Aktuelle Stunde im Bundesrat im Zeichen der Trauer über den Anschlag in Wien
RednerInnen aller Fraktionen sowie Ministerin Schramböck drücken Betroffenheit über Geschehnisse aus
Wien (PK) – Am Beginn der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema Digitalisierung drückten BundesrätInnen aller Fraktionen ihre große Betroffenheit über den Anschlag in Wien am vergangenen Montag aus. Ihr Mitgefühl gelte den Opfern und Angehörigen, allen Einsatzkräften und HelferInnen tiefer Dank. Es sei schwierig, jetzt zur Tagesordnung überzugehen, sagte auch Bundesministerin Margarete Schramböck, die bei der Aktuellen Stunde zum Thema Digitalisierung an der Sitzung der Länderkammer teilnahm. Der Terroranschlag sei auch ein Anschlag auf Werte wie Freiheit und Demokratie gewesen. Diese Werte gelte es, Schulter an Schulter weiterzutragen, so die Ministerin.
Es bleibe auch wichtig, gemeinsam etwas zu tun, um die Gesundheit der Menschen in Österreich zu schützen und die Zukunft der nächsten Generationen abzusichern. Nur wenn jetzt entsprechende Schritte gesetzt werden, so Schramböck, gebe es eine Chance auf Wachstum nach der Krise.
Das Thema der Aktuellen Stunde im Bundesrat mit Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck war "Digitalisierung ist der Impfstoff der Wirtschaft - die Chancen aus der Krise nutzen".
Schramböck: Aus der Krise herausinvestieren
Im Hinblick auf die Corona-Krise habe die Bundesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt, sagte die Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Von zwei Stufen, von denen die erste Liquiditätssicherung darstelle, habe man bereits die zweite, nämlich Impulse zu setzen, erreicht – etwa mit der Investitionsprämie. Es gelte, aus der Krise heraus zu investieren und den Blick nach vorne zu richten, so die Ministerin. Anhand der Investitionsprämie, die gut angenommen werde, zeige sich, dass diese gerade jetzt wichtig und richtig sei. Über 50% davon gehen in die Bereiche Nachhaltigkeit und Digitalisierung, hob Schramböck hervor.
Die Corona-Krise markiere in gewisser Weise auch eine Zeitenwende in der Digitalisierung, etwa im Hinblick auf digitale Transformation bei mittelständischen Unternehmen. Digitalisierung könne 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr schaffen und betreffe neben Wirtschaft auch Gesellschaft und Verwaltung, so die Ministerin. Gesellschaftlich gelte es vor allem, die digitale Kluft zu verringern, damit alle die Chancen nutzen können. Das digitale Amt stelle einen wichtigen Fortschritt im Bereich der Verwaltung dar. Schramböck sprach sich außerdem dafür aus, dass es neben dem "Green Deal" auch einen "Digital Deal" für Europa brauche.
Digitalisierung mit Chancen, aber auch Risiken
Zum Thema Digitalisierung hoben Christian Buchmann (ÖVP/St) und Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N) Chancen hervor, sprachen aber auch Risiken an. Dass die Regierung jetzt in der Pandemie positive Maßnahmen einleite, um Impulse zu setzen, aber auch Arbeitsplätze zu sichern, sei von großer Bedeutung, so Buchmann. Er dankte der Ministerin etwa auch dafür, dass digitale Kompetenzen in alle Berufsbilder integriert werden sollen. Ebenso wie Zeidler-Beck sprach Buchmann im Zusammenhang mit Digitalisierung die Chancen für den ländlichen Raum an. Zeidler-Beck appellierte, auf Regionalität zu achten und auch online regional bzw. in Österreich zu bestellen. Was die digitale Kommunikation betreffe, liege es an uns allen, die guten Seiten davon zu nutzen und gegen die schlechten vorzugehen - auch als Gesetzgeber und seitens der Konzerne.
Was große digitale Konzerne betrifft, kritisierten Korinna Schumann (SPÖ/W) und Horst Schachner (SPÖ/St), diese würden im Verhältnis kaum Steuern in Österreich zahlen, obwohl hier Gewinne gemacht würden. Verhindert werden müsse auch, dass die Krise genutzt wird, um Arbeitsplätze abzubauen, so Schumann. Insgesamt gelte es, auf die Situation der ArbeitnehmerInnen zu schauen, sei es im Hinblick auf Joberhalt im Zusammenhang mit Digitalisierung, mit guten Regelungen für das Homeoffice, sei es betreffend Möglichkeiten des Qualifizierens, um hier alle mitzunehmen. "Ausbeutung darf kein digitales Gesicht bekommen", so Schumann. Auch Schachner unterstrich, die Digitalisierung müsse dazu genutzt werden, Arbeitsplätze zu erhalten, neue zu schaffen sowie den Wirtschaftsstandort und die Kaufkraft zu stärken.
Monika Mühlwerth (FPÖ/W) stellte allerdings in den Raum, dass die Digitalisierung in Europa verschlafen worden sei – etwa im Vergleich zu China. Was die Ausbildung für neu entstehende Arbeitsplätze betrifft, gelte es, die Leistungsbereitschaft der SchülerInnen anzusprechen und auch jene mitzunehmen, die nicht so stark sind. Aus Sicht von Reinhard Pisec (FPÖ/W) habe die Digitalisierung zu einem Paradigmenwechsel für Unternehmen geführt, analoge Geschäftsmodelle würden jedoch immer die Basis darstellen. Auch er warf das Thema auf, dass die COVID-Pandemie die Umsätze von großen Technologieunternehmen stark befeuert habe. Insgesamt dürfe Digitalisierung nicht Selbstzweck sein, sondern müsse einen Nutzen für KMU haben, so Pisec.
Im Hinblick auf die Folgen von Fanatismus, der durch Digitalisierung auch entstehen kann, forderte Marco Schreuder (Grüne/W), die großen US-Konzerne in die Pflicht zu nehmen, hier radikal umzudenken. Wie die Erfindung der Elektrizität oder des Buchdrucks stelle aber auch die Digitalisierung eine völlig neue Kraft für unsere Arbeitswelt dar, so Schreuder. Gemeinsam mit dem aktuell großen Gesundheitsthema und dem Klimawandel sei Digitalisierung ein entscheidendes Thema der Zukunft. Andreas Lackner (Grüne/St) hob hervor, dass etwa im Hinblick auf Homeoffice und Homeschooling die Krise gezeigt habe, dass Investition in Digitalisierung gut angelegt ist. Darüber hinaus setze die Regierung einen "längst überfälligen" Schwerpunkt in der digitalen Transformation der Schulen. Auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur gelte es, weiter zu forcieren, so Lackner.
Zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde der Tiroler Sebastian Kolland (ÖVP) als Bundesrat angelobt. Er folgt auf die vormalige ÖVP-Bundesrätin Klara Neurauter aus Tirol. (Fortsetzung Bundesrat) mbu
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