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Parlamentskorrespondenz Nr. 1123 vom 03.11.2020

Themenfelder:
Parlament allgemein/​Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/​Präsidiale/​Termine/​Unterrichtsausschuss

Terroranschlag in Wien: Nationalrat tritt am 5. November zu eigens anberaumter Sitzung zusammen

Präsidiale einigt sich darauf, sämtliche Ausschusstermine der kommenden beiden Tagen zu verschieben

Wien (PK) – In Reaktion auf den Terroranschlag in Wien wird der Nationalrat übermorgen, Donnerstag, zu einer eigens anberaumten Sitzung zusammentreten. Das teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute im Anschluss an die Sitzung der Präsidialkonferenz mit. Der Beschluss dazu wurde dabei einvernehmlich zwischen allen Fraktionen getroffen. Bei dieser Nationalratssitzung werden Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadič Erklärungen abgeben, gefolgt von einer Debatte, die von Statements der fünf Klubobleute eingeleitet wird. Als Sitzungsbeginn ist 9 Uhr in Aussicht genommen. Die für diesen Tag anberaumte Bundesratssitzung findet nunmehr um 14 Uhr statt.

Geeinigt haben sich die Mitglieder der Präsidiale außerdem darauf, aufgrund der Staatstrauer alle für den 4. und 5. November angesetzten Ausschusstermine zu verschieben. Somit muss auch für den Start der Beratungen über das Klimaschutz-Volksbegehren ein neuer Ausschusstermin gefunden werden. Die für den 3. November 2020 anberaumte Sondersitzung des Nationalrats zur "Hacklerregelung neu" wurde abgesagt. An den für Freitag vorgesehenen Sitzungen des Budgetausschusses, inklusive des Budgethearings, ändert sich nichts.

Intensiv debattiert wurde die Sitzordnung des Nationalrats. Im Ergebnis bleibt sie vorerst wie in den vergangenen Sitzungen: Die Abgeordneten werden im Plenarsaal auf den ihnen ursprünglich zugewiesenen Sitzen Platz nehmen. Während der Debatten können sie die Galerie benützen, um die Zahl der Abgeordneten im Saal zu reduzieren. Bei den Abstimmungen müssen sie allerdings auf ihren Plätzen sein. Aus Gesundheitsgründen werden keine BesucherInnen zugelassen. Die Galeriefront kann von MedienvertreterInnen zum Filmen und Fotografieren benützt werden.

Was den Ibiza-Untersuchungsausschuss betrifft, ist geplant, die für den 4. und 5. November 2020 geladenen Auskunftspersonen zu einem späteren Zeitpunkt zu befragen. Gespräche zwischen den Fraktionen über den neuen Fahrplan wird es nächste Woche geben. Die nächste Befragung ist für den 25. November 2020 in Aussicht genommen. Zudem werden derzeit Alternativen zum Ort des Untersuchungsausschussbetriebs geprüft. Die Parlamentsdirektion schlug eine Verlegung vom Lokal 7 in der Hofburg in das Camineum der Nationalbibliothek vor. Dieser Vorschlag wird gemeinsam mit den Klubs in den kommenden Tagen überprüft. (Schluss) gs/gb