Neu im Geschäftsordnungsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ spricht sich dafür aus, von Sitzungen der Präsidialkonferenz künftig Tonbandaufzeichnungen anzufertigen, und hat eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats beantragt (964/A). Damit könnte in Streitfällen die Richtigkeit des schon jetzt angefertigten schriftlichen Protokolls überprüft werden, argumentieren Herbert Kickl und Dagmar Belakowitsch. Anlass für die Forderung ist laut Antrag eine Diskussion in der Präsidiale über eine Maskenpflicht im Parlament. Hierzu hat es demnach in Bezug auf das Protokoll Dissens gegeben.

Vor der Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss ist der Antrag einer Ersten Lesung zu unterziehen. (Schluss) gs