NR-Präsident Sobotka: Wir alle sind stärker als Hass und Terror
Nationalrat beginnt Sondersitzung mit Trauerminute für Opfer der Anschläge in Wien, Paris und Nizza
Wien (PK) – Mit einer Trauerminute für die Opfer der jüngsten Terroranschläge in Wien, Paris und Nizza gedachten heute die Abgeordneten am Beginn der Sondersitzung des Nationalrats. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprach allen Opfern und deren Angehörigen das tiefe Mitgefühl des Parlaments aus.
Der Nationalratspräsident nannte das Attentat vom vergangenen Montag in der Wiener Innenstadt, bei dem es 5 Todesopfer und 22 zum Teil schwer Verletzte gegeben hat, einen "feigen und hinterhältigen Anschlag, der uns alle ins Mark getroffen hat" - einen geplanten islamistischen Angriff auf unsere freie Gesellschaft, auf unsere Werte und auf unsere Demokratie.
Sobotka: Wir dürfen niemals den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen
Gleichzeitig appellierte Sobotka, nicht zuzulassen, dass der Hass unsere Gesellschaft spaltet. Österreich sei seit 75 Jahren eine gewachsene, gefestigte und liberale Demokratie, die man mit allen Mitteln verteidigen werde. "Wir alle sind stärker als Hass und Terror", sagte er, "und wir werden und dürfen niemals den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen". Unsere Demokratie sei eine wehrhafte, sagte der Nationalratspräsident. Er rief die Politikerinnen und Politiker auch mit Nachdruck dazu auf, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und die Worte trotz aller unterschiedlicher Meinungen mit Sorgfalt und Bedachtsamkeit zu wählen. Dies nicht, um den politischen Mitbewerber zu schonen, sondern um die Menschen nicht zusätzlich zu verunsichern und die Sicherheit Österreichs in dieser heiklen Situation nicht weiter zu gefährden. "Nicht Hetze bringt uns weiter, sondern der gemeinsame Geist, so etwas bestmöglich zu verhindern", so seine mahnenden Worte an die Abgeordneten.
Sobotka würdigte besonders den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in diesen schweren Stunden, der sich besonders durch das mutige Handeln der Einsatzkräfte und der Passanten während des Terroranschlags manifestiert habe. Er verlieh auch seiner Dankbarkeit für die internationale Unterstützung Ausdruck. In diesem Zusammenhang zeigte er sich mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble einig, dass die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden müsse, um noch entschiedener den fanatischen Feinden unserer Art zu leben entgegentreten zu können. (Fortsetzung Nationalrat) jan