Parlamentskorrespondenz Nr. 1077 vom 19.10.2020
Neu im Budgetausschuss
Antrag der Regierungsparteien betreffend Änderungen im KMU-Förderungsgesetz
Klarstellungen der Kompetenzen im KMU-Förderungsgesetz
Wien (PK) – Die Klarstellung der Kompetenzen ist Ziel eines Antrags der Regierungsparteien auf Änderungen im KMU-Förderungsgesetz (983/A). In der von Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Jakob Schwarz (Grüne) vorgeschlagenen Version werden nun ausdrückliche die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus als zuständige Ressortchefinnen genannt. (Schluss) hof