Neu im Sozialausschuss
Anträge zu den Bereichen Pensionen, Sozialhilfe und Forschung
SPÖ fordert faire Pensionsanpassung
Wien (PK) – Die SPÖ ist mit der von der Regierung vorgeschlagenen Pensionserhöhung für das kommende Jahr unzufrieden und fordert in einem Entschließungsantrag eine "faire Pensionsanpassung" (906/A(E)). Konkret sind es zwei Punkte, die den Unmut der SPÖ hervorrufen und die sie geändert sehen will. Zum einen würden PensionistInnen, die eine Pension zwischen 2.333 € und 3.600 € brutto beziehen, nach dem Vorschlag der Regierung lediglich eine Pauschalerhöhung von 35 € monatlich erhalten und damit nicht einmal die Inflationsrate von 1,5% abgegolten bekommen, kritisiert Sozialsprecher Josef Muchitsch. Das seien rund 500.000 Menschen in Österreich wie KrankenpflegerInnen, LehrerInnen und FacharbeiterInnen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten und nun durchschnittlich 150 € im Jahr verlieren würden.
Zum anderen sei nicht geplant, für "Luxuspensionen" außerhalb der gesetzlichen Pensionsversicherung einen Deckel festzulegen, moniert die SPÖ. Rund 10.000 Pensionen, die mehr als 10.000 € pro Monat beziehen, würden damit die volle Inflationsabgeltung erhalten, was 150 € pro Monat entspricht. Hier sei ein gedeckelter Fixbetrag notwendig. Ausdrücklich begrüßt wird von der SPÖ hingegen die geplante überproportionale Anpassung niedriger Pensionen und die Anhebung der Ausgleichszulage auf 1.000 €.
NEOS pochen auf Pensionsreform
Eine ganz andere Stoßrichtung hat ein Entschließungsantrag der NEOS (947/A(E)). Es brauche schnellstmöglich eine Pensionsreform, um im Sinne der nächsten Generationen eine nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems sicherzustellen, macht Abgeordneter Gerald Loacker geltend.
Als erste Schritte fordert der NEOS-Mandatar die Rücknahme der abschlagsfreien Frühpension nach 45 Arbeitsjahren und die Wiedereinführung der einjährigen Wartefrist auf die erste Pensionserhöhung. Zudem sollte man seiner Meinung nach bei den jährlichen Pensionsanpassungen nicht von den geltenden gesetzlichen Regelungen – also Pensionserhöhungen jeweils nur im Ausmaß der Inflationsrate - abweichen. Nur für AusgleichszulagenbezieherInnen kann sich Loacker eine außerordentliche Pensionserhöhung vorstellen. In der Begründung des Antrags verweist Loacker unter anderem auf eine Studie des parlamentarischen Budgetdienstes und Kritik von Expertenseite.
Einfacherer Zugang für Wissenschaft und Forschung zu Registerdaten
Ein weiteres Anliegen ist NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker ein leichterer Zugang für die Wissenschaft und Forschung zu Registerdaten (948/A(E)). Es gebe in Österreich zahlreiche Datenbanken mit Gesundheitsdaten, Pensionsdaten, Arbeitsmarktdaten, Pflegedaten, Bildungsdaten und anderen wesentlichen Informationen, diese seien aber kaum untereinander verknüpft bzw. für die Forschung und Wissenschaft nur schwer zugänglich, moniert er und verweist in diesem Zusammenhang auch auf verschiedene Medienberichte. Loacker appelliert in diesem Sinn an Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Sozialminister Rudolf Anschober, eine Problemanalyse mit Verbesserungsvorschlägen zu erstellen und dabei auch die Wissenschaft und Forschung einzubinden.
Zu diesem Thema liegt auch schon ein Gesetzesantrag der NEOS im Verfassungsausschuss.
Sozialhilfegesetze der Länder: FPÖ bringt neuerlich Antrag ein
Die FPÖ kritisiert seit Monaten, dass das unter der schwarz-blauen Regierung beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes noch nicht von allen Bundesländern umgesetzt wurde. Schließlich habe der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nur einzelne Teile des Grundsatzgesetzes aufgehoben, machen Dagmar Belakowitsch und ihre FraktionskollegInnen geltend. Sie fordern Sozialminister Rudolf Anschober daher in einem Entschließungsantrag (965/A(E)) zum wiederholten Mal auf, unverzüglich Kontakt mit den Landesregierungen aufzunehmen, um entsprechende Ausführungsgesetze der Länder zu erwirken. Gleichzeitig soll der Minister verfassungskonforme Vorschläge für die vom VfGH aufgehobenen Gesetzesteile vorlegen.
Es ist bereits der vierte derartige Vorstoß der FPÖ in dieser Legislaturperiode. Zuletzt hatte der Nationalrat im Juli eine im Wesentlichen gleichlautende Initiative abgelehnt. (Schluss) gs