaft kritisiere, dass in den Wenigsten von der Staatsanwaltschaft gemeldeten Fällen, Anklage gegen Exekutivbedienstete erhoben würde, heißt es im Antrag. Grundsätzlich bestünde allerdings großes Vertrauen in die Integrität der PolizistInnen.

Datenübermittlung bei Stalkingfällen

Von der SPÖ wird der Innenminister aufgefordert, eine Regelung für die Datenübermittlung bei Stalkingfällen zu schaffen (932/A(E)). Hintergrund dafür ist, dass Gewaltschutzzentren mit der Beratung von Stalkingopfern betraut sind, allerdings nur selten Anzeigen weitergeleitet bekommen, wie Abgeordnete Selma Yildirim im Antrag schildert. Dass keine gesetzlich normierte Verpflichtung zur Datenweitergabe seitens der Polizei an die Opferschutzeinrichtungen bestehe, erschwere die Unterstützung der Betroffenen, ist sie überzeugt. Eine proaktive Kontaktaufnahme sollte daher ermöglicht werden. (Schluss) fan