Neu im Budgetausschuss
Bundesregierung legt Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 inklusive Strategiebericht vor
Krisenbewältigung und Schwerpunktsetzungen auf Zukunftsthemen im Fokus des Bundesfinanzrahmens 2021-2024
Wien (PK) – "Während zunächst neben gesundheitspolitischen Maßnahmen die Erhaltung der Arbeitsplätze und die Sicherung der Liquidität der Unternehmen auf der Agenda standen, begegnet die Bundesregierung mit dem Bundesfinanzrahmen 2021-2024 nicht nur den Herausforderungen der COVID-19-Krise, sondern setzt darüber hinaus konsequent weitere Schwerpunkte des Regierungsprogramms um", heißt es programmatisch im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 (381 d.B.). Konkret sieht der Bundesfinanzrahmen für die Krisenbewältigung im engeren Sinn (einschließlich Corona-Kurzarbeit) auszahlungsseitig noch 16,2 Mrd. € vor, davon im Jahr 2021 4,0 Mrd. € in Form einer Ermächtigung zur Abdeckung des Fixkostenzuschusses sowie 1,5 Mrd. € als "COVID-19-Reserve" für weitere im Zuge der Krise erforderliche, derzeit aber ihrer Natur und Höhe nach noch nicht absehbare Maßnahmen. Das COVID-19-Konjunkturpaket hat über die gesamte Periode des Bundesfinanzrahmens auszahlungsseitig ein Volumen von 4,8 Mrd. €, einzahlungsseitig sind es 15,2 Mrd. €. Zudem werden 2021 bis 2024 4,2 Mrd. € für neue Schwerpunkte in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Sicherheit, Bildung und Forschung, sowie in den Strukturwandel am Arbeitsmarkt investiert. Das Bundesfinanzgesetz (380 d.B.) plant für 2021 Auszahlungen von 97,4 Mrd. € und Einzahlungen von 76,4 Mrd. €, womit sich ein Nettodefizit von 21 Mrd. € ergibt.
Solide Budgetpolitik der letzten Jahre gibt Spielräume in der Krise
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise bekennt sich die Bundesregierung im Strategiebericht ausdrücklich zu einer stabilitätsorientierten, antizyklischen Budgetpolitik und den damit verbundenen Steigerungen bei Budgetdefizit und Staatsverschuldung. Dank einer soliden Budgetpolitik in den vergangenen Jahren sei Österreich nun in der Lage, die immensen Kosten der Krise zu stemmen, heißt es, wobei an den Budgetüberschuss 2019, den positiven Maastricht-Saldo der Jahre 2018 und 2019 und die zuletzt auf 70,5% gesunkene Staatsschuldenquote erinnert wird. Den dadurch gewonnenen fiskalischen Spielraum könne Österreich jetzt nutzen, um die sozialen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der Krise abzufedern.
Maastricht-Saldo bleibt bis 2024 negativ
Der Bericht geht davon aus, dass sowohl der administrative Finanzierungssaldo als auch der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo bis einschließlich 2024 negativ bleiben. Letzterer wird sich demnach allerdings von -6,3% im nächsten Jahr kontinuierlich auf -1,5% im Jahr 2024 verbessern. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum wird sich nach Einschätzung des Berichts bis 2022 auf ein Niveau ähnlich dem bisherigen Höchststand des Jahres 2015 (84,9% des BIP) einpendeln und dann wieder sinken. (Schluss) hof
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.